Angstpolitik. Terrorismus als politische Strategie

Abstract
In the social sciences terrorism is often understood as a political strategy that is characterized by the use of violence to stoke fear. This article tries to analyse the symbolic logic behind this strategy and conceptualises terrorism as a mode of the politics of fear. The terrorist politics of fear aim to attack the nexus between protection and obedience which is fundamental for modern structures of political domination. Thomas Hobbes’ Leviathan is the symbol of this nexus: he is the monopolist of fear. Terrorism is therefore analysed as a political strategy to undermine the belief in this symbol through acts of violence which cause fear.

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Terrorismus ist politisch. Dies scheint unmittelbar klar zu sein, wenn er von staatlichen Exekutivapparaten ausgeht. Meist wird Terrorismus dann als „totalitäre“ Strategie verstanden, die zu Repressions- und Abschreckungszwecken eingesetzt wird, oder er gilt in der Form des Kriegsverbrechens als „Kriegsterror“. Geht er jedoch von Personen und Gruppen aus, die keine oder eine nur sehr lose Verbindung mit staatlichen Institutionen, Apparaten und Ämtern haben – und vor allem um diese Art Terrorismus soll es im Folgenden gehen – so ist in der Öffentlichkeit umstritten, ob es sich hierbei noch um etwas Politisches handelt. Dies gilt vor allem für den internationalen und transnationalen Terror, da dessen Gegenüber und Adressat meist keine einzelne (national)staatliche Regierung oder Bürgerschaft ist. Die politische Akteurskonstellation in der er sich abspielt, die formellen und informellen Regeln der Auseinandersetzung und die wechselseitigen Kommunikationen der Parteien bleiben eigentümlich diffus und unklar.

In offiziellen Stellungnahmen der politischen Klasse und in Kommentaren der publizistischen Öffentlichkeit wird Terrorismus meist mit moralischen Kategorien beschrieben. Er sei eine „feige“ – warum eigentlich? – oder „niederträchtige“, zumindest immer „unmenschliche“ Handlung. Die politische Dimension des Terrorismus wird hierbei ausgeblendet. Auch in der politikwissenschaftlichen Diskussion und sozialwissenschaftlichen Forschung herrscht keine Einigkeit darüber, ob und inwiefern er politisch oder unpolitisch ist.[1] Einige begreifen zumindest den religiös motivierten Terrorismus als unpolitisch. Andere wiederum sehen in dem djihadistischen Selbstmordterror keine unpolitische, sondern eine „antipolitische“ Handlungsweise.[2] In seltenen Fällen wird sogar dem nicht-religiösen Terrorismus der politische Charakter abgesprochen. Er sei eine unpolitische Form der Auseinandersetzung, da er politische Anerkennungsverhältnisse aufkündige und das Minimum an ziviler Reziprozität zerstöre, das für politische Interaktion notwendig ist.

In der wissenschaftlichen Literatur überwiegt jedoch die Tendenz, Terror und Terrorismus als politisch zu beschreiben: Terror sei das Resultat politischer Handlungen, Terrorismus eine politische Strategie. Um dieser Position Plausibilität zu verleihen, wird typischerweise auf drei Arten verfahren. Eine Verfahrensweise besteht darin, schlicht die Selbstbeschreibung terroristischer Gruppen und Akteure ungeprüft als Beschreibung der Wirklichkeit zu übernehmen. Unter Umständen kann eine solche Selbstbeschreibung ja auch mit der tatsächlichen politischen Praxis übereinstimmen. Ob dies der Fall ist, muss jedoch geprüft und kann nicht einfach als gültig unterstellt werden. Eine andere Vorgehensweise ist, zuerst die Ziele, Mittel, Strukturen und Ideologien der Terroristen zu analysieren und dann abzugleichen, ob sie mit dem zusammenstimmen, was gemeinhin unter politisch geltenden Zielen, Mitteln, Strukturen und Ideologien verstanden wird. Häufig wird hierbei jedoch ein solcher Katalog bloß als existent vorausgesetzt und nicht hinreichend expliziert, gar politiktheoretisch begründet. Die dritte – und am häufigsten anzutreffende – Art ist, den politischen Charakter von Terror unbegründet vorauszusetzen.

In allen drei Fällen bleibt offenkundig unerklärt, warum Terror politische Effekte zu erzielen vermag. Indes, es scheint schwer zu bestreiten zu sein, dass Terroristen politische Ziele haben und politisch wirken. Sie wollen politische Ordnungen verändern oder umstürzen, Grenzen verschieben oder neu ziehen und bindende Entscheidungen herbeiführen, beeinflussen oder revidieren. Doch obwohl ihre politischen Gegner sie meist nicht als ein politisches Gegenüber anerkennen, sie nicht als Verhandlungspartner akzeptieren und Terroristen ihre langfristigen Ziele in den meisten Fällen gar nicht erreichen, so hat ihr Handeln doch politische Folgen. Sie prägen öffentliche Debatten, beeinflussen das öffentliche Meinungsklima, betreiben indirekt Agenda-Setting und setzen Gesetzgebungs- und Regierungsprozesse in Gang. Dies tun sie zumeist mit großer öffentlicher Aufmerksamkeit und weiter reichenden Folgen als Akteure, die ähnlich randständig und ressourcenschwach sind, sich aber nicht dieser Strategie bedienen. Die Frage ist: wie gelingt ihnen das? Intuitiv scheint die Antwort ganz nahe zu liegen: durch den gezielten Einsatz von illegaler oder illegitimer Gewalt. Nun wird aber gegenwärtig in vielen kriegerischen und nicht-kriegerischen Konflikten auf der Welt gezielt und politisch motiviert Gewalt ausgeübt, ohne dass die Konfliktparteien und eventuell betroffene Dritte in jedem Fall Thema öffentlicher Debatten und politischer Entscheidungsprozesse werden und eine vergleichbare mediale Aufmerksamkeit erfahren. Der Hinweis auf die gezielte Ausübung von Gewalt als das entscheidende Mittel terroristischer Politik reicht also nicht aus. Im Folgenden möchte ich deshalb einen wichtigen Aspekt des politischen Handelns terroristischer Akteure und Gruppen betrachten, der zur Beantwortung der Frage beitragen kann, warum vom Terrorismus politische Effekte ausgehen. Auch wenn es sich hierbei nicht um den einzigen wichtigen Aspekt terroristischer Politik handelt, so ist es meiner Auffassung nach der entscheidende Aspekt. Auffällig ist, dass dieser schon oft bemerkt wurde, zu einem Topos der Terrorismusforschung gehört und auch in öffentlichen Diskussionen häufig thematisiert und konstatiert wird, er jedoch selten analysiert und politiktheoretisch konzeptualisiert worden ist. Es handelt sich um die gezielte Erzeugung von Angst.[3]

Ich möchte im Folgenden diesen Aspekt näher erläutern und die Produktion von Angst als entscheidenden Ansatzpunkt der terroristischen Strategie genauer analysieren als dies üblicherweise geschieht. Zu diesem Zweck werde ich zuerst eine fundamentale Legitimationsfigur politischer Herrschaft skizzieren, die die Erwartungen an politisches und staatliches Handeln maßgeblich prägt und die den Ansatzpunkt terroristischer Strategie darstellt. Anschließend erläutere ich, wie diese Strategie praktisch umgesetzt wird und welche Akteure und Strukturen dabei eine Rolle spielen. Abschließend mache ich plausibel, dass terroristisches Handeln keineswegs als Verzweiflungsakt anzusehen ist, sondern als strategische Option politischen Handelns.

In der gegenwärtigen Gesellschaftsformation der „politischen Gesellschaft“[4] ist potentiell alles politisierbar. Politik hat es demnach nicht mit einem ein für allemal feststehenden Gegenstandsbereich zu tun. Was politisch „ist“ oder besser: als politisch gilt, das ist Ergebnis der reflexiven Beobachtung von Praxis, der diskursiven Aushandlung und der durch Macht gestützten Entscheidung. Auch sozialwissenschaftliche Texte sind Teil der politischen Kommunikation einer Gesellschaft, wenn in ihnen Aussagen über den politischen und unpolitischen Charakter eines Phänomens getroffen werden. Dies gilt auch für sozialwissenschaftliche Texte über den Terrorismus, die ihrerseits eine performative Konstruktionsleistung des Politischen erbringen.

Terrorismus

Terrorismus ist ein historisches Phänomen.[5] Der „Terreur“ Robespierres führte über die Guillotine als Scheidegrenze der Staatsmoral, die klandestinen anarchistischen Kleingruppen und Einzeltäter des 19. Jahrhunderts warfen Bomben auf gezielt ausgewählte Angehörige einer Elite und Repräsentanten eines als tyrannisch und illegitim verstandenen Systems, der Befreiungsterror nationalistischer Gruppen im 20. Jahrhundert zielte auf die Bürger einer feindlichen, kolonialisierenden Nation und deren „Kollaborateure“, der linke Terror attackierte Repräsentanten der herrschenden Klasse, „des Systems“ oder der Reaktion, der rechte Terror griff Minderheiten und Repräsentanten einer imaginierten Fremdherrschaft an oder er diente schlicht der Ordnungszersetzung, islamistische Terroristen machten ihren eigenen Körper zur Waffe – und übernahmen damit eine Praxis säkularen Ursprungs. Die einen kämpfen für eine Sezession, die anderen für eine Revolution; die einen haben verhandelbare Ziele, die anderen prinzipiell unverhandelbare Ziele. Vor diesem Hintergrund sind die zahlreichen wissenschaftlichen Versuche, eine unbestreitbare oder das Wesentliche treffende Definition des Terrors zu geben, fruchtlos geblieben.[6]

Max Weber gelangte zu seiner berühmten Definition des Staates nicht über die Ermittlung eines dem Staat wesentlichen Zieles, denn, so Weber, es gibt in der Geschichte kein Ziel, welches nicht als Staatsziel ausgegeben und angestrebt worden wäre. Vielmehr versuchte Weber ein dem Staat eigentümliches Mittel ausfindig zu machen. Er sah es in dessen Fähigkeit, das Monopol legitimer, d. h. empirisch von einer hinreichend großen Gruppe als legitim angesehener, physischer Gewaltsamkeit mit Erfolg zu beanspruchen. Hat Terrorismus auch ein ihm eigentümliches Mittel? So zu fragen und Terrorismus nicht durch ein eigentümlich „terroristisches“ Ziel, sondern durch ein spezifisches Mittel zu definieren hat den großen Vorzug, nicht wissenschaftlich entscheiden zu müssen, was ein terroristisches und was ein nicht-terroristisches Ziel ist. Das ist aus zwei Gründen von Vorteil. In der Geschichte haben Terroristen unterschiedliche Ziele verfolgt, und es handelt sich dabei meist um Ziele, die nicht exklusiv sind, sondern von vielen anderen Akteuren geteilt und auf anderen Wegen verfolgt werden. Zudem ist der Diskurs über den Terrorismus stark normativ und polemisch aufgeladen, Terrorismus gilt per se als illegitim. Wer ein wissenschaftliches Urteil über den „terroristischen“ Charakter politischer Ziele fällt, der delegitimiert sie damit nolens volens.[7] Doch was ist nun ein eigentümlich terroristisches Mittel? Auch hier scheint die Antwort klar zu sein: der gezielte Einsatz von illegitimer oder illegaler Gewalt. Doch dies kann kein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal sein, da auch andere nicht- oder substaatliche Akteure, Gruppen oder Organisationen Gewalt als Mittel einsetzen. Es scheint jedoch eine spezifisch „terroristische“ Form und Funktion des Gewalteinsatzes zu geben, die eher einer symbolisch-strategischen, als einer konfliktstrategischen Logik folgt. Denn bei aller Verschiedenheit der historischen und kulturellen Formen des Terrors ist doch ein eigentümlich transkulturelles und seit der Französischen Revolution durchgängig präsentes Mittel terroristischer Praxis bemerkenswert: die Erzeugung von Angst durch die Androhung und Ausübung von Gewalt. Die Zwecke zur Erzeugung der Angst mögen, abgesehen davon, dass sie politisch sind, variieren, das Mittel bleibt stets gleich. Deshalb lässt sich „Terrorismus nun … als bewusste Erzeugung und Ausbeutung von Angst durch Gewalt oder die Drohung mit Gewalt zum Zwecke der Erreichung politischer Veränderung definieren“.[8]

Zu dieser Definition hinzuzufügen ist noch, dass Terrorismus von nicht-staatlichen, meist organisierten Akteuren, Gruppen oder Netzwerken ausgeht, er in erster Linie auf die Verkündung einer symbolischen Botschaft bei einem „Publikum“ zielt und vor allem Zivilisten ins Visier nimmt.[9] Das bedeutet nicht, von staatlichen Exekutivapparaten könne kein Terror ausgehen. Die Geschichte beweist das Gegenteil. Gleichwohl handelt es sich hierbei um Staatsterrorismus. Dieser unterscheidet sich vom Terrorismus in der Hauptsache dadurch, dass er, sieht man vom Kriegsterror ab, den für staatliche Herrschaft wesentlichen Konnex von Schutz und Gehorsam im Gegensatz zum Terrorismus nicht untergraben, sondern im Gegenteil, diesen im Dienste einer bestehenden politischen Ordnung gerade durchsetzen will. Überspitzt formuliert lautet die Logik des Staatsterrorismus: Wer als gehorsam erscheint, der hat nichts zu befürchten, wer in den Verdacht der Exekutivbehörden gerät, hat hingegen alles zu befürchten. Diese Formulierung soll folgenreiche Differenzen in der Praxis des Staatsterrorismus nicht überdecken. Zudem kann sich der Staatsterrorismus, wie der nicht-staatliche Terrorismus auch, verselbstständigen. In diesem Fall entkoppelt er sich von seinem Ziel und wird „blind“.

Die Oktoberrevolution und die Geschichte der bürgerlichen Revolutionen vor Augen, hat Leo Trotzki den Staatsterrorismus im Kontext von Krieg und Bürgerkrieg als Teil einer Abschreckungsstrategie zur Durchsetzung und Verteidigung einer politischen Ordnung beschrieben: „Die Aufgabe der Revolution wie des Krieges besteht darin, den Willen des Feindes zu brechen und ihn zur Kapitulation und zur Annahme der Bedingungen des Siegers zu zwingen“.[10] Und er ergänzt:

„Die Abschreckung ist ein machtvolles Mittel der Politik, der internationalen wir der inneren. Der Krieg ist ebenso wie auch die Revolution auf Abschreckung begründet. Der allgemeinen Regel nach vernichtet der siegreiche Krieg nur einen unbedeutenden Teil der besiegten Armee, die Übrigen schreckt er ab und bricht so ihren Willen. Ebenso wirkt die Revolution: sie tötet Einzelne und schreckt Tausende ab. In diesem Sinne unterscheidet sich der rote Terror prinzipiell nicht vom bewaffneten Aufstand, dessen direkte Fortsetzung er ist“.[11]

In dieser Logik sind die „harten Maßnahmen des staatlichen Terrors“[12] das notwendige Mittel zur Verteidigung einer legitimen, neuen Ordnung. Eine ganz ähnliche, wenn auch mit einem moralischen Überbau versehene Perspektive auf den Staatsterrorismus findet sich bei dem spiritus rector des Staatsterrorismus, Robespierre. In seiner Rede über die „Prinzipien der politischen Moral“ vom 05. Februar 1794 vor dem Konvent sieht er das revolutionäre Frankreich in Gefahr: „Außen umstellen euch die Tyrannen; im Inneren verschwören sich alle Freunde der Tyrannei“.[13] In dieser Hinsicht ist der Terrorismus Ausdruck einer „ständige[n] Angst vor Verrat und Verschwörungen“.[14] Robespierre versteht den Terror hierbei nun aber nicht bloß als Abschreckungsmittel und Instrument staatlicher „Selbsterhaltung“[15], sondern auch als Mittel der Durchsetzung der republikanischen Tugend, der moralischen Integration des Gemeinwesens:

„Wenn die Triebkraft der Volksregierung in Friedenszeiten die Tugend ist, so ist die Triebkraft der Volksregierung in Zeiten der Revolution zugleich Tugend und Terror: die Tugend, ohne die der Terror unheilvoll ist, der Terror, ohne den die Tugend machtlos ist“.[16]

Aus dieser Perspektive hat der Staatsterrorismus ein konkretes Ziel und ist zielprogrammiert. Sobald die Ordnung gesichert ist, hat er seine Funktion erfüllt und kann eingestellt werden. Doch wann ist die Ordnung gesichert? Die Tendenz des Staatsterrors zur Verselbstständigung, bei der die Zweck-Mittel-Kopplung verloren geht, resultiert aus dem durch Terror hervorgerufenen Misstrauensklima der Angst. Was das bedeutet hat Karl Schlögel anhand der Volkszählung von 1937 im stalinistischen Russland gezeigt.[17] Als sich herausstellte, die Volkszählung werde auf das politisch inopportune und unerwartete Ergebnis hinauslaufen, dass die sowjetische Bevölkerung in Wirklichkeit kleiner ist als zuletzt veröffentlichten Zahlen behauptet hatten, wurden Statistiker und Demographen, die an der Erhebung beteiligt waren verhaftet, zu Geständnissen über ihre angebliche Agententätigkeit gezwungen, in Straflager geschickt oder ermordet. Die Ergebnisse der aufwändigen Forschungsarbeit wurden für ungültig erklärt, als Teil einer Verschwörungs- und Destabilisierungskampagne dargestellt und nicht veröffentlicht.

Dieser Akt des Staatsterrorismus ist in einem doppelten Sinne „blind“: Er ist einerseits die so brutale wie hilflose Antwort einer politischen Führungsklasse auf eine politische Situation der allgemeinen Verunsicherung. Andererseits wird hierdurch die sowieso schon durch angstvolles Misstrauen gekennzeichnete Gesellschaft eines Instruments der Selbstbeobachtung beraubt, was für noch mehr Verunsicherung, Ungewissheit und Misstrauen sorgt. Die Antwort auf diese kollektive Misstrauenssituation ist eine weitere Steigerung des Terrors, der sich schließlich gegen alle Gesellschaftsmitglieder wenden kann.[18] In einer solchen Situation wird der Terror dann tatsächlich eine „Lebensweise“.[19]

Politische Ordnung von Schutz und Gehorsam

Thomas Hobbes ist der erste moderne Theoretiker der Politik, der den Zusammenhang von bürgerschaftlichem Gesetzesgehorsam und staatlicher Schutzleistung systematisch entwickelt und normativ aufgeladen hat. Hobbes zufolge sind die Staatsbürger ihrem Staat gegenüber zum Gesetzesgehorsam verpflichtet, wenn sie durch ihn Schutz genießen. Die Monopolisierung politischer Gewalt im Staat erzeuge Sicherheit und Zivilisationsgewinne und liege im langfristigen Interesse aller.[20] Der Staat lasse sich zwar als Produkt einer freien vertraglichen Selbstbindung von Individuen als einziger Legitimationsquelle von Herrschaft rekonstruieren, aber diese Rekonstruktion erfolgt bei Hobbes kontrafaktisch, sie muss nur gedacht werden können.[21]

Die Legitimationsfigur von „Schutz und Gehorsam“[22] ist im Verlaufe der andauernden Debatte über die Pflichten und Rechte der Staatsbürger gegenüber öffentlichen Gewalten keineswegs unbestritten geblieben. Dies wird auch so lange weitergehen bis Herrschaft selbst oder das durch die Aufklärung und die Institutionalisierung von Reflexionsprozessen in der modernen Gesellschaft erzeugte Bewusstsein für die Kontingenz und die Unmöglichkeit einer letztgültig zwingenden Herrschaftsbegründung verschwunden sind.

Die hobbessche Legitimationsfigur hat auch keinen Eingang in die Verfassungstexte konstitutioneller oder demokratisch-konstitutioneller Staaten gefunden. Diese schreiben jedoch in der Regel die Gewährleistung des Schutzes der Bürger voreinander als Staatsziel fest und ergänzen es durch politische Selbstbindungsmechanismen, die die Bürger vor staatlicher Gewalt schützen sollen.[23] Gleichwohl, und das scheint mir folgenreich zu sein, ist sie eine Legitimationsfigur, die tief in das politische Alltagsbewusstsein eingedrungen ist. Dies ist das eigentlich bedeutsame an ihr und an der Formulierung, die sie bei Hobbes gefunden hat.[24] Hobbes stützt seine Argumentation bekanntlich durch eine komplizierte vertragstheoretische Konstruktion. Diese hört nicht auf die Exegeten zu beschäftigen und akademische Diskussionen en masse auszulösen. Politisch sind diese heute von untergeordneter Bedeutung, aber für die Popularität und den Erfolg von Hobbes scheint vor allem wichtig zu sein, dass dieser die Legitimität der Zwingmacht Staat aus den Interessen des Individuums und seiner Natur als soziales und rational kalkulierendes Wesen, das in vielerlei sozialen Gefährdungsbezügen steckt, heraus entwickelt hat. Diese Legitimationslogik hat sich historisch durchgesetzt.[25]

Bei dem Zusammenhang von Schutz und Gehorsam spielt Hobbes zufolge Angst eine wichtige, ja ganz zentrale Rolle. Die im Deutschen so populäre Unterscheidung zwischen abstrakter Angst und konkreter Furcht findet sich bei Hobbes allerdings noch nicht. In zeitgenössischen sozialwissenschaftlichen Texten wird sie meist mit Verweis auf Kierkegaard oder Heidegger eingeführt; in der christlichen Existenzphilosophie Kierkegaards oder der Existentialontologie Heideggers ist Angst jedoch keineswegs ein abstraktes Gefühl, das sich von der konkreten Furcht abgrenzen ließe, sondern ein Existential.[26] Wie Heidegger zudem betonte, ist Furcht zwar auf eine Bedrohung gerichtet, diese kann aber eine „schlummernde Möglichkeit“ darstellen, bei der die „Möglichkeit des Ausbleibens … das Fürchten nicht mindert oder auslöscht, sondern ausbildet“.[27]

Im sozialwissenschaftlichen Kontext ist die Übernahme der Unterscheidung zwischen Angst und Furcht im Sinne der Existentialontologie jedenfalls ein Kategorienfehler. Als rein analytische Unterscheidung ist sie hingegen unbrauchbar, denn sie steht vor dem Problem, dass eigentlich fast alle Dinge, die wir fürchten (ideelle oder materielle Übel wie Arbeitslosigkeit, Armut, Missachtung, Verrat, Tod, Krankheit, Unfälle, Naturkatastrophen oder Gewalt) bezüglich der Art und Weise ihres Eintretens vage, relative unbestimmt und abstrakt sind. Im Folgenden sollen die Wörter „Angst“ und „Furcht“ deshalb synonym sein.[28]

Hobbes war der Meinung, der Staat könne seine Schutzleistung nur dann erbringen, wenn die Bürger die staatlichen Exekutivapparate mehr fürchten, als sie ihre Mitbürger fürchten. Der Staat muss also, um das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit erlangen und halten zu können, die größte Angstquelle sein. Nur dann ist im gesellschaftlichen Durchschnitt hinreichender Gesetzesgehorsam gewährleistet. Das bedeutet nicht, die staatlichen Exekutivapparate müssten immer besonders brutal und deshalb besonders furchterregend sein. Auch wenn politische Herrschaft auf eine stete symbolische Verdopplung in Zeremonien, Ritualen und Symbolen der Macht angewiesen ist, die häufig mit der Präsentation von Gewaltmitteln und Gewaltorganisationen einhergehen (Militärparaden u. Ä.), bedeutet dies nicht, ein durch Exekutivapparate abgesichertes Herrschaftssystem käme nur mit regelmäßigem und demonstrativem Gewalteinsatz aus oder die Herrschaftsunterworfenen erzitterten stets im Anblick der Exekutivapparate. Die Bürger müssen „bloß“ der Meinung sein, von den Apparaten öffentlicher Herrschaft könnte der größte Schaden ausgehen, da keine private Macht deren Machtpotential übersteigt; die Bürger müssen dem Staat und seinen Ämtern, Apparaten und Institutionen zudem eine gewisse „Ehrfurcht“ entgegen bringen. Deshalb hat Hobbes auch den biblischen Mythos vom Ehrfurcht gebietenden Leviathan als Symbol seiner politischen Theorie gewählt. So heißt es im Buch Hiob:

„Kannst du den Leviathan fangen mit der Angel und seine Zunge mit einer Fangschnur fassen? […] Lege deine Hand an ihn! An den Kampf wirst du denken und es nicht wieder tun! Siehe, jede Hoffnung wird an ihm zuschanden; schon wenn einer ihn sieht, stürzt er zu Boden. […] Auf seinem Nacken wohnt die Stärke, und vor ihm her tanzt die Angst. […] Auf Erden ist nicht seinesgleichen; er ist ein Geschöpf ohne Furcht. Er verachtet alles, was hoch ist, er ist ein König über alle Kinder des Stolzes“.[29]

Hobbes hat keine systematische Typologie der Staatsformen entworfen, die er wie etwa Montesquieu mit den jeweils funktionalen Dispositionen der „passenden“ Bürgertypen zusammendachte und sich fragte, in welchem Spektrum sich die jeweils herrschaftsfunktionalen Ängste der Bürger vor dem Staat bewegen, welche Staatsform eher auf ein nüchtern-rationales Furchtkalkül angewiesen ist und welche auf einem lähmenden und angstvollen Erzittern der Bürger vor der Staatsmacht beruht. In der Hobbesschen Logik ist letztlich nur entscheidend, dass die Bürger den Staatsapparat und die Institutionen der öffentlichen Gewalt als höchste Gewaltquelle fürchten, die zugleich eine berechenbare Sicherheitsordnung gewährleistet. Der Leviathan gilt als Garant des Friedens und kollektiver Sicherheit, indem er Schutz und Erwartungssicherheit für gesetzestreue Bürger gewährleistet und Gesetzesbrecher effektiv abschreckt. Dies kann der Leviathan nur, wenn er als potentieller, aber berechenbarer Erzeuger größtmöglicher Übel angesehen wird. Ist dies nicht der Fall, kann der Staat die kollektive Sicherheit nicht gewährleisten und es droht der Rückfall in den Bürgerkrieg und das Chaos des Naturzustandes: die pazifizierende vertikale Furchtstruktur staatlicher Herrschaft löst sich auf und die horizontale Furchtstruktur des Bürgerkrieges entsteht.[30]

Aus diesem Grund hat Hobbes die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Staaten als produktiv wertgeschätzt. Denn im Gegensatz zu gewaltsamen innerstaatlichen Auseinandersetzungen, die ihm zufolge schlimmstenfalls in den Bürgerkrieg führen, zeige der Staatenkrieg den Bürgern, dass Staaten mächtiger seien als Privatpersonen und private Vereinigungen; deshalb wirkt laut Hobbes der zwischenstaatliche Konflikt innerstaatlich befriedend. Die Kollektivangst der Bürger vor dem Leviathan hat Hobbes zufolge eine insgesamt befriedende Wirkung, und sie stiftet, wenn sie mit der staatlichen Gewährleistung von Schutz verbunden ist, Legitimität. Denn die Alternative zur Schutzstruktur des Staates ist der Bürgerkrieg, und dieser ist nach Hobbes in niemandes Interesse.

Hobbes wurde in einem anderen[31] und in einem ähnlichen Zusammenhang auch als politischer „Theoretiker der Angst“[32] gedeutet. Letzter Position zufolge habe Hobbes vor allem einen staatszentrierten Analysefokus gehabt und das internationale Staatensystem sowie transnationales Handeln habe ihn kaum interessiert. Das ist richtig. Allerdings ist es nicht ganz richtig, dass „die Angst im internationalen System nach Hobbes zwischen den Staaten herrscht“.[33] Angst können nach Hobbes nur Individuen haben.[34]

Das berühmte Frontispiz des Leviathan scheint Gegenteiliges nahe zu legen. Das dort gezeichnete Bild[35], zeigt zwar eine gigantische Person, diese wird jedoch durch viele einzelne Individuen gebildet, die in einem bestimmten sozialen Verhältnis zueinander stehen, allein dieses Verhältnis bringt die bloße Menschenmenge in eine staatliche Ordnung: Sie erkennen sich als formal gleiche Staatsbürger an, sie gehorchen dem Exekutivapparat und sie glauben, die Institutionen und Organisationen der Herrschaft repräsentierten und exekutierten ihren eigenen Willen und ihr eigenes Interesse. Der Staat ist dieses Verhältnis. Hobbes scheint irrtümlicherweise nahe zu legen, dieses Verhältnis habe ein – und nur ein – Zentrum von dem aus alle Steuerungs- und Herrschaftsleistungen ausgehen (und welches die gängige, reifizierende Rede vom Staat als scheinbar handelndes Quasi-Subjekt sinnvoll machen würde). Doch wahrscheinlich handelt es sich dabei nicht um einen Irrtum und Hobbes war der Meinung, der Durchschnittsbürger und Leser des Leviathanmüsse an die Existenz eines solchen Zentrums glauben, damit, wie es heute so schön heißt, der „soziale Friede“ gewährleistet bleibt.

Aus dieser hobbesianischen Perspektive lässt sich nun plausibel machen, was die symbolische Ratio des Terrors ist: Er soll keine kriegerische Auseinandersetzung gewinnen helfen[36], sondern vielmehr sucht er durch Gewaltbotschaften die Relation von Schutz und Gehorsam und die damit verknüpfte vertikale Angststruktur im Staat zu zerstören. Anders gesagt: er versucht den Glauben an den übermächtigen, Angst monopolisierenden, Schutz und Gehorsam verkoppelnden Leviathan aufzubrechen.[37]

Um dies anhand eines Beispiels zu verdeutlichen: Einer der beiden Terroranschläge in Moskau vom 29.03.2010 bei denen 39 Menschen starben, fand in der Metro-Station Lubjanka statt. „Lubjanka“ ist der Name eines Gebäudes, das die Hauptzentrale des systematischen Staatsterrors unter Stalin war. Bis 1991 beherbergte es den KGB und gegenwärtig residiert dort der russische Geheimdienst FSB. Den Anschlag dort zu platzieren hat zwei symbolische Dimensionen: Einerseits wird verdeutlicht, der russische Staat sei der „wahre Terrorist“, andererseits soll der Anschlag zeigen, dass er kein Monopol auf die politische Angst besitzt und seine Bürger nicht effektiv schützen kann.

Angst und Politik

Das Bild des Politik und Angst monopolisierenden Leviathans drückt einen Mythos aus. Gleichwohl ist es ein wirkmächtiges Bild. Politik ist niemals nur „das, was der Staat macht“. Politik ist überall dort, wo „politisiert“ wird, also die (Nicht-)Entscheidung über die verbindliche Regelung eines Sachverhaltes oder deren Revision gefordert wird; Politik findet zudem dann und dort statt, wo diese (Nicht-)Entscheidungen getroffen werden und wo diese schließlich operativ in Regierungshandeln umgesetzt oder wo ihre Umsetzung bewusst beeinflusst oder verhindert werden. Entgegen dem hobbesschen Mythos geht Regierungshandeln deshalb in der politischen Gesellschaft nicht nur von einem einzigen staatlichen Steuerungszentrum aus, sondern ist durch „polyzentrische politische Entscheidungsstrukturen“ und eine „Vielzahl von Quasi-Regierungen“[38] geprägt.

Angst spielt in diesen Prozessen oft eine wichtige Rolle, ihre Gesichter, Wirkungen und Funktionen sind dabei jedoch vielgestaltig. Um nur einige zu nennen: Angst kann einerseits zu Lähmungs-, Entdemokratisierungs- und Entpolitisierungsprozessen führen[39], Manipulationsmittel herrschender Machtgruppen sein[40] oder autoritäre Unterordnungsverhältnisse erzeugen[41] und ist offen für die Überblendung von Herrschaftsstrukturen und ungerechten Ungleichheitsverhältnissen.[42] Andererseits kann Angst dabei helfen drohende Gefahren und Probleme zu identifizieren[43], moralische Ressourcen vergemeinschaften, kollektive Zusammengehörigkeitsgefühle hervorrufen und solcherart politische Identitäten stiften.[44]

Insofern kann Angst ein Instrument darstellen, welches in strategischen Interaktionssituationen von den Teilnehmern dieser Interaktionen gezielt eingesetzt wird, indem dem Gegenüber Angst „eingejagt“ wird. Sie kann aber auch als ein Rechtfertigungsgrund für bestimmte Entscheidungen eingesetzt werden oder schlicht als ein Sensor für Gefahren dienen. Darüber hinaus kann Angst vor Abweichung ein Bindungsmittel einer politischen Gemeinschaft darstellen und sie kann als Angst vor äußeren Feinden Kohäsions- und Integrationseffekte auslösen. Schließlich kann Angst auch, als Panik, politische Massenaktionen katalysieren, oder, als Misstrauen, die Einstellung gegenüber politischen Akteuren und Institutionen strukturieren.

Im Fall des Terrorismus ist auf Seiten der Terroristen Angst in erster Linie ein Instrument, das in zwei Dimensionen relevant wird. Terrorismus dient einerseits der Untergrabung des Mythos’ vom Angst monopolisierenden und eine zuverlässige Schutzstruktur gewährleistenden Leviathan, andererseits ist er ein Instrument, Mobilisierungserfolge bei potentiellen Unterstützergruppen zu erzielen und Verhandlungs- oder Konfliktmacht zu generieren.

Die „Propaganda der Tat“ als symbolische Angstpolitik

Der nicht-staatliche Terror ist in der Tat, wie es oft heißt, die „Waffe der Schwachen“, und zwar der Ressourcenschwachen. Auch wenn er stets geplant und organisiert wird, so erfordert er doch weniger logistischen und organisatorischen Aufwand als andere Formen gewaltsamer Auseinandersetzung. Er ist billig, in seiner symbolischen Logik effizient, kann durch staatsferne und ressourcenschwache Akteure betrieben werden und wird medial breit und ausstrahlend weiterkommuniziert. Seine effektive Zerstörungswirkung ist in der Regel jedoch eher gering. Zumindest dann, wenn man ihn mit anderen Formen der organisierten gewaltsamen Auseinandersetzung oder einigen Folgen struktureller Gewalt vergleicht. Die Anschläge vom 11. September sind in dieser Hinsicht eine Ausnahme von der Regel.

Was die „Kommunikationsstrategie“[45] Terrorismus dafür effektiv macht, ist ihre symbolische Wirkung, die „Botschaft“ und – vor allem – die damit verbundene Entstehung von Angst. Denn die Angst, die von Terrorakten ausgeht und durch Terrorismus als Strategie systematisch hervorgerufen werden soll, zielt auf die Zersetzung der Kopplung von Schutz und Gehorsam. Aus diesem Grund vermag Terror auch eine solche politische Dynamik entfalten, nur deshalb ist er ein „Angriff auf das Herz des Staates“.[46]

Dies wird ermöglicht durch ein Zusammenspiel sozialer und individualpsychologischer Faktoren. Der durchschnittliche Bürger operiert mit „Verfügbarkeitsheuristiken“ und vernachlässigt statistische Wahrscheinlichkeiten.[47] Bilder und Nachrichten von durchgeführten oder angedrohten Terroranschlägen sind ständig verfügbar, da sie in den uns ständig umgebenden Massenmedien dauerhaft produziert und kommuniziert werden. Und obwohl die statistische Wahrscheinlichkeit, bei einem Terroranschlag verletzt oder getötet zu werden für die Personen äußerst gering ist, an die sich die symbolische Botschaft des Terrorismus wendet, erscheint aufgrund der Dauerverfügbarkeit der Bilder und der Vernachlässigung realer Gefahrenwahrscheinlichkeit die Gefahr, Opfer eines Anschlages zu werden höchst real und wahrscheinlich. Hinzu kommt nun die im Alltagsbewusstsein tief verankerte, „hobbesianische“, mythologische Auffassung, die staatlichen Exekutivapparate seien die einzigen legitimen Quellen politischer Gewalt:[48] Das soziale Leben, sei es in der Intimbeziehung, in der Familie, der Großstadt, am Arbeitsplatz oder im Straßenverkehr, mag durchsetzt sein mit struktureller, direkter und indirekter Gewalt, aber eine Sicherheit scheint doch zu bestehen: solange es staatliche Strukturen gibt, sind sie die alleinige Quelle politischer Gewalt. Nur staatliche Exekutivbehörden setzen die für eine politische Ordnung allgemein verbindlich geltenden Regeln durch. Alle bestehende soziale Gewalt ist hiervon entweder abgeleitet, bewegt sich im erlaubten Normrahmen oder ist, als „Kriminalität“, Abweichung vom Normalen. Die Fügsamkeit und Gehorsam erzeugenden empirischen Legitimitätsgründe – „Gründe“ im doppelten Sinne – für dieses Herrschaftsverhältnis sind heterogen und komplex; sie erwachsen aus politikphilosophischen oder theologischen Argumentationen und Theorien, schlichter Gewohnheit und unbewusster Routine, der Anerkennung von Verfahren, dem „Input“ und der Partizipationsmöglichkeit, der Hoffnung auf positiven outcome und output als gerechter Tausch für Gehorsam, dem Glauben an charismatische Führungsfiguren, der libidinösen Bindung an Autorität, schließlich der Gesinnung sowie der gefühlsmäßigen, ansozialisierten Verbundenheit. Gleichwohl bleibt der Konnex von Gehorsam und Schutz zentral. Denn Voraussetzung der politischen Ordnung bleibt die Gewährleistung einer Schutzstruktur.

Dieser Zusammenhang nimmt mit der Demokratisierung, der zunehmenden Tätigkeit und „Expansion des Staates“[49] und dem Ausgreifen der „Daseinsvorsorge“ (Ernst Forsthoff) auf vormals private Lebensbereiche keineswegs ab, sondern zu. Ein Indikator hierfür ist, dass gerade Themen wie der Kampf gegen organisierte Kriminalität, die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Bedrohung des Terrorismus die politische Kommunikation in der Öffentlichkeit – vor allem in Zeiten des Wahlkampfes – in einem erheblichen Maße mitbestimmen, obwohl dies der realen Bedrohungslage und Gefahrenwahrscheinlichkeit häufig nicht entspricht. Auch der hohe Stellenwert von Gewaltverbrechen in der massenmedialen Berichterstattung samt der stets daran geknüpften Frage nach Versäumnissen in der Prävention und Strafverfolgung durch die Exekutivbehörden ist in diesem Kontext zu verstehen.

Für diesen damit im politischen Alltagsbewusstsein tief verankerten Konnex bedeutet Terror die offenkundige Bedrohung des Schutzes. Auch Kriminalität, zumal wenn sie häufig und wahrscheinlich wird, kann diese Schutzstruktur unterminieren und in letzter Konsequenz unmöglich machen. Sieht man einmal von Zwitterphänomenen, das heißt mikropolitischen Kriminalitätsorganisationen wie der Mafia, Gangs und Rackets oder dem qualitativen Umschlag einer übermäßigen Zunahme des Gesetzesbruchs ab, ist Kriminalität eine wesentlich unpolitische Praxis, sie zielt nicht auf das „Herz“ des Staates. Gleichwohl können sich Terroristen auch als „gewöhnliche Kriminelle“ betätigen, indem sie Banken überfallen oder Drogen produzieren und mit diesen handeln. Sie tun dies, um sich und ihrer Organisation oder Gruppe Ressourcen zu beschaffen. Es gibt auch Fälle, in denen die kriminelle Tätigkeit sich verselbstständigt und die langfristigen politischen Ziele in den Hintergrund treten oder bloßes Beiwerk bleiben. In diesen Fällen hört die Gruppe oder Organisation jedoch auf, terroristisch zu sein.

Beim Terrorismus ist das anders. Er ist der Angriff auf das Herz des Staates, indem er dessen Schutzleistung offensiv, bewusst und zu politischen Zwecken in Frage stellt; er ist gewissermaßen der symbolische Einbruch des Bürgerkrieges. Dieser ist seitens der Terroristen entweder von einer Eskalationshoffnung und der Spekulation auf die mittelfristige Auslösung einer die politische Ordnungen auflösenden Konfliktdynamik motiviert[50], da unverhandelbare politische Ziele angestrebt werden, oder er ist Droh- und Erpressungsmittel zum Zweck der Durchsetzung von bestimmten, verhandelbaren Forderungen.[51]

Dabei befinden sich die Regierungsakteure und die Medien oftmals in einer unfreiwilligen Dreierkoalition mit den Terroristen, die Verstärkereffekte der terroristischen Angstpolitik produziert. Die Terroristen haben ein Interesse daran, bei ihrem Publikum möglichst viel Angst zu erzeugen, um politischen Einfluss zu erlangen, Verhandlungsmacht zu generieren und/oder Unterstützung bei ihren politischen Adressaten zu mobilisieren, indem eine scheinbar stabile Herrschaftsordnung für ihre Repräsentanten und ihre Bevölkerung als nicht schutzmächtig entlarvt und somit destabilisiert und delegitimiert wird. Hingegen sind Regierungen zwar nicht daran interessiert, den Eindruck aufkommen zu lassen, die Terroristen würden die politische Ordnung ernsthaft gefährden oder könnten durch Terror ihre politischen Ziele erreichen, sie müssen die Bedrohung jedoch auch als real und wahrscheinlich darstellen, um hinreichende Zustimmung für ihre Sicherheitspolitiken zu erlangen, denn jede Regierung befürchtet nach einem erfolgreichen Anschlag so dazustehen, als habe sie die Verhinderung dieses Anschlags versäumt. Sie fürchtet die Legitimation politischer Herrschaft durch die Gewährleistung staatlichen Schutzes zu verlieren; in demokratischen Regimen droht zudem der Verlust der nächsten Wahl. Die Medien hingegen haben, ein relativ freies Mediensystem vorausgesetzt, ein Interesse an Meldungen und Berichten von hohem Nachrichtenwert und an Auflagensteigerung. Terroranschläge oder terroristische Bedrohungsszenarien sind hierfür hochgradig geeignet. Einmal in Gang gesetzt verstärkt sich dieser Dreierzirkel von selbst.[52]

Terrorismus als Verzweiflungstat?

Ist gibt ein populäres Vorurteil, demzufolge Terror und Terrorismus der, wie Benjamin Barber dies ausdrückt, „pathologische Ausdruck einer Verzweiflung“[53] seien. Wer verzweifelt ist, der neigt jedoch eher zu Apathie, Schicksalsergebenheit und Depression, und nicht zu politischem Handeln. Und wer voller Hass und Verzweiflung ist, und dennoch handeln und seiner Verzweiflung durch Gewalt Ausdruck verleihen will, der randaliert oder läuft schlimmstenfalls Amok. Das aber ist offenkundig kein Terrorismus. Verzweiflung und Terrorismus schließen sich aus, weil die Planung und Durchführung eines erfolgreichen Terroranschlages Organisation erfordern. Organisationen stellen bestimmte Handlungsrationalitäten auf Dauer, sie steuern, formalisieren, bündeln und zielprogrammieren Verhalten, und sie vertragen sich schlecht mit formale Handlungsrationalität störenden Zuständen wie Verzweiflung, Panik oder Hysterie.[54]

Das bei diesem populären Irrtum über die Ermöglichungsbedingungen von Terror erzeugte oder im Hintergrund operierende Bild eines Terroristen, der irgendwie vor Verzweiflung durchdreht und „nichts mehr zu verlieren“ hat, bedient geradezu das Bild des Terrors als Einbruch des Bürgerkrieges in die normale Ordnung, indem er die Terroristen als Desperados und Lunatics imaginiert – die es unter Terroristen auch gibt, nur stellen sie eben nicht die Regel dar.

Gleichwohl sind terroristische Organisationen und Gruppen darauf angewiesen, dass sich Menschen für ihre Praxis und ihre „Sache“ opfern. Das sind Staaten aber auch.[55]

Die oftmals willkürlich und ziellos erscheinenden Anschläge bzw. Anschlagsziele des Terrorismus und die Ermordung von Zivilisten sind in den meisten Fällen keine Verzweiflungstaten. Anschläge sollen entweder einer Logik der gezielten Eskalation, Gruppenmobilisierung und ideologisch begründeten „Aufklärung durch Gewalt“ folgen, weshalb bestimmte Anschlagsziele, obwohl technisch erreichbar, auch gar nicht ins Visier genommen werden; sei es, weil sie der Ideologie der terroristischen Gruppe widersprechen, sei es weil sie der Mobilisierung hinderlich wären und die falschen Teile der Bevölkerung bzw. des Publikums abschrecken würden. Oder die Anschläge dienen der Symbolisierung von „Widerstand“ und der Erzeugung von diffuser Angst, um eine politische Ordnung zu destabilisieren. Die „planvoll ziellose“ Anschlagsdurchführung von Terrorgruppen ist vor allem in dem letzten Fall ein Teil einer bewusst gewählten und gezielt durchgeführten Strategie der Angsterzeugung: „Greatest anxiety will be caused if terrorist attacks fall in an apparently random pattern, are intense and unpredictable“.[56]

Im ersten Fall dienen die Anschläge zwar nicht ausschließlich der Angsterzeugung, die Erzeugung von Angst bei einer bestimmten oder imaginierten Gruppe ist allerdings mindestens willkommene Nebenfolge des Terrors, teilweise auch ein Hauptzweck neben anderen. Neben der Mobilisierung einer Gruppe ist dies vor allem die Einschüchterung eines tatsächlichen oder imaginierten Feindes und dessen Unterstützergruppen bzw. von Gruppen, deren Verhalten für die Machtposition des Feindes relevant ist. Im zweiten Fall hingegen ist die Angsterzeugung bei einem Publikum der primäre Zweck der Anschläge.

Der Extremfall eines Anschlages vom ersten Typus erlangte literarische Berühmtheit durch Albert Camus’ Verarbeitung in seinem Drama „Die Gerechten“.[57] Diese dort portraitierten „zartfühlenden Mörder“ sind für Camus durch die wohlüberlegte Auswahl ihrer Opfer charakterisiert, ihre „verantwortungsethische“ Durchführung von Anschlägen und ihr, dem Existentialismus ja geistesverwandtes, Bewusstsein für die dilemmatische Gleichzeitigkeit von Notwendigkeit und Unentschuldbarkeit des politischen Mordes, das sie zu dem Prinzip des Selbstopfers als Sühne für den politischen Mord führt.[58] Das Gegenbild hierzu liefert der schier instrumentelle Terrorismus wie er paradigmatisch in Nechaevs „Katechismus eines Revolutionärs“ von 1869 zum Ausdruck kommt:

„Der Revolutionär ist ein Verdammter. … Er ist ein unversöhnlicher Feind dieser Welt, und wenn er noch in ihr lebt, dann nur, um sie effektiver zerstören zu können. … Für ihn ist all das Moral, was zum Triumph der Revolution führt“.[59]

Schluss: Terroristische Angstpolitik und ihre Grenzen

Allein auf Angst lässt sich nichts gründen. Hinsichtlich einer langfristigen Perspektive betrachtet gilt dies für die Angstpolitik von Oben, den Staatsterrorismus, wie auch für die Angstpolitik von Unten, den Terrorismus. Jede moderne politische Herrschaftsordnung einer ausdifferenzierten, arbeitsteiligen und komplexen Gesellschaft kann auf Dauer nur dann bestehen, wenn sie bei einem hinreichenden Teil der Gesellschaftsmitglieder als legitim anerkannt wird. Die Institutionalisierung von Terror ist hierfür auf lange Sicht denkbar ungeeignet. Der angsterzeugende Effekt des Terrorismus von Unten hingegen schleift sich im Laufe der Zeit und im Angesicht einer möglichen Gewöhnung an Terroranschläge ab. Deshalb ist Terrorismus, dies gilt für solchen, der zugunsten unverhandelbarer politischer Ziele durchgeführt wird, auf lange Sicht nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, ihn durch erfolgreiche Mobilisierung und Einschüchterung des Gegners in eine kriegsähnliche oder kriegerische Auseinandersetzung zu überführen, in der Regel in den Guerillakrieg. Hingegen ist Terrorismus, der um verhandelbarer Ziele willen betrieben wird, nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, die durch Anschläge hervorgerufene Angst in Verhandlungsmacht zu übersetzen, als politischer Gegenüber anerkannt zu werden und in Verhandlungen Forderungen durchzusetzen bzw. politische Kompromisse einzugehen.

Zum Abschluss meines Beitrages möchte ich keine möglichen „Gegenmaßnahmen“ skizzieren, die sich so oft in wissenschaftlichen Texten über den Terrorismus finden lassen, denn um ein breites Bild all der „Ursachen“ oder „Gründe“ des Terrorismus, das sich entsprechend pragmatisch ausmünzen ließe, geht es mir an dieser Stelle gar nicht. Andernfalls wäre eine Auseinandersetzung mit vorgeschlagenen Strategien des „Gewaltabkaufs“, der „heroischen Gelassenheit“[60] und der Demokratisierung[61], von den militärischen und geheimdienstlichen Optionen nicht zu reden, eher am Platze. Ich habe auch nicht von strukturellen Ermöglichungsbedingungen des Terrorismus gesprochen, zu denen die habituellen und strukturellen Folgen der kapitalistischen Modernisierung, die pragmatische und bewusstseinsmäßige Massenpolitisierung, die mediale Dauerkommunikation und globale Informationsübermittlung, eine weit reichende Verbreitung von und relativ niedrige Zugangsschranke zu Waffen und Zerstörungsmitteln, allgemein die Engführung von Gewalt und Politik und schließlich die in politischen Ideologien heterogenster Spielart formulierte und tradierte Auffassung von der schöpferischen Funktion und produktiven Wirkung der Gewalt gehören. Mir ging es an dieser Stelle vor allem um die symbolische Dimension des Terrorismus und seine symbolische Strategie. Diese wird ermöglicht durch eine ins politische Alltagsbewusstsein eingesickerte hobbesianische Legitimationsfigur, welche durch nur ziellos erscheinende terroristische Anschläge gezielt attackiert wird. Sie kann überdies in die beschriebene Dreierkoalition wider Willen zwischen Terroristen, Regierungen und Medien führen, die wie ein sich selbst verstärkender Zirkel wirkt. Was jedoch ist die Alternative? Eine Gesellschaft, die ihre politische Ordnung auf etwas anderes gründet als auf den herrschaftlichen Zusammenhang von Schutz und Gehorsam.

[1] Für einen weit ausgreifenden Überblick und einige Dokumente terroristischen Denkens siehe Rapoport, David C. (Hrsg.): Terrorism. Critical Concepts in Political Science, 4 Bde. London u. a. 2006. Martin Schulze Wessel spricht im Einklang mit anderen Beobachtern der wissenschaftlichen Literatur über Terrorismus von dem „Mangel an Theoriebildung“ und der, ebenfalls als Mangel gedeuteten, „Ereignisbezogenheit der Terrorismusforschung“, Schulze Wessel, Martin: Terrorismusstudien. Bemerkungen zur Entwicklung eines Forschungsfeldes. In: Geschichte und Gesellschaft 35 (2009), S. 358 f. Der Mangel an Theoriebildung erweist sich in vielen Fällen als Mangel an politischer Theorie. In diesem Sinne verstehe ich meinen Beitrag als Versuch, auf diesen politiktheoretischen Mangel, wenn auch nur skizzenhaft, zu reagieren.

[2] Vgl. Dormal, Michel: Terror und Politik. Eine politische Analyse des Islamismus aus Sicht einer Kritischen Theorie von Antisemitismus und totaler Herrschaft. Münster u.a. 2009.

[3] So weist etwa Hoffman, Bruce: Terrorismus – der unerklärte Krieg. Neue Gefahren politischer Gewalt. Bonn 2007, S. 80, auf die zentrale Bedeutung der Angst für den Terrorismus hin, fragt aber nicht weiter wie diese Angst erzeugt wird, bei wem sie sich wie auswirkt und wie sie politisch weiterverarbeitet wird. Angst erscheint als eine black box. Erste zaghafte Annäherungen ohne systematische Thesenbildung hingegen bei Bung, Jochen: Terror als Gegenstand einer Phänomenologie der Angst. In: WestEnd. Neue Zeitschrift für Sozialforschung 2 (2006), S. 64-74. Für zwei systematischere Versuche siehe Vasilache, Andreas: Hobbes, der Terrorismus und die Angst in der Weltpolitik. In: WeltTrends, 51 (2006), S. 147-158 und Göttler, Felix: Angst, Staat und Terrorismus. Der Bürger zwischen zwei Bedrohungen. In: Riescher, Gisela (Hrsg.): Sicherheit und Freiheit statt Terror und Angst. Perspektiven einer demokratischen Sicherheit. Baden-Baden 2010, S. 47-68.

[4] Greven, Michael Th.: Die politische Gesellschaft. Kontingenz und Dezision als Probleme des Regierens und der Demokratie. Opladen 1999.

[5] Für eine Begriffsgeschichte des Terrors und Terrorismus siehe Walther, Rudolf: Artikel „Terror, Terrorismus“. In: Brunner, Otto / Conze, Werner / Koselleck, Reinhart (Hrsg.): Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland. Band 6. Stuttgart 2004, S. 323-443. Eine Dokumenten- und Textsammlung der Geschichte des Terrorismus und des antiken Tyrannenmordes liefert Laqueur, Walter (Hrsg.): Zeugnisse politischer Gewalt. Dokumente zur Geschichte des Terrorismus. Kronberg i. Ts. 1978. Für aktuelle Analysen des internationalen Terrors siehe Nitschke, Peter (Hrsg.): Globaler Terrorismus. Stellungnahmen zur Internationalisierung des Terrors. Wiesbaden 2008; der Sammelband Mommsen, Wolfgang / Hirschfeld, Gerhard (Hrsg.): Sozialprotest, Gewalt, Terror. Gewaltanwendung durch politische Randgruppen im 19. und 20. Jahrhundert. Stuttgart 1982 eröffnet einen facettenreichen Blick auf die Anwendung politischer Gewalt im 19. und 20. Jahrhundert; einen kurzen historischen Abriss des modernen Terrors gibt Hoffmann, Bruce: Terrorismus, S. 21-50. Den vormodernen Terrorismus, siehe hierzu Rapoport, David. C.: Fear and Trembling. Terrorism in Three Religious Traditions. In: The American Political Science Review 78 (1984), S. 658-677, spare ich an dieser Stelle aus. Zu den Folgen des Terrorismus für den Rechtsstaat und über „Angst im Rechtsstaat“ siehe Frankenberg, Günter: Staatstechnik. Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand. Berlin 2010, S. 231-308 und S. 185- 230.

[6] Für einen Überblick siehe Daase, Christoph: Terrorismus – Begriffe, Theorien und Gegenstrategien. In: Friedens-Warte. Journal of International Peace and Organization 76 (2001), S. 55-79.

[7] Vgl. Richardson, Louise: Was Terroristen wollen. Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können. Bonn 2007, S. 27.

[8] Hoffmann, Bruce: Terrorismus, S. 80.

[9] Vgl. Richardson, Louise: Was Terroristen wollen, S. 27 ff.

[10] Trotzki, Leo: Terrorismus und Kommunismus. Anti-Kautsky. Hamburg 1921, S. 40.

[11] Ebd., S. 44.

[12] Ebd., S. 43.

[13] Robespierre, Maximilien: Über die Prinzipien der politischen Moral. Rede am 5. Februar vor dem Konvent. Hamburg 2000, S. 20.

[14] Walther, Rudolf: „Terror, Terrorismus“, S. 340.

[15] Robespierre, Maximilien: Über die Prinzipien der politischen Moral, S. 21.

[16] Robespierre, Maximilien: Über die Prinzipien der politischen Moral, S. 20.

[17] Vgl. Schlögel, Karl: Terror und Traum. Moskau 1937. München 2008, S. 153-173.

[18] Zur Verselbstständigung des Terrors siehe auch Metz, Karl Heinz: Geschichte der Gewalt. Krieg – Revolution – Terror. Darmstadt 2010, S. 213 ff. Barberowski, Jörg: Der rote Terror. Die Geschichte des Stalinismus. Bonn 2007, S. 156 ff., vertritt die These, der stalinistische Terror habe sich zwar verselbstständigt und er sei aus Stalins Paranoia, der Gewaltkultur des russischen Dorfes, dem permanenten Ausnahmezustand nach der Revolution, der Sozialisation führender Bolschewiki und schließlich aus der stalinistischen Ideologie zu erklären, die die Bürgerkriegslogik von Loyalität und Verrat, Freund und Feind, Kampf und Vernichtung auf Dauer stellte. Doch zumindest die Parteisäuberungen hätten auch ein klares Ziel verfolgt, nämlich konkurrierende Patronage- und Loyalitätsnetzwerke zu zerschlagen.

[19] Arendt, Hannah: Über das Wesen des Totalitarismus. Ein Versuch zu verstehen. In: Meints, Waltraud / Klinger, Katherine (Hrsg.): Politik und Verantwortung. Zur Aktualität von Hannah Arendt. Hannover 2004, S. 15-51, hier S. 48.

[20] Vgl. Hobbes, Thomas: Leviathan oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und bürgerlichen Staates Frankfurt am Main 1984; Hobbes, Thomas: Vom Menschen und Vom Bürger. Hamburg 1994 sowie Hobbes, Thomas: The Elements of Law. Human Nature and De Corpore Politico.Oxford u. a. 2008.

[21] Göttler, Felix: Angst, Staat und Terrorismus, S. 52 scheint mir diesen wichtigen konstruktivistischen Vorbehalt nicht hinreichend zu betonen.

[22] Vgl. Willms, Bernard: Die Antwort des Leviathan. Thomas Hobbes’ politische Theorie. Neuwied u. a. 1970.

[23] Dechandt, Daniel: Die Politik der inneren Unsicherheit. Eine neue Qualität bundesdeutschen Regierens als Reaktion auf den internationalen Terrorismus seit dem 11. September? Diplomarbeit. Hamburg 2007, S. 20 ff. In dieser Arbeit finden sich (mit besonderem Fokus auf die Bundesrepublik nach dem 11. September) viele Belege für die zentrale Bedeutung des Politikfeldes der inneren Sicherheit für die Legitimation von politischer Herrschaft.

[24] Die Hobbessche Legitimationsfigur wird auch in aktuellen wissenschaftlichen Diskussionen verwendet. So jüngst durch Winfried Brugger in seiner Rechtfertigung der „Einschränkung des absoluten Folterverbots bei Rettungsfolter“, vgl. Brugger, Winfried: Einschränkung des absoluten Folterverbots bei Rettungsfolter? In: Aus Politik und Zeitgeschichte 36 (2006), S. 9-15. Einflussreich auch Isensee, Josef: Das Grundrecht auf Sicherheit. Zu den Schutzpflichten des freiheitlichen Verfassungsstaates. Berlin und New York 1983. Zur Hobbesianischen Staatsauffassung im Vergleich zu anderen siehe auch Frankenberg, Günter: Staatstechnik, S. 12 ff.

[25] Die korrespondierende Verlierergeschichte erzählen Skinner, Quentin: Liberty before Liberalism. Cambridge 2005 und Arendt, Hannah: Was ist Politik? München 2005. Trotz dieses „Sieges“ der Hobbesschen Legitimationslogik existieren auch flankierende oder querliegende Legitimationslogiken, die historisch nicht überholt oder von der Hobbesschen verdrängt worden sind, ich blende sie an dieser Stelle jedoch aus. Sogar in Hobbes’ Konstruktion steckt ein demokratietheoretisch nutzbarer Anschlusspunkt, da Hobbes den Untertanen eines Staates nicht nur ein Widerstandsrecht abspricht, sondern ihnen auch zumutet, die Gesetzesbefehle des Souveräns als Ausdruck ihres eigenen Willens anzusehen.

[26] Vgl. Heidegger, Martin: Sein und Zeit. Tübingen 2006, S. 186 f.

[27] Heidegger, Martin: Sein und Zeit, S. 141.

[28] Natürlich kann man nominal definieren, dass Furcht im Gegensatz zur Angst durch „eine objektive und klare zeitliche, örtliche und dingliche Bestimmung der sie auslösenden Bedrohung“ charakterisiert sei, die zudem durch Flucht oder Angriff in den Griff zu bekommen ist; Göttler, Felix: Angst, Staat und Terrorismus, S. 50 f. Die Frage ist bloß, welche Phänomene dann überhaupt noch darunter fallen.

[29] Hiob 40, 25 ff. Siehe auch Hobbes, Thomas: Leviathan, S. 244.

[30] Schmidt ist der Auffassung, die Furcht vor dem Bürgerkrieg sei demgegenüber primär: „Mit anderen Worten, aus der Furcht vor der Ordnungslosigkeit folgt erst die von der Gottesfurcht inspirierte zweite, ungleich berühmtere Erfindung Hobbes, jene fürchterliche menschliche Schöpfung, der Leviathan, der – von Menschen geschaffen – eine Rückkehr bzw. Verwirklichung der Ordnungslosigkeit verhindert, indem Furcht und Terror von ihm ausgehen und dadurch in stabilisierende, statt dissoziierende Kräfte verwandelt werden“, Schmidt, Christian: Riskante Autonomie. Das Ideal der Selbstgesetzgebung jenseits von Bürgerkriegsszenarien und institutioneller Einhegung. In: Behemoth, 3 (2009), S. 39-62, hier S. 45.

[31] Vgl. Willms, Bernard: Die Angst, die Freiheit und der Leviathan. Staatsmechanismus oder politische Dialektik? In: Bermbach, Udo / Kodalle, Klaus-Michael (Hrsg): Furcht und Freiheit. Leviathan – Diskussion 300 Jahre nach Thomas Hobbes. Opladen 1982, S. 79-90; Willms, Bernard: Thomas Hobbes. Das Reich des Leviathan. München und Zürich 1987 und Robin, Corey: Fear. The History of a Political Idea. Oxford u. a. 2004.

[32] Vasilache, Andreas: Hobbes, der Terrorismus und die Angst in der Weltpolitik, S. 150; Göttler, Felix: Angst, Staat und Terrorismus, S. 49 ff.

[33] Vasilache, Andreas: Hobbes, der Terrorismus und die Angst in der Weltpolitik, S. 152.

[34] Auch scheint es mir nicht zulässig, Hobbes einen „nationalstaatlichen Fokus“ zu attestieren, Vasilache, Andreas: Hobbes, der Terrorismus und die Angst in der Weltpolitik, S. 150. Der Hobbessche Staat wird durch Gehorsam, die Hoffnung auf Zivilisationsgewinne und eine kooperations- und unterwerfungsfunktionale Angst zusammengehalten, nicht durch ein Nationalgefühl oder eine nationalistische Ideologie. Das Konzept der Nation scheint mir generell ungeeignet zu sein, um damit Hobbes’ Theorie zu rekonstruieren.

[35] Vgl. Bredekamp, Horst: Thomas Hobbes, der Leviathan. Das Urbild des modernen Staates und seine Gegenbilder. 1651-2001. Berlin 2003.

[36] Vgl. Münkler, Herfried: Der Terror und wir. In: Kemmesies, Uwe (Hrsg.): Terrorismus und Extremismus auf der Spur. Neuwied 2006, S. 179-198.

[37] Vgl. Metz, Karl Heinz: Geschichte der Gewalt, S. 264; Vasilache, Andreas: Hobbes, der Terrorismus und die Angst in der Weltpolitik S. 152; Göttler, Felix: Angst, Staat und Terrorismus, S. 57 ff.

[38] Greven, Michael Th.: Die politische Gesellschaft, S. 92. Siehe auch die Definition des Begriffs des Regierens bei Greven: „Regiert wird dort und dann, wo und wenn in der politischen Gesellschaft autoritative Entscheidungen über die Geltung materieller oder die Zuteilung immaterieller Werte fallen, deren Bindungswirkung notfalls mit ausreichendem Sanktionspotential garantiert werden kann. Solche Entscheidungen werden auch durch Institutionen, Organisationen und Akteure innerhalb wie außerhalb des öffentlichen Sektors politischer Gesellschaften gefällt, die man gemeinhin nicht als „Regierungen“ wahrnimmt“, Greven, Michael Th.: Die politische Gesellschaft, S. 153.

[39] Vgl. Furedi, Frank: Politics of Fear. London und New York 2005 und Barber, Benjamin: Fear’s Empire. War, Terrorism and Democracy. New York u. a. 2003.

[40] Vgl. Neumann, Franz: Angst und Politik. In: Ders.: Wirtschaft, Staat, Demokratie. Frankfurt am Main 1978, S. 424-459; Skrimshire, Stefan: Politics of Fear, Practices of Hope. London und New York 2008; Lawrence, Carmen: Fear and Politics. Melbourne 2006.

[41] Vgl. Fromm, Erich: Die Furcht vor der Freiheit. In: Ders.: Analytische Sozialpsychologie, Gesamtausgabe Bd. 1. Stuttgart 1980, S. 217-393.

[42] Vgl. Robin, Corey: Fear.

[43] Vgl. Jonas, Hans: Das Prinzip Verantwortung. Frankfurt am Main 1984 und Marcus, George E.: The Sentimental Citizen. Emotion in Democratic Politics. University Park 2002, S. 99 ff. Skeptisch Sunstein, Cass: Gesetze der Angst. Jenseits des Vorsorgeprinzips. Frankfurt am Main 2007.

[44] Vgl. Evrigenis, Ioannis D.: Fear of Enemies and Collective Action. Cambridge 2008.

[45] Münkler, Herfried: Die neuen Kriege. Bonn 2002, S. 175.

[46] Hess, Henner u. a.: Angriff auf das Herz des Staates. Soziale Entwicklung und Terrorismus. Frankfurt am Main 1988.

[47] Vgl. Sunstein, Cass: Gesetze der Angst.

[48] Im Bürgerkrieg, generell in Zuständen fragiler oder gefährdeter politischer Ordnung, ist dies freilich nicht der Fall. Sobald ein Bürgerkrieg ausbricht, hört allerdings auch das Herrschaftsverhältnis „Staat“ auf zu existieren. Sind politische Ordnungen riskant und gefährdet, tritt ihre Kontingenz allgemein ins Bewusstsein.

[49] Ellwein, Thomas / Hesse Joachim Jens: Der überforderte Staat, Frankfurt am Main 1997, S. 161 ff.

[50] Vgl. Münkler, Herfried: Der Terror und Wir.

[51] Zur Unterscheidung von verhandelbaren und unverhandelbaren Forderungen siehe die Ausführungen von Richardson: „Die Ziele aller terroristischen Organisationen lassen sich einer von zwei Kategorien zuordnen: begrenzt und grundsätzlich. Unter ,begrenzt’ verstehe ich politische Ziele, die erreicht werden können, ohne das politische System umzustürzen. … Es sind auch Ziele, bei denen man über Kompromisslösungen verhandeln kann, beispielsweise lokale Autonomie statt völliger Unabhängigkeit. Über ein grundsätzliches Ziel kann man hingegen per se nicht verhandeln, und sein Erreichen erfordert die völlige Zerstörung des regionalen staatlichen Systems“, Richardson, Louise: Was Terroristen wollen, S. 37.

[52] Einer, der die Perspektive der Medien aus eigener Erfahrung sicherlich gut kennt, Heribert Prantl, hat diese Konstellation folgendermaßen beschrieben: „Angst, Terror und die Politik: Der Mechanismus der Angst funktioniert wie eine riesige Orgel. Vor ihr sitzen viele Spieler, nicht nur Terroristen, sondern auch Politiker, Chefredakteure und Chefkommentatoren. … Und wenn dann von so vielen kräftig georgelt wird und alle Register gezogen werden, dann erbebt und erschauert alles“. Zum Zusammenhang von Terrorismus und Angst konstatiert Prantl: „Es ist dies das Gefährlichste am Terrorismus: Er macht Angst. Terror produziert Angst. Und er verführt zur Angstmacherei, er wird missbraucht, um vermeintliche Stärke, Handlungsfähigkeit und Entschlossenheit zu demonstrieren“, Prantl, Heribert: Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht. München 2008, S. 49 und S. 58.

[53] Barber, Benjamin: Ein Krieg „jeder gegen jeden“: Terror und die Politik der Angst. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 18 (2002), S. 7-16, hier S. 13. Ähnlich auch Jain, Anil K.: ,Terror’ oder die Normalität des Schreckens. In: Hitzler, Ronald / Reichertz, Jo (Hrsg.): Irritierte Ordnung. Die gesellschaftliche Verarbeitung von Terror. Konstanz 2003, S.31-49, S. 44.

[54] Vgl. Richardson, Louise: Was Terroristen wollen, S. 169 ff.

[55] Vgl. Dormal, Michel: Terror und Politik, S. 153. Dort auch die These, dass ein „gewisses Telos der Negation des Individuums, und seines potentiellen Opfers für einen größeren Zusammenhang sich in allen Staaten diffus findet, da es zum Grunddispositiv staatlicher Souveränität und der diese verteidigenden Institutionen wie dem Militär gehört …“. Im Unterschied dazu sei hingegen, so Dormal an derselben Stelle im Bezug auf den islamistischen Selbstmordterror, „im Djihadismus der Ausnahmezustand zur Sinnstiftung gesellschaftlicher Normalität schlechthin“ geronnen, und es werde dort „das Opfer narzisstisch affirmiert, zum Mittel der Selbstbestimmung. Von nun an diente der Terror in erster Linie dazu, jene Normalität, die es mit dem Feind nicht geben darf, real zu verhindern“.

Für einen Versuch, die „strukturelle Logik“ des islamistischen Selbstmordterrors als Zusammenspiel von Demütigung, Traumatisierung, Gewaltausübung und Gegengewalt vor dem Hintergrund einer Analyse von Bedeutungsgebung und Realitätskonstitution durch bestimmte Sprachkonventionen siehe Fierke, Karin: Agents of Death: The Structural Logic of Suicide Terrorism and Martyrdom. In: International Theory, 1 (2009), S. 155-184. Letztlich reformuliert Fierke die populäre These von der „Gewaltspirale“ sprachkonstitutionstheoretisch: Selbstmordterror werde ermöglicht durch die traumatisierende Erfahrung von Gewalt und Demütigung sowie durch Sprachkonventionen, die es erlauben, Selbstmordattentate als legitimes „Märtyrertum“ zu framen; Selbstmordterror löse dann wiederum Angst und Traumata in den angegriffenen Gesellschaften aus, die zu staatlichen Gegenmaßnahmen führten, die als legitime Antwort auf illegitimen „Suicideterror“ geframed werden, welche ihrerseits wiederum Demütigungserfahrungen auslösen würden. Die relativistische These der kontextspezifischen Realitätskonstitution ermöglicht Fierke hierbei bloß ein Gegenüberstellen der beiden Frames. Ihr Appell, die „military logic to a humanitarian one“, Fierke, Karin: Agents of Death, S. 180, zu überführen, bleibt deshalb auch unvermittelt, gerade auch vor dem Hintergrund der von ihr zustimmend angeführten These, politische Begriffe seien wesentlich umkämpft. Was als „humanitarian“ gelten kann, ist ja unter den Konfliktparteien gerade umstritten.

[56] Thornton, Thomas Perry: Terror as a weapon of political agitation. In: Rapoport, David. C. (Hrsg.): Terrorism. Band 3, London u. a. 2006, S. 41-63, hier S. 51.

[57] Camus, Albert: Dramen. Reinbek bei Hamburg 1962.

[58] Camus, Albert: Der Mensch in der Revolte. Hamburg 1958, S. 178 und S. 183.

[59] Zit. n. Laqueur, Walter (Hrsg.): Zeugnisse politischer Gewalt, S. 56.

Folgt man Dormal, Michel: Terror und Politik, so ist im djihadistischen Terrorismus selbst diese instrumentelle Engführung der Gewaltausübung aufgehoben.

[60] Münkler, Herfried: Die Terror und Wir, S. 192 ff.

[61] Vgl. Barber, Benjamin: Fear’s Empire.

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