Die Europäische Union in den georgischen Sezessionskonflikten – ein sicherheitspolitischer Akteur?

Zusammenfassung
Der europäische Umgang mit vorhandenen Konfliktfeldern weist bis dato kein effizientes Bild auf, obwohl sich die Europäische Union (EU) als Zivilmacht mit streitschlichtenden Kompetenzen versteht. Dieser Aufsatz widmet sich der Problematik aus Perspektive der von Kirste und Maull initiierten, zivilmachtspezifischen Rollenkonzeption und führt am Beispiel der georgischen Statuskonflikte eine Effizienzanalyse europäischen Sicherheitsengagements durch. Ziel ist es, eine angemessene Verortung der EU im Spannungsverhältnis zwischen ziviler und sicherheitspolitischer Rollenkonzeption vorzunehmen, sodass eine Erklärung derzeitigen europäischen Konfliktengagements resultiert.

Abstract
The European dealing with existing conflict fields demonstrates a lack of efficiency up to date, although the self-conception of the EU as civilian power implies mediating competences. This article reviews this problematic from a qualitative perspective of the specific role conception ‘civilian-power’, developed by Kirste and Maull. Referring to a case study, this article contains an analysis concerning the European conflict management in the Georgian conflicts of secession before the ‘Five-Day War’ in August 2008, as well as during the war and afterward. The military escalation is accompanied by exposed conflict management of the EU. Thus a discrepancy between the originally civilian character and the actual performance of the EU emerges. This analysis intends to carry out an adequate localization of the EU in the tension-filled relationship between the civilian role conception and the role conceptionof a security policy actor. Hence an explanation of the current European conflict engagement arises and leads to the outcome that the EU is situated in a long-term transformation process from a civilian to a security policy role conception.

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Prolog

Der voranschreitende Erweiterungsprozess rückt vermehrt Konfliktherde in den unmittelbaren Wirkungsbereich der EU. Diese formuliert bereits in ihrer im Jahr 2003 verabschiedeten Sicherheitsstrategie ein besonderes Interesse eben solche zu befrieden und begreift sich als Zivilmacht mit streitschlichtenden Kompetenzen1, wobei der tatsächliche Umgang mit vorhandenen Konfliktfeldern, insbesondere mit denen in den angrenzenden Nachbarschaftsstaaten, kein effizientes Bild aufweist. Dieser Artikel widmet sich der Problematik aus Perspektive einer von Kirste und Maull initiierten, zivilmachtspezifischen Rollenkonzeption und führt eine Effizienzanalyse des sicherheitspolitischen Engagements der EU am Beispiel der georgischen Statuskonflikte durch.

Die maßgebliche Relevanz des Konzeptes resultiert aus der Tatsache, dass europäisches Konfliktmanagement in der Forschung fortwährend im Kontext von Zivilmachtkonzepten (ZK) analysiert wird. Dabei sind die von Duchêne im Jahr 1973 getätigten Ursprungsüberlegungen durch die fragliche, künftige Rolle der EU im weltpolitischen Geschehen essenziell.2 Den innereuropäischen Integrationsprozess fokussierend entwickelt dieser ein primär nach innen gerichtetes ZK, welches »›demokratischen‹ und zivilen Werten gegenüber«3 materiellen Kapazitäten den Vorrang einräumt und indes militärische Instrumentarien weder vollständig ausschließt noch dauerhaft negiert. Die unpräzise Ausgestaltung ermöglicht differierende ZK-Interpretationen und Diskurse.4

Mit Hills Übertragung der friedenspolitische Qualität des ZK auf Relationen der Europäischen Gemeinschaft (EG) zu Drittstaaten wird weiterhin die Frage aufgeworfen, wie die ideale Zivilisierung der internationalen Beziehungen erfolgen soll.5 So ist in der Politikwissenschaft bis dato umstritten, welchen Möglichkeiten und Grenzen sich die EU als Zivilmacht in der Gestaltung ihrer Außenpolitik ausgesetzt sieht.6

Wegweisende Ereignisse, wie das Ende des Ost-West-Konfliktes und der Maastrichter Vertrag (1992) mit dem Beschluss zur Entwicklung einer gemeinsame Verteidigungsdimension, leiten zu zwei miteinander konkurrierende Argumentationslinien, die das ursprüngliche ZK einerseits durch zwingende, andererseits durch qualitative Interpretationen forcieren.7

So bildet zum einen der Nicht-Besitz militärischer Kapazitäten eine unabdingbare Voraussetzung für den Status ‚Zivilmacht‘. Manners begreift bereits den Maastrichter Vertrag als einen fundamentalen Wandel der zivilen Union zur Militärmacht.8 Durch die unzureichende Umsetzung der Petersberger Aufgaben, von Hill als »capabilities-expectation gap«9 kritisiert, bemerkt Smith dennoch ein konsistentes Verharren von Konzeptverfechtern.10 Dieses ist nach Philipps jedoch spätestens mit Initiierung der europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) nicht mehr zu rechtfertigen. Er beobachtet ein nicht zu leugnendes Spannungsverhältnis zwischen der zivilen Orientierung und den sicherheitspolitischen Vorhaben der EU.11 Aufgrund dessen argumentiert Smith, dass die EU trotz einigen idealtypischen, zivilen Eigenschaften nicht mehr als Zivilmacht zu betrachten ist.12 Sie fordert die Abkehr von der ursprünglichen Charakterisierung und positioniert die EU »somewhere along a spectrum between the two ideal-types of civilian or military power«.13 Dabei lassen ihre Ausführungen eine adäquate Erklärung vermissen. Manners und de Zutter verwerfen das Konzept ebenfalls, bemühen sich aber im Weiteren um die Generierung einer anderen Analyseeinheit, dem normative power-Konzept.14

Zum anderen kritisiert Stavridis die Debatte über verfügbare Kapazitäten, in welcher unerlässlich-zivilmachtspezifischen Besonderheiten jegliche Definitionsgewalt abgesprochen wird und erhebt indessen qualitative Anforderungen.15 Für ihn entwickelt sich die EU erst durch die gemeinsame Verteidigungsdimension zu einer Zivilmacht by design, welche fortan über die Fähigkeit verfügt ihren zivilen Zielen aktiv nachzukommen.16 Larsen zählt entsprechend neben zivilen, auch militärische Kapazitäten zu den Bestandteilen des europäischen Instrumentarienkatalogs17, wobei der Einsatz dieser, laut Withman, an zivilmachtspezifische Bedingungen zu knüpfen ist.18 Indirekt pflichten sie so den von Kirste und Maull in dem Aufsatz zur ›Zivilmacht und Rollentheorie‹ getätigten Überlegungen aus dem Jahr 1996 bei.

Diese bedienen sich der soziologischen Rollentheorie, welche zur Mehrdimensionalität leitende konstruktivistische sowie reflexiv-interpretative Grundelemente in sich vereint.19 Unter Berufung auf die Gauppsche Rollendefinition, welche internationale Rollen »als geplante – d.h. kollektiv normierte und individuell konzipierte – und von Repräsentanten realisierte Einstellungs- und Verhaltensmuster von Staaten […] in internationalen Systemen«20 beschreibt, gelingt es den Autoren die System- mit der Akteursebene zu verknüpfen und ein idealtypisches Rollenkonzept der Zivilmacht zu entwickeln, welchem sich die EU dem Weberschen Idealtypus21 entsprechend mehr oder minder annähern kann. Generierte Analysekategorien ermöglichen hierbei eine Bewertung bezüglich der Übereinstimmung mit dem zivilen Idealtypus. Diese Herangehensweise impliziert eine fortwährende Gültigkeit der Idee ‚Zivilmacht‘ und unterbindet ein Abdriften in die theoretische Debatte über die EU als civilian-,normative- oder military-power. Ebendaher werden die theoretischen Annahmen Kirste und Maulls dem Erkenntnisziel dieses Artikels zu Grunde gelegt. In der Folge schließt sich die Übertragung des zivilmachtspezifischen Rollenkonzeptes auf die ESS an, welche zunächst bestätigt, dass diese als »well-written description of the EU’s ›role concept‹ as a civilian force« einzuschätzen ist.22 – Der exponierte, europäische Vermittlungseinsatz im ‚Fünf-Tage-Krieg‘ (August 2008) zwischen den durch Russland gestützten Regionen Abchasien und Südossetien sowie dem georgischen Staat weist allerdings auf eine Neuerung im europäischen Konfliktmanagement hin. Die EU interveniert hier in einen innerstaatlich-ethnischen Konflikt, der von einem geostrategisch-brisanten, interstaatlichen Verhältnis zwischen Russland und dem georgischen Staat überschattet wird.23 Auf diese Weise dringt sie als sicherheitspolitischer Akteur in den machtpolitischen Einflussbereich Russlands und kommt eigens in der ESS formulierten Interessen nach. Das zuvor negierte Spannungsverhältnis zwischen dem ursprünglichen Charakter der EU und ihrem sicherheitspolitischen Agieren ist kaum zu leugnen. In dieser Entwicklung liegt die Motivation der fallspezifischen Effizienzanalyse europäischen Konfliktmanagements, welche das sicherheitspolitische Handeln der EU in Georgien vor und nach der August-Krise (2008) überprüft. Dadurch wird dem Ziel dieses Artikels, eine angemessene Verortung der EU zwischen ziviler und sicherheitspolitischer Rollenkonzeption vorzunehmen sowie eine instruktive Erklärung derzeitigen europäischen Konfliktengagements zu leisten, nachgekommen.

Zivilmacht: eine spezifizierte Rollenkonzeption nach Kirste und Maull

Mit der begründeten Übertragung der individuellen Rollentheorie auf kollektive Akteure konstruieren Kirste und Maull das idealtypische Rollenkonzept der Zivilmacht als »Konkretisierung des allgemeinen Begriffs ›Rollenkonzept‹ für einen bestimmten staatlichen Akteur«24.

Der kognitive Prozess, in dem die Herausbildung des Konzeptes erfolgt, wird der Gauppschen Definition entsprechend sowohl durch externe, alter-part bedingte Einflüsse als auch durch interne, ego-part bedingte Erfahrungen kollektiv normiert. Die Systemebene erfasst den alter-part der sozialen Rolle, welcher beispielsweise Verhaltenserwartungen anderer Akteure impliziert. Diesem fühlt sich der außenpolitische Akteur im hiesigen Kontext verpflichtet, sodass der alter-part ferner durch dauerhaftes Bestehen internalisiert werden kann. Die Akteursebene beschreibt hingegen den ego-part, der auf dem kollektiven Selbstverständnis eines außenpolitischen Akteurs gründet und durch Werte, Normen sowie dem Sozialisationsprozess oder die Historie geprägt ist. Es ergibt sich, dass das langfristige Rollenkonzept in der Praxis »aus einem komplexen Rollenbündel besteht, das über eine Vielzahl von Situationsrollen umgesetzt wird«25. Situationsrollen können dabei im Widerspruch zueinander stehen ohne dass das Rollenkonzept als solches in Frage zu stellen ist. Im Gegenteil: Sie sind für die Bildung eines Rollenkonzeptes sogar essentiell vorauszusetzen. Diese Herangehensweise ermöglicht infolgedessen nicht nur eine systemische Analyse, sondern beinhaltet Bewertungsmöglichkeiten durch einen Vergleich von:

    1. Rollenverständnis und Rollenverhalten eines Akteurs und
    2. dem Idealtypus der Rolle sowie dem konkreten Rollenverständnis bzw. Rollenverhalten.

Hierbei definieren Kirste und Maull den anzustrebenden Idealtypus einer Zivilmacht als »ein[en] Staat, dessen außenpolitisches Rollenkonzept und Rollenverhalten gebunden sind an Zielsetzungen, Werte, Prinzipien sowie Formen der Einflußnahme [sic!] und Instrumente der Machtausübung, die einer Zivilisierung der internationalen Beziehungen dienen«.26 Wert- und normengebundenes Agieren zeichnet also den zivilen Charakter und kollidiert nicht mit der Vertretung von Interessen, weil außenpolitische Strategien und Ziele ausschließlich aus eben solchen Interessen, denen Normen und Werte übergeordnet sind, entwickelt werden. Weiterführend leitet dies zu dem Schluss, dass sich eine Zivilmacht durch die Akzeptanz des möglichst gewaltfreien Konfliktaustrags als Prämisse und die Bereitschaft zur Übertragung staatlicher Souveränität an supranationale Institutionen von anderen internationalen Akteuren abhebt.27 Um einen solch zivilen Akteur identifizieren zu können, generieren die Autoren Analysekategorien, die die Operationalisierung des Rollenbündels bzw. der Handlungsmaxime einer Zivilmacht ermöglichen.Sobald sich diese ››in der deklaratorischen Außenpolitik eines […] Akteurs nachweisen [lassen] – […] kann davon ausgegangen werden, daß [sic!] diese […] handlungsleitend auf die operative Außenpolitik für den Akteur wirken.‹‹28

So weist eine Zivilmacht idealtypischerweise einen Gestaltungswillen29 auf, der darauf abzielt, künftige Entwicklungen mit Hilfe partnerschaftlicher Bemühungen zu gestalten, sodass aus beispielhafter friedlicher Kooperation eine Vorbildfunktion resultiert. Weiterhin steht die Außenpolitik unter dem Primat nationaler Zielsetzungen, welche vorrangig von einem Sicherheitsbedürfnis und einer demokratisch-sozialstaatlichen Innenpolitik geprägt sind und auf die internationalen Beziehungen übertragen werden sollen. Entsprechend resultieren internationale Zielsetzungen, die mit der Zivilisierung internationaler Politik zusammenzufassen sind. Diese erfolgt beispielsweise durch die Förderung von Demokratisierungsprozessen, die Vertiefung internationaler Organisationen und die Erweiterung internationalisierter Kooperationszusammenhänge. Als wirksame außenpolitische Instrumente der Zivilmacht, um verflochtene Interessen und universale Werte, wie die Implementierung von good governance-Strukturen in anderen Staatenzu unterstützen, werden ‚positive bzw. negative Anreizsysteme‘ zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ausgewogenheit von Entwicklungsprozessen geschaffen.

Im Bereich der aktiven Konfliktregulierung werden ebenfalls politische und wirtschaftliche Reglementierungsmaßnahmen bevorzugt. Verhandlungen, Kompromisse und Schlichtungsverfahren sind elementar, was nicht bedeutet, dass militärische Interventionen zum Zwecke der kollektiven Selbstverteidigung oder der kollektiven Sicherheit ausgeschlossen werden. Zivilmächte, so Kirste und Maull, seien nur mitnichten pazifistisch, bevorzugen jedoch in einem Gefüge von Kooperationspartnern ››arbeitsteilige Verfahrensweisen, […] multilateral einsetzbare, möglicherweise sogar integrierte Instrumente, deren Einsatz durch kollektive Entscheidungen […] legitimiert sein [müssen].‹‹30

Insgesamt bleibt festzustellen, dass eine idealtypische Zivilmacht in ihrem Streben nach Sicherheit und Stabilität spezifische außenpolitische Handlungsmuster aufweist, die sich in ihrem Verhältnis zu weiteren Akteuren, insbesondere im Bereich der Konfliktregelung, niederschlagen und militärische Interventionen zu einem Ultima Ratio werden lassen.

Die Europäische Union – eine Zivilmacht trotz Sicherheitsstrategie?

Kirste und Maull verweisen in ihren Ausführungen implizit auf die Kooperationsnotwendigkeit von Staaten, die sich der Rolle der Zivilmacht verschrieben haben. So legt Tewes ››die Untersuchung internationaler Regime, Institutionen oder epistemic communities‹‹ nahe.31 Kombiniert mit einem kontinuierlichen Analyseschema rückt die Empfehlung von Tewes die EU in den Untersuchungsfokus.

Diese bekennt sich bereits im Jahr 1973 im ›Dokument über die Europäische Identität‹ zur Wahrung der ››Grundsätze der repräsentativen Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit, die das Ziel des wirtschaftlichen Fortschritts [sind], sowie der Achtung der Menschenrechte als Grundelemente der europäischen Identität […].‹‹32 Die Prämisse einer Zivilmacht, dass sowohl Ziele, Strategien und Interessen übergeordneten Normen und Werten unterworfen seien, ist damit erfüllt worden und wird bis dato beibehalten bzw. angestrebt, indem sich die EU den Bedingungen entsprechend dynamisch entwickelt ohne dabei jemals Abstand von dem Selbstverständnis eines zivilen Akteurs zu nehmen.33 Ob die im Jahr 2003 als Reaktion auf aktuelle, weltpolitische Veränderungen verabschiedete ESS ›Für ein sicheres Europa in einer besseren Welt‹, dieses widerspiegelt und nachweislich Elemente der von Kirste und Maull generierten Analysekategorien inkludiert, ist zu überprüfen – zumal die ESS die derzeitige Außenpolitik der EU deklaratorisch bestimmt.

In der ESS wird ein entsprechender Gestaltungswille forciert, indem es heißt, dass ››kein Land in der Lage [ist], die komplexen Probleme der heutigen Zeit im Alleingang zu lösen.‹‹34 Daraus ergeben sich ››[d]ie zunehmende Konvergenz europäischer Interessen und die Stärkung der gegenseitigen Solidarität‹‹35, welche die EU zu einem handlungsstarken Akteur werden lassen, der unter dem Bekenntnis zur Charta der Vereinten Nationen (VN) willens ist Verantwortung im weltpolitischen Geschehen zu übernehmen. Weiterhin verfolgt die EU, als ein Zusammenschluss von Staaten, die ihren nationalen Zielsetzungen entsprechend Souveränität transferieren, internationale Zielsetzungen, wobeiunter dem Primat der Sicherheit nachhaltig verflochtene Interessen und Werte zu fördern sind, umeine Zivilisierung der internationalen Politik herbeizuführen. Hierbei werden insbesondere die Bemühungen ››um engere Beziehungen zu Russland‹‹36 hervorgehoben. So ist der beste Schutz für die Sicherheit ››eine Welt [von] verantwortungsvoll geführte[n] demokratische[n] Staaten.‹‹37 In diesem Sinne präferiert die EU außenpolitische Instrumente in Form von politischen und sozialen Reformen sowie der Verbreitung verantwortungsvoller Staatsführung und setzt sich mit einer aktiven Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch sowie der Einführung von Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte für zivilisatorische Prozesse ein. Aufkommenden Bedrohungen soll also mit entwicklungsfördernden Präventivmaßnahmen begegnet werden.

Handelt es sich bereits um einen failed state können ››militärische Mittel zur Wiederherstellung der Ordnung‹‹38 in Erwägung gezogen und sowohl durch wirtschaftliche, als auch durch zivile Maßnahmen ergänzt werden. ››Regionale Konflikte bedürfen [in erster Linie] politischer Lösungen, in der Zeit nach Beilegung des Konflikts können aber auch militärische Mittel und eine wirksame Polizeiarbeit vonnöten sein‹‹39. Der Einsatz sicherheitspolitischer Instrumentarien ist dabei ebenfalls stets mit wirtschaftlichen und zivilen Wideraufbaumaßnahmen zu kombinieren. Hierbei ist das im Zuge dessen formulierte, besondere Interesse der europäischen Außenpolitik am Südkaukasus als künftige Nachbarregion mit regionalen Konflikten in Hinblick auf den weiteren Verlauf dieses Artikels hervorzuheben.

Grundsätzlich führt die Erwägung der Möglichkeiten der EU, sich neben zivilen auch militärischen Mitteln zu bedienen, zu der eigenen Einschätzung im Falle komplexer Situationen besonders gut gerüstet zu sein.40 Inwieweit dies der Realität entspricht, ist zu hinterfragen. Die ‚unpräzise Formulierung der ESS‘41 kann als wegweisender Indikator für mögliche Unzulänglichkeiten betrachtet werden, die im praxisbezogenen Einsatz der EU als sicherheitspolitischer Akteur zu Tage treten können. Dennoch offenbart die Anwendung der Analysekategorien auf die ESS auch, dass die EU außenpolitische Handlungsmuster einer wertorientierte Außenpolitik aufweist, die das zivile Selbstverständnis widerspiegeln. Dadurch nähert sich die EU dem idealtypischen ZK. Es fügt sich ein Vergleich von der soeben zu Grunde gelegten Strategie – dem Rollenverständnis – und der Praxis – dem Rollenverhalten – am Fallbeispiel der georgischen Sezessionskonflikte an, um die beiden Faktoren schlussendlich in Relation zum Idealtypus einer Zivilmacht zu setzen. Nur so kann das Verhältnis der idealtypischen, zivilmachtspezifischen Rollenkonzeption zu der eines sicherheitspolitischen Akteurs angemessen bestimmt werden.

Die georgischen Sezessionskonflikte

Die eingefrorenen Sezessionskonflikte42 Georgiens reichen bereits zum Teil in vorsowjetische Zeit zurück. Es kollidiert das statische Prinzip der territorialen Integrität des international anerkannten Staates Georgien mit dem dynamischen, nationalen Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf welches sich die separatistischen Provinzen Abchasien und Südossetien berufen.43

Die innerstaatlichen Differenzen münden durch die zunehmende Verhärtung der ethno-nationalen Konfliktlinie kurz nach der im April des Jahres 1991 erlangten Unabhängigkeit des georgischen Staates jeweils in einem Krieg. Die kriegerischen Eskalationen resultieren aus Machtkämpfen zwischen konkurrierenden Parteikadern und Vertretern der Nationalbewegungen um die Kontrolle des Staatsapparates, welche unter Berufung auf nationalistische Argumentationen ihr fragiles Herrschaftsstreben zu einer Kontroverse zwischen Georgiern und angesiedelten, ethnischen Minderheiten transformieren.44

Wie die Tabelle 1 darlegt, positioniert sich Russland im Zuge der Beilegung der eskalierten Konflikte als vermittelnder Akteur und sichert seitdem sowohl in Südossetien, kontrolliert von der OSZE, als auch in Abchasien, unter Beobachtung der United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG), den Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien – während sich die OSZE und die VN bislang vergeblich um eine kerntreffende Lösung bemühen. Auf diese Weise bestehen die Konflikte bis heute fort. Der georgische Staat unterliegt der Bemühung, seine territoriale Integrität in der Gänze herzustellen und den russischen Einfluss zu minimieren.45 Südossetien strebt ››eine Föderation mit Nordossetien als Teil Russlands‹‹46 an, während Abchasien als eigene staatliche Entität mit assoziierten Beziehungen zum russischen Staat anerkannt zu werden möchte.47 Die Kontinuität der divergierenden Bestrebungen manifestiert fortwährende innerstaatliche Defizite im post-sowjetischen Georgien – verweist jedoch ebenfalls darauf, dass die innerstaatlichen Differenzen von einem konfliktträchtigen Verhältnis zwischen Russland und dem georgischen Staat überlagert werden.

Russland positioniert sich zwar unter dem Bekenntnis zur territorialen Integrität Georgiens als exponierter Mittler in den Sezessionskonflikten – de facto interagiert es jedoch nicht nach Peacekeeping-Prinzipien, sondern verfolgt eine Strategie des keeping in pieces.48

Als die georgische Seite eine Intensivierung der sicherheitspolitischen Partnerschaft mit den USA versiert und im Jahr 2002 mit amerikanischer Unterstützung die Modernisierung militärischer Strukturen einleitet sowie eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt, kollidiert die Strategie der georgischen Regierung, eine Einbindung in westliche Strukturen und eine Internationalisierung der Konflikte zu erreichen, zunehmend mit außenpolitischen Zielsetzungen Russlands. Diese umfassen insbesondere das Wahren der machtpolitischen Einflusssphäre und sind energiepolitische ausgerichtet.49 Daraus resultiert eine ethnische sowie geostrategische Motivation der georgischen Statuskonflikte. Insbesondere die abchasische Region ist durch einen inkludierten Zugang zum Schwarzen Meer von besonderem Interesse.

Russland fühlt sich durch das Handeln der georgischen Regierung unter Saakaschwili50 und der sich ergebenden Einflusskonkurrenz zu den USA provoziert und vollzieht einen Positionswechsel in den Konflikten, indem es Georgien seit dem Frühjahr 2008 durch offensichtlich unrechtmäßige Maßnahmen in einen Zustand der kontrollierten Instabilität versetzt.51 Die seit Jahren angespannte Situation im Südkaukasus verschlechtert sich und wird durch das das Vorgehen der Nato und den USA im Falle der diplomatischen Anerkennung des Kosovo geschürt.52 Georgische Drohgebärde tun ihr Übriges, sodass Russland im August 2008 mit der ‚Operation zur Bestrafung und Teilung‘ der eigenen Notwendigkeit, den bröckelnden Supermachtstatus wiederherzustellen, nachkommt und die eingefrorenen Konflikte auftaut.53 Fortan wird Russland international in jedweder Hinsicht als Konfliktpartei wahrgenommen.

Es bleibt festzuhalten, dass die Konfliktstruktur der georgischen Sezessionskonflikte außerordentlich komplex ist. Die innerstaatlichen Konflikte werden von einem brisanten interstaatlichen Verhältnis geschürt und erlangen mit der kriegerischen Eskalation im Jahr 2008 internationale Relevanz, wodurch das Verhältnis zwischen Russland und den westlichen Staaten immens belastet wird. Russland wirkt in vielerlei Hinsicht als Initiator mit innen54 – sowie außenpolitischen Zielsetzungen, sodass Reisner und Kvatchadze nicht unbegründet folgern, dass der Schlüssel zur Lösung der Konflikte in Moskau zu finden ist.55 Diese Annahme wird dadurch untermauert, dass Russland sowohl in der OSZE durch das Konsensprinzip als auch als Vetomacht im Sicherheitsrat der VN eine Lösung der Konflikte blockiert.56 Aufgrund dessen rückt die EU als vergleichsweise neutraler Akteur in den Fokus, sodass das sicherheitspolitische Engagement der EU in den georgischen Sezessionskonflikten als Analyseinteresse dieses Artikels von besonderer Relevanz ist – wobei Russland im Untersuchungsverlauf als konfliktschürender Faktor Berücksichtigung findet.

Working around conflict? – Europäisches Engagement in den georgischen Sezessionskonflikten

Bis 2003 zeigt die Europäische Union ein ››schwaches, bisweilen recht diffuses Interesse […] an Georgien‹‹57, welches kein exponiertes Engagement zur Befriedung der georgischen Sezessionskonflikte erkennen lässt. Bis zum Ende der 1990er-Jahre liegt der Schwerpunkt europäischen Engagements in der Region des Südkaukasus auf humanitärer Hilfe und technischer Unterstützung.58 Mit dem Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen(PKA) zwischen der EU und dem georgischen Staat im Jahr 1999 wird ein rechtlicher Rahmen für eine bilaterale Zusammenarbeit manifestiert, welcher vier Achsen der Kooperation59 mit wirtschaftlich-technischem Kern umfasst. Die Ausgestaltung des PKAs verweist auf ein vorrangig ökonomisches Interesse der EU. Georgien ist zunächst nur von fundamentaler Relevanz, weil es der EU als Transportkorridor den Zugang zu Energiereserven des Kaspischen Beckens und somit eine Diversifizierung des Energiebedarfs ermöglicht.60

Externe Ereignisse, wie die veränderte, sicherheitspolitische Situation nach 9/11, die im selben Jahr erfolgte Aufnahme Georgiens in den Europarat und die georgische Rosenrevolution von 2003, die mit der bevorstehenden Osterweiterung der EU einhergehen, rufen im Jahr 2003 eine Expansion europäischer Interessen an der Region und am georgischen Staat hervor. Ergo zählt die EU in ihrer 2003 verabschiedeten ESS regionale Konflikte zu den derzeitigen Bedrohungsszenarien. Durch die bevorstehende Osterweiterung im Jahr 2004 und die sich 2007 anschließende Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in die EU rücken vielfältige Risiken in unmittelbare Nähe. Es gilt, potentielle spill-over Effekte der konfliktbehafteten Region des Südkaukasus zu unterbinden und einen ››Ring verantwortungsvoll regierter Staaten‹‹61 zu schaffen. ››Georgien [ist insofern] von fundamentaler Relevanz […] weil [es] alle (positiven wie negativen) Herausforderungen verkörpert, mit denen sich die EU als Sicherheitsakteur […] konfrontiert sieht.‹‹62 Die durch die Rosenrevolution eingeleitete Demokratisierung Georgiens bildet hier das entscheidende Moment für die EU, sich als sicherheitspolitischer Akteur im Staat und durch eine normierte Außenpolitik gegenüber dem Staat zu positionieren. Die zugrunde liegende Strategie des ‚Wider Europe‘63verknüpft ökonomische und sicherheitspolitische Interessen darüber hinaus eng mit der Festigung bzw. Ausweitung gemeinsamer Normen und Werte, wodurch eine Parallele zur Nyes Konzeption des ‚soft power‘-Ansatzes64 auszumachen ist.

Das resultierende Interessengefüge, welches die Bearbeitung der georgischen Sezessionskonflikte veranlasst, ist also dreiseitig – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch sowie normativ – konnotiert.

Es äußert sich zunächst in der Ernennung eines Sondergesandten für den Südkaukasus (EUSR) im Juli 2003, wodurch in der Region erstmals ein politisches Instrument der EU zum Tragen kommt. Sein assistierendes Mandat bei bestehenden Reglementierungsmechanismen zur Konfliktprävention beizutragen und in bereits bestehenden zu vermitteln, verdeutlicht das wachsende Bewusstsein für eine einheitliche europäische Sicherheitspolitik.65

Europäische Nachbarschaftspolitik

Mit der im Jahr 2004 vollzogenen Aufnahme der südkaukasischen Staaten in die Strategiepapiere der ENP forciert die EU neben der Erweiterungs-, die Generierung einer effektiven Außenpolitik, um dem eigenen Interessengefüge unter dem Primat der Sicherheit Folge zu leisten.66Die ENP stellt ein ››Instrument zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und den Partnerländern [dar, mit der Zielsetzung,] die Vorteile der EU-Erweiterung von 2004 mit den Nachbarländern zu teilen, indem Stabilität, Sicherheit und Wohlstand aller Betroffenen gestärkt werden.‹‹67 Im Rahmen von länderspezifischen Aktionsplänen (AP) ergeben sich unterhalb der Beitrittsperspektive zu verortende ‚privilegierte Partnerschaften‘ mit gegenseitig prioritären Verpflichtungen, die gemeinschaftlich ausgearbeitet werden.

Da es sich bei den APs, den georgischen eingeschlossen, jedoch nur um ››politische Dokumente‹‹68 handelt, die als ››Richtschnur für die Zusammenarbeit‹‹69 dienen und den kein rechtlich verbindlichen Status zu eigen ist, kommt den ››Abkommen letztlich nur die Funktion einer gemeinsamen Willensbekundung zu‹‹70. Die Effizienz der ENP als konfliktregulierendes Instrumentarium ist trotz expliziter Intention, die Lösung bestehender Konflikte zu fördern, im Fall Georgiens in Frage zu stellen.

Europäisch-georgischer Aktionsplan

Auf Grundlage des PKAs erfolgt durch den AP eine Intensivierung der europäisch-georgischen Beziehungen. Diese werden von europäischer Seite nach dem Prinzip der Pfadabhängigkeit gestaltet. Indizien dafür sind der Umstand, dass ››[d]ie Fortschritte bei der Einhaltung der vereinbarten Prioritäten […] in den durch den [PKA] […] eingerichteten Gremien überwacht [werden]‹‹71 sowie die in dem AP auf Grundlage der Zielsetzungen der ENP manifestierten, acht georgienspezifische Schwerpunktbereiche72 mit dem Fokus auf Aspekten der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zusammenarbeit.

Dennoch kann im Zuge georgischer Zielsetzungen, welche die Lösung der innerstaatlichen Konflikte als oberste Priorität in die Verhandlungen zum AP einbringen, erreicht werden, dass sich die EU bereiterklärt ››Mitverantwortung in Sachen Konfliktprävention und Konfliktlösung‹‹73 zu übernehmen. Infolgedessen widmet sich der sechste Schwerpunktbereich unter ››Achtung der georgischen Souveränität und territorialen Integrität innerhalb seiner international anerkannten Grenzen‹‹74 der unmittelbaren Konfliktlösung durch Implementierung spezifischer Maßnahmen, welche mit der ››Weiterentwicklung der Rolle des [EUSR] […] im Rahmen seines Mandats‹‹75 einhergehen. Sein assistierendes Mandat wird zu einem gestalterischen gestreckt.76

Die Schwerpunkte europäischen Konfliktengagements liegen auf der Unterstützung der OSZE und den VN in ihren Verhandlungsbemühungen ohne dabei eine Duplizierung von Strukturen herbeizuführen; Vertrauensbildung, Einbeziehen der Zivilgesellschaften der abtrünnigen Provinzen, aktiven Beiträgen zum Entmilitarisierungsprozess, Verbesserung der Wirksamkeit von Verhandlungsmechanismen sowie der konstruktiven Zusammenarbeit mit weiteren an der Region interessierten internationalen Akteuren und der Aufnahme der Problematik in den europäisch-russischen Dialog.77 Zusätzlich, um das Bemühen der Konfliktparteien zu fördern, werden bei erkennbaren Fortschritten zur Konfliktlösung, dem Konditionalitätsprinzip entsprechend, vermehrte Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt.

Die Ausgestaltung des APs verdeutlicht, dass die EU die Rolle der direkten Vermittlerin scheut. Sie kommt Tiflis Forderungen nach einem größeren sicherheitspolitischen Engagement bezüglich EU-Verbindlichkeiten gegenüber Russland nicht nach.78 Hier wirkt die europäische Heterogenität als limitierender Faktor – zumal ein Großteil der Mitgliedsstaaten79 von russischen Energielieferungen abhängig und überzeugt davon ist, dass die Sezessionskonflikte ohne Russland nicht zu lösen sind.80 Sie forcieren einen Dialog und Kooperation innerhalb der diffizilen, strategischen Partnerschaft zu Russland. Im Zuge der Umsetzung des APs positioniert sich die EU dementsprechend nur indirekt als unterstützende Instanz, wodurch ihr Beitrag zur Konfliktkonsolidierung eher in der Konzeption eines georgischen Staates nach europäischem Standard auszumachen ist.81

Die im georgischen Staat unter höchster Priorität eingeleitete Rechtsstaatsreform EU Rule of Law Mission to Georgia (EUJUST THEMIS) unterstreicht diesen Schluss. Sie bildet nach Lynch ››das Gravitationszentrum staatlicher Konsolidierung, der Konfliktlösung und wirtschaftlicher Entwicklung.‹‹82 Demgemäß werden die vom European Neighbourhood and Partnership Instrument (ENPI) für Georgien im Zeitraum 2007 bis 2010 vorgesehenen Ressourcen in Höhe von 120, 4 Millionen Euro durch das National Indicative Programme (NIP) zugewiesen. Der erste Schwerpunktbereich ››Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und guter Regierungsführung‹‹ erhält 31,5 Millionen Euro, während dem vierten ››Unterstützung bei der friedlichen Beilegung der internen Konflikte in Georgien‹‹ nur 19 Millionen Euro zugestanden werden.83 Die Wahrnehmung der EU als Finanzier, welcher sich über den EU-spezifischen Weg einer funktionierenden Wirtschaft und institutionellen Kapazitäten um Stabilitäts- und Sicherheitsförderung bemüht, ist folgerichtig und ebenfalls in den Sezessionsgebieten festzustellen. Dort tritt die EU seit dem Jahr 2006 als Hauptförderer auf.84 Die langfristigen Stabilisierungsmaßnahmen im georgischen Staat und seinen abtrünnigen Provinzen werden lediglich durch den Sondergesandten als alleiniges politisches Instrumentarium ergänzt. Vornehmlich erhöht der EUSR die politische Präsenz der EU in der südkaukasischen Region, indem er sich beispielsweise mit Beihilfe eines support teams um vertrauensbildende Maßnahmen an der russisch-georgischen Grenze bemüht sowie in Zusammenarbeit mit der OSZE und den VN eine Lösung der Sezessionskonflikte anstrebt.85 Seine Wirksamkeit ist trotz Mandatserweiterung umstritten. So weisen die Ausgestaltung und die sich anschließende Umsetzung des europäisch-georgischen APs einen weichen Charakter konfliktregulierender Instrumentarien auf. Obwohl sich die EU zur expliziten Mitverantwortung im Zuge der Konfliktprävention und Konfliktlösung verpflichtet, bedient sie mit Ausnahme der Rechtsstaatsreform keinerlei ESVP-Instrumentarien und partizipiert allein durch die Mandatserweiterung des EUSR aktiv im Rahmen der Konfliktbeilegung.86 Unter dem Vorrang langfristiger Orientierung und Unterstützung gilt es derweil ››den Boden für nachhaltige Konfliktlösung und Stabilisierung vorzubereiten‹‹87 ohne dabei die europäisch-russischen Beziehungen zu belasten. Prinzipien der Konfliktprävention bzw. des Post-Konfliktmanagements werden auf diese Weise zwar erfüllt, lassen jedoch traditionelle DDR und SSR-Maßnahmen sowie eine Partizipation im direkten politischen Dialog mit den Konfliktparteien größtenteils vermissen. Im Zuge dessen erklärt Popescu die Dimension der Konfliktregulierung für konzeptionell unterentwickelt und stellt fest, dass die Sezessionsgebilde de-facto von der ENP ausgeschlossen sind.88 Es fehlt nicht nur die direkte Beteiligung an der Lösung der Konflikte, sondern zusätzlich der rechtliche Rahmen einschließlich der Weisungsbefugnis, um zumindest die sachgemäße Umsetzung der bilateralen Aktionspläne sicherzustellen.

Zwischenergebnis

Nach Khasson u.a. handelt es sich bei der ENP um ein Instrumentarium, welches die Prämissen des europäischen Zivilmachtkonzeptes par excellence erfüllt.89 Cameron untermauert diese Annahme durch die Feststellung, dass die ENP die generelle Philosophie der EU im internationalen Beziehungsgefüge widerspiegelt. Außenpolitischen Herausforderungen wird in diesem Kontext mit politischen, wirtschaftlichen und kooperativen Verfahren begegnet.90 Formulierung und Umsetzung des europäisch-georgischen APs bestätigen die These. Im wissenschaftlichen Diskurs ruft das sicherheitspolitische Agieren der EU differierende Bewertungen hervor. Lediglich die Wahrnehmung der EU als ››honest broker‹‹91 erfährt allseitige Zustimmung. Eder urteilt im Zuge dessen, dass die europäische Rolle in der Region im Vergleich zu anderen Akteuren eine neuartige ist, weil sie eine area in between einnimmt.92 Als Katalysator für Regimebildung ohne machtpolitische Schritte fördert sie nicht nur den Aufbau des georgischen Staates, sondern auch die regionalen Interdependenzstrukturen. Gemäß der klassifizierenden Einheit der strukturellen Macht werden ››Interaktionen so kontrolliert […], dass die Strukturen, die daraus entstehen, langfristig den Zielen eines Akteurs dienen. Dabei werden kurzfristige Interessen, sofern nötig, zurückgestellt.‹‹93 Voraussetzung dafür ist das Generieren eines rechtlichen Rahmens mit Hilfe der Implementierung institutioneller Strukturen. Auf diese Weise erfolgt die Gestaltung des regionalen Umfelds nach spezifischen Kriterien ››ohne dabei notwendigerweise auf militärische Mittel rekurrieren zu müssen.‹‹94 Eine Zivilmacht ist zwar nur mitnichten pazifistisch – dennoch berücksichtigt der AP die von der georgischen Regierung geforderte substantielle sicherheitspolitische Arbeit nicht.

Die International Crisis Group (ICG) übt diesbezüglich konstruktive Kritik und verlangt im Weiteren zumindest nach einer Kombination ››weicher und harter‹‹95 Konfliktregulierungsmechanismen. Neben der langfristigen Ausrichtung sollten kurzfristige, spezifische Instrumentarien, die bei einer potentiellen Eskalation der Konflikte von Nöten sind, zur Verfügung stehen sowie die Wirkung langfristigen Engagements verstärkt werden. Die EU muss demzufolge ihre Sichtbarkeit in den Sezessionsgebieten erhöhen, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und den Vertrauensbildungsprozess forcieren, um das Agieren nach top-down- Prinzipienzu reformieren. Bis dato positioniert sie sich durch pfadabhängiges Vorgehen im georgischen Staat. Wirtschaftliche und technische Förderungen bilden den Schwerpunkt, sodass die georgischen Sezessionskonflikte zwar zunehmend über die Institutionalisierung der Beziehungen durch den AP in den Vordergrund rückten, diesen aber de facto mit herkömmlich-zivilen Mitteln der EU begegnet wird. Sicherheitspolitisches Engagement traut sich die EU zwar zu, setzt dieses in der Realität jedoch nicht um, sondern bestätigt das Prinzip des ‚working around conflict‘96.

Working on conflict? – Konfliktmanagement der EU seit dem ‚Fünf-Tage-Krieg‘

Die Eskalation der Statuskonflikte im Fünf-Tage-Krieg im August 2008 ist Ausdruck der zunehmend kollidierenden Interessen Georgiens und dem russischen Staat. Sie demonstriert aber auch zuvor festgestellte Unzulänglichkeiten europäischer Konfliktprävention in den georgischen Sezessionskonflikten. Umso verwunderlicher ist das europäische Krisenmanagement in der Augustkrise des Jahres 2008.

Sechs-Punkte-Vereinbarung und Beobachtungsmission

Unter exponiertem Engagement des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in seiner damaligen Eigenschaft als Ratspräsident bemüht sich die EU um einen für alle Konfliktparteien akzeptablen zum Waffenstillstand führenden Kompromiss. Weder die ››volle Achtung der Souveränität und territorialen Integrität Georgiens‹‹97 noch ››Formen internationaler Begleitung‹‹98 finden allseitige Akzeptanz und müssen im Rahmen des Dokumentes verworfen werden. Damit bewirkt die Sechs-Punkte-Vereinbarung99 (SPV) am 12. August 2008 ein erneutes Einfrieren der kriegerischen Auseinandersetzungen, beseitigt die Spannungen zwischen den Konfliktparteien aber nicht. Überwacht wird die Einhaltung der SPV mit den zugehörigen Umsetzungsmaßnahmen von einer im Oktober 2008 unter dem Schirm der ESVP entsandten, zivilen European Union Monitoring Mission (EUMM), welche in besonderer Abstimmung mit den VN und der OSZE sowie ››unter Wahrung der Kohärenz mit anderen Maßnahmen der EU‹‹100 zur langfristigen Stabilität der Region beitragen soll. Gemäß den vier formulierten Hauptaufgabenbereichen soll vorrangig der Stabilisierungsprozess und die uneingeschränkten Erfüllung der SPV gefördert werden. Bezugnehmend auf zivilgesellschaftliche Entwicklungen obliegt der Mission weiterhin das Beobachten von Normalisierungsprozessen: Den Kern bilden ››Rechtsstaatlichkeit, wirksam[e] Strafverfolgungsstrukturen und ein[e] angemessen[e] öffentliche Ordnung››101 infrastrukturelle Gegebenheiten, sowie die Rückkehr von Vertriebenen. Ergänzt werden die Inspektionsaufträge durch die Initiierung vertrauensbildender Maßnahmen zwischen den Konfliktparteien. Auf diesem Weg soll die Beobachtungsmission einen Beitrag zur Verwirklichung europäischer Politik sowie Interessen leisten. Durch die formellen Unabhängigkeitserklärungen der Sezessionsgebiete und der am 26. August 2008 folgenden diplomatischen Anerkennung durch Russland ergibt sich jedoch eine Situation mit verengten ››Kompromissmöglichkeiten und Handlungsspielräumen››102. Der entstandene völkerrechtliche Gegensatz zwischen Russland, ››das Abchasien und Südossetien als eigenständige Staatsgebilde und damit die Teilung Georgiens aner[kennt], und dem [Großteil] der Welt‹‹103, der sich zur territorialen Integrität Georgiens bekennt, hemmt nicht nur die Umsetzung der SPV durch die EUMM, sondern auch konfliktlösende Verhandlungen. Die De-facto-Staaten und ihre Anlehnungsmacht Russland verwehren der EUMM infolgedessen den Zugang zu den Provinzen, obgleich das europäische Beobachtungsmandat für das Gesamtterritorium gilt.104 Das Handeln der EUMM ist demgemäß auf die vorgelagerten Gebiete der Sezessionsregionen beschränkt, wodurch sie entgegen der eigenen Haltung die De-Facto-Grenzen absichert.105 Zusätzlich lanciert die über bisherige peacekeeping-Kontingente hinaus aufgestockte, russische Militärpräsenz in den Sezessionsgebieten zu der Unmöglichkeit, den Status quo ante bellum wiederherzustellen oder gar das friedenspolitische Mandat sachgemäß zu erfüllen. Russland erachtet die Waffenstillstandsvereinbarungen für vollführt, da es sich aus dem übrigen Territorium Georgiens zurückgezogen hat.106 Halbach diagnostiziert im Zuge dessen das Dilemma, dass in den georgischen Sezessionskonflikten ››[n]ichts […] ohne Russland, schon gar nichts gegen Russland, aber bislang auch nichts mit Russland [geht].‹‹107 Die russische Regierung nutzt bis zu diesem Zeitpunkt lediglich die Lücken der SPV und die Mandatierung der EUMM, um eigenen Interessen nachzukommen. So verhindert die EUMM in Zusammenarbeit mit der OSZE und der UNOMIG-Mission gemäß der SPV lediglich eine erneute Eskalation der bestehenden Feindseligkeiten zwischen den Konfliktparteien. Zugleich wird eine langfristige Lösung innerhalb der Genfer Verhandlungen angestrebt. An diesen beteiligen sich unter dem Co-Vorsitz der EU sowohl die separatistischen Regionen als auch Russland und Georgien. Daher sind der Verhandlungsverlauf, die enge Abstimmung mit den VN und der OSZE sowie eine einheitliche Strategie gegenüber Russland erfolgsentscheidend. Als Russland jedoch im Dezember 2008 durch ein Veto die Mandatsverlängerung der OSZE-Mission in Südossetien und im Juli 2009 die der UNOMIG-Mission in Abchasien unterbindet, wird die EUMM, deren Mandat zunächst auf ein Jahr limitiert ist, zur alleinigen internationalen Friedensmission in dem konfliktträchtigen Gebiet und ist bis heute dort stationiert. Die europäische Verantwortung hat sich auf diese Weise signifikant erhöht. Eine Exit-Strategie steht nicht zur Debatte, solange keine allseitig akzeptable Regelung der Konflikte gefunden ist. Es ist also mehr denn je im Interesse der EU die Konflikte beizulegen, Profil zu bekennen und sich bestenfalls als sicherheitspolitischer Akteur zu beweisen. Die EUMM stellt jedoch in keiner Weise ein allumfassendes Instrumentarium der harten Konfliktbearbeitung in Hinblick auf Peacekeeping und Stabilitätssicherung dar, weil ihr friedenspolitisches Mandat unzureichend ausgerichtet ist, um externen Einschränkungen zu trotzen.108 Anstatt das in der Augustkrise gewonnene politische Profil im Rahmen der Arbeit am Konflikt auszuweiten, indem beispielsweise eine effizientere Ausgestaltung der EUMM erfolgt, besinnt sich die EU auf den herkömmlichen Instrumentarienkatalog einer Zivilmacht. Infolgedessen wird die Östliche Partnerschaft (ÖP) als Vertiefung der ENP generiert, um unter anderem den georgischen Staat durch europäische Integration zu stabilisieren.

Östliche Partnerschaft – eine langfristige Konfliktlösungsmöglichkeit?

Bereits im Mai 2008 wird das Projekt der ÖP durch eine schwedisch-polnische Initiative angestoßen.109 Unter dem Eindruck der Georgienkrise, auch als Manifest für das Scheitern ››europäische[r] Konfliktkultur‹‹110 geahndet, ››resultier[t] ein ›Gefühl der Dringlichkeit‹ zur Heranführung der östlichen Nachbarn an die EU.‹‹111 Infolgedessen beschleunigt die EU-Kommission ihre Arbeit, sodass die ÖP beim Prager Gipfeltreffen im Mai des Jahres 2009 lanciert wird.

Hauptsächlich sieht die Zusammenarbeit im Rahmen der ÖP neue Assoziierungsabkommen u.a. zur Entwicklung umfassender Freihandelszonen für östliche Staaten vor. ››Damit steht das Konzept der Konvergenz mit dem EU-Acquis bei Handel, Regulierungspolitik und flankierenden Politiken im Mittelpunkt‹‹112 und richtet ein klares Angebot an die Partnerländer. In diesem Bereich liegen die Stärken europäischer Politik, weil sie hier explizite Anreize im Sinne eines effektiven Konditionalitätsprinzips instrumentalisieren kann. Multilaterale Dialoge auf verschiedenen Ebenen fungieren in direkter Gegenüberstellung zur ENP als wirkliche Neuerung. Neben im zweijährigen Turnus stattfindenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und jährlichen Treffen der Außenminister, werden vier thematische Diskussions-Plattformen zu den Hauptbereichen Demokratie und Stabilität; wirtschaftliche Integration; Energiefragen und dem Ausbau gesellschaftlicher Kontakte eingerichtet.113 Das Resultat ist, dass trotz der katalysierenden Wirkung der Georgienkrise und der in der Erklärung des Prager Gipfeltreffens einleitend formulierten ››Notwendigkeit, Konflikte so bald wie möglich auf der Grundlage von Grundsätzen und Normen des Völkerrechts und der in diesem Rahmen gebilligten Entscheidungen und Dokumente beizulegen‹‹114, in der Ausgestaltung der ÖP keinerlei direkte Konfliktregulierungsmaßnahmen berücksichtigt werden, indem eine dahingehende Strategie formuliert oder beispielsweise die EUMM zumindest durch namentliche Erwähnung gestützt wird. Entgegen jedweder Erwartung ignoriert die ÖP schlichtweg die georgischen Sicherheitsbelange.115 ››[D]er inkrementellen Weiterentwicklung […] zwischen Erweiterung und klassischer Außenpolitik‹‹116 fehlt zudem die Beitrittsperspektive, so Jobelius und Krumm.117 Deshalb bleibt Georgien lediglich die Instrumentalisierung der ersten Plattform, welche demokratie- und stabilitätsfördernde Überlegungen erfasst, um die Lösung der Sezessionskonflikte zu diskutieren und um abzusichern, dass die EU den De-facto-Staaten die diplomatische Anerkennung weiterhin verwehrt. Diesbezügliche Lobbyarbeit wird durch den vorläufigen Ausschluss Russlands aus der ÖP ermöglicht, wobei sich die ÖP wesenhaft dem Grundsatz verschrieben hat, parallel zur strategischen Partnerschaft mit Russland zu interagieren.118 Demgemäß kann Russland auf Basis gemeinsamer Interessen punktuell einbezogen werden. Die dennoch offenkundig-ablehnende Haltung Russlands in Bezug auf die ÖP trifft die EU jedoch nicht unerwartet – Bereits der im Dezember 2008 formulierte Bericht über die Umsetzung der ESS bemerkt, dass sich die ››Beziehungen zu Russland […] infolge des Konflikts mit Georgien verschlechtert [haben]‹‹119, fordert aber ebenso gemeinsame Anstrengungen der EU, der VN, der OSZE und Russlands zwecks dauerhafter Stabilität in der europäischen Nachbarschaft. Damit erfolgt eine Relativierung der in der ESS 2003 vorbehaltlos formulierten Zielsetzung, engere Beziehungen zu Russland als wichtigen Faktor für Sicherheit und Wohlstand im Zuge gemeinsamer Werte anzustreben.120 Auf diese Weise limitiert insbesondere die zu überdenkende Ursprungsstrategie gegenüber Russland eine direkte Positionierung der EU in den georgischen Sezessionskonflikten. Die Initiierung der ÖP stellt demgemäß, ebenso wie die SPV und die EUMM, einen Kompromiss dar. Außenpolitische Denk- und Handelsmuster Russlands wirken in diesem Kontext strukturbildend.121 Infolgedessen besinnt sich die EU in der Krisensituation auf bewährte Instrumentarien und vollzieht im Rahmen der ENP eine regionale Integration. Die resultierende ÖP sieht nach eigener Einschätzung ››einen echten Wechsel in den Beziehungen zu [den] östlichen Nachbarn vor.‹‹122 De facto stellt sie aber eine pfadabhängige Maßnahme dar, die die ENP zwar vertieft und zugleich um eine multilaterale Ebene erweitert, letztlich jedoch das der ENP zugrunde liegende Prinzip des working around conflict aufgreift. Die EU bemüht sich folglich um Stabilität im georgischen Staat, sodass bei einer erfolgreichen Implementierung der Reformen zumindest die Bedingungen für eine Lösung der Konflikte verbessert werden. Solange die Konflikte aber fortbestehen ist keine vollständige Umsetzung der ÖP möglich. Es liegt ein Zirkelschluss vor, den die EU augenscheinlich nur unzureichend reflektiert hat. Andrew Wilson kritisiert dahingehend: ››The Eastern Partnership is a step forward. But it’s still a typical EU solution – a long-term, technocratic instrument for a region full of short-term crises.‹‹123

Zusammengefasst bleibt festzustellen, dass die ÖP eine Lösung der Regionalkonflikte zwar für wichtig erachtet, aber nicht auf eine solche ausgerichtet ist. Russland als exponierte Konfliktpartei ist nicht in die ÖP integriert, sodass diese aufgrund ihrer Ausgestaltung nicht als konfliktlösendes Forum instrumentalisiert werden und nur unter Einschränkung die Bedingungen für eine mögliche Konfliktlösung verbessern kann. Eine effektive Verknüpfung der direkten Konfliktbearbeitung im Zuge der EUMM und der indirekten durch die ÖP wäre wünschenswert gewesen. Auf diese Weise wäre die EU der im Zwischenfazit dargelegten Idee der ICG, harte und weiche Instrumentarien zu kombinieren, nachgekommen und hätte dem eigens in der ESS formulierten Anspruch, zivile und militärische Mittel miteinander zu verknüpfen, Folge geleistet. Stattdessen wird die EUMM nicht reformiert und findet keinen Eingang in die ÖP-Initiative. Das working on conflict124-Moment wird revidiert.

Schlussbetrachtung

Bezugnehmend auf die zugrunde liegenden theoretischen Überlegungen nach Kirste und Maull, unterliegt die zivilmachtspezifische Rollenkonzeption der EU sowohl ego-part als auch alter-part bedingten Einflüssen. Der Einschätzung Holstis zufolge ist dem ego-part innerhalb einer Rollenkonzeption ein überwiegender Einfluss zu Teil, der die manifeste Außenpolitik entscheidend prägt. Zum einen ergeben sich daraus Beschränkungen für die Gestaltung dieser, zum anderen kann die jeweilige Rollenkonzeption strukturbildend zu Stabilität und Wandel des internationalen Systems beitragen.

Der europäische ego-part bzw. das kollektive Selbstverständnis der EU als Zivilmacht generiert sich innerhalb der eigenen Entstehungsgeschichte durch die Internalisierung alter-part bedingter Einforderungen der USA nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Als ursprünglich wirtschaftlicher Zusammenschluss von Nationalstaaten, die im Sozialisationsprozess unter dem Bekenntnis zu gemeinsamen Normen und Werten wohlweißlich einen Teil ihrer Souveränität transferiert haben, deklariert die EU in der ESS Interessen einer wertorientierten Außenpolitik. Die in der ESS betonte Notwendigkeit, zur Beilegung regionaler Konflikte in der unmittelbaren Nachbarschaft beizutragen, rückt die georgischen Statuskonflikte in den Fokus. Bereits vor der kriegerischen Eskalation im August des Jahres 2008 bemüht sich die EU durch Aufnahme Georgiens in die ENP um eine Aussöhnung der Konflikte. Wie Vorhergegangenes belegt, jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Grund hierfür ist die Anwendung von indirekten Konfliktregulierungsinstrumentarien innerhalb des länderspezifischen APs, die den – externen, alter-part bedingten Einflüssen ausgesetzten – ego-part widerspiegeln. Sowohl Russland als auch der georgische Staat wirken in diesem Kontext auf das Verhalten der EU. Hierbei kommt die EU den georgischen, alter-part bedingten Forderungen nach einem direkten sicherheitspolitischen Engagement nicht nach. Eine instruktive Begründung ist in den innereuropäischen Divergenzen gegenüber dem gewichtigeren alter-part Russland zu finden. Geteilt in zwei Lager werden innerhalb der EU einerseits, aufgrund der energetischen Versorgungsabhängigkeit, kooperative Beziehungen zur Russischen Föderation angestrebt – andererseits das Ziel verfolgt ››dem russischen Imperialismus‹‹ zu trotzen. Die dem europäischen ego-part eigene Heterogenität limitiert infolgedessen die sicherheitspolitische Positionierung in den georgischen Konflikten – wirkt gemäß ihrer zivilen Rollenkonzeption jedoch zugleich strukturbildend. Erst die kriegerische Auseinandersetzung zwischen den Konfliktparteien veranlasst eine Veränderung innerhalb des europäischen Konfliktmanagements. Aus der Notwendigkeit heraus resultiert ein der Situation angemessenes Rollenverhalten, indem die EU die Waffenstillstandsvereinbarung vermittelt sowie die erste europäische Beobachtungsmission in die Region entsendet. Durch die postwendende Reaktion gewinnt sie an sicherheitspolitischem Profil hinzu, wobei sie im Rahmen der Mandatierung der EUMM der eigens in der ESS formulierten Einschätzung, durch den Einsatz militärischer in Verknüpfung mit zivilen Mitteln besonders effizient interagieren zu können, nicht Folge leistet. Die sicherheitspolitische Strategie der EU – das Rollenverständnis – und die Umsetzung in die Praxis – das Rollenverhalten – stehen immer noch nicht in Einklang miteinander. Somit ist das in der Augustkrise in Erscheinung getretene Potential sicherheitspolitisch zu agieren noch nicht ausreichend in das kollektive, europäische Selbstverständnis internalisiert worden, wobei dennoch eine dahingehende Entwicklung festzustellen ist. Manifestationen dafür sind die Initiierung der ESS und nichtsdestotrotz das hier kritisch dargelegte Engagement in der südkaukasischen Region.

Die EU reagiert auf die veränderte weltpolitische Situation des 21. Jahrhunderts – ihrer ego-part bedingenden Entwicklungsgeschichte entsprechend jedoch nicht in postwendender Geschwindigkeit und ohne derweil die eigene zivile Rolle im internationalen Staatengefüge infrage zu stellen. Dies bekommt auch der georgische Staat zu spüren. Das europäische Konfliktmanagement in den georgischen Sezessionskonflikten ist entsprechend von Pfadabhängigkeit geprägt. Die EU hält an ihrem spezifischen Gestaltungswillen fest und besinnt auf die «Förderung demokratischer Institutionen und […] [die] regionale Vernetzung, also die Konfliktlösung durch Interdependenzstrukturen»125. So vermeidet sie das Duplizieren von sicherheitspolitischen Strukturen im georgischen Staat und strebt eine kooperative Zusammenarbeit mit der OSZE und den VN an. Ein direkt in den Konflikt eingreifendes Engagement steht infolgedessen bis zur Augustkrise des Jahres 2008 außerhalb der Erwartungen und ist schlussendlich auf das machtpolitische Streben der damaligen französischen Ratspräsidentschaft zurückzuführen, wie Initiierung und Ausgestaltung der ÖP belegen. Die zivilmachtspezifische Rollenkonzeption wird eben durch einer Vielzahl von möglicherweise in Widerspruch zueinander stehenden Situationsrollen gestaltet.

Mit der alleinigen Verantwortung, den Status Quo zwischen den Konfliktparteien zu sichern, wird der EU im Jahr 2009 jedoch ein sicherheitspolitisches Rollenkonzept nahezu oktroyiert, wodurch sich die Dringlichkeit von Konvergenz der ESS und dem tatsächlichen Rollenverhalten in Form einer effizienten Sicherheitspolitik signifikant erhöht. Bislang positioniert sich die EU dennoch nur durch die Stabilisierungsmaßnahmen der ENP und ÖP sowie durch das bis zum September 2012 verlängerte, aber nicht vertiefte EUMM-Mandat, und forciert die Konfliktregelung innerhalb der Genfer Verhandlungen, welche bis heute keinerlei Durchbruch erzielt haben. Infolgedessen offenbart das europäische Konfliktmanagement Unsicherheiten hinsichtlich der eigenen Positionierung im internationalisierten Gefüge um die georgischen Sezessionskonflikte und auch vier Jahre nach dem erneuten Einfrieren der Statuskonflikte lässt die EU eine ››klare politische Vision, die der neuen Lage Rechnung trägt‹‹126 vermissen. So führt die Analyse zu dem Schluss, dass das europäische Engagement in den georgischen Sezessionskonflikten die EU zu einem außenpolitischen Akteur sui generis werden lässt, der sich derzeit in einem langwierigen Wandlungsprozess von ziviler zur sicherheitspolitischer Rollenkonzeption befindet.

Fußnoten

1 Vgl. Europäische Union: Ein sicheres Europa in einer besseren Welt. Europäische Sicherheitsstrategie. 17.06.2011, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf, S. 8.

2 Vgl. Orbie, Jan: Civilian Power Europe. Review of the Original and Current Debates. In: Cooperation and Conflict, 41 (2006), S. 123-128, S. 123.

3 Duchêne, François: Die Rolle Europas im Weltsystem. Von der regionalen zur planetarischen Interdependenz. In: Kohnstamm, Max/Hager, Wolfgang (Hrsg.): Zivilmacht Europa – Supermacht oder Partner. Frankfurt am Main 1973, S. 11-35, S. 34. Vgl. auch Jünemann, Annette/Schörnig, Niklas: Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der „Zivilmacht Europa“. Ein Widerspruch in sich?. 29.06.2011, HSFK-Report 13 (2002), http://www.hsfk.de/downloads/Rep1302.pdf, S. 4.

4 Vgl. Orbie, Jan: Civilian Power Europe, S. 124 f.

5 Vgl. Hill, Christopher: European Foreign Policy: Power Bloc, Civilian Model – or Flop?. In: Rummel, Reinhardt (Hrsg.): The Evolution of an International Actor, Western Europe’s New Assertiveness. Colorado/Oxford 1990, S. 31-55, S. 55.

6 Vgl. Jünemann, Annette/Schörnig, Niklas: Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der „Zivilmacht“ Europa, S. 5.

7 Vgl. Smith, Karen E.: Beyond the Civilian Power EU Debate. In: Politique européenne, 17 (2005), S. 63-82.

8 Vgl. Manners, Ian: Normative Power Europe: A Contradiction in Terms. In: Journal of Common Market Studies, 40 (2002), S. 235-258, S. 237.

9 Hill, Christopher: The Capabilities-Expectation Gap, or Conceptualizing Europe’s International Role. In: Journal of Common Market Studies, 31(1993) S. 305-328, S. 305 ff.

10 Vgl. Smith, Karen: Beyond the Civilian Power EU Debate, S. 70.

11 Vgl. Philipps, Sören: The Birth of the European Union: Challenging the Myth of the Civilian Power Narrative. In: Historical Social Research, 34 (2009), S. 203-214, S. 205.

12 Smith, Karen: Beyond the Civilian Power EU Debate, S. 70.

13 Ebd., S. 81.

14 Vgl. Manners, Ian: Normative Power Europe, S. 238./Vgl. De Zutter, Elisabeth: Normative power spotting: an ontological and methodological appraisal. In: Journal of European Public Policy, 17 (2010), S. 1106-1127, S. 1107 ff.

15 Vgl. Stavridis, Stelios: Why the ‘Militarising’ of the European Union is strengthening the concept of a ‘Civilian Power Europe’. In: EUI Working Papers, 17 (2001), S. 1-21.

16 Vgl. ebd., S. 20.

17 Vgl. Larsen, Henrik: A Global Military Actor?. In: Cooperation and Conflict, 37 (2002), S. 283-302, S. 292.

18 Vgl Whitman, Richard: ‘The Fall, and Rise, of the Civilian Power Europe?‘. In: National Europe Centre Paper, 16 (2002), S. 1-28, S. 21.

19 Vgl. Tritsch, Dirk: Die Europäische Union als Zivilmacht. Eine Analyse über das außenpolitische Verhalten der Europäischen Union in den Internationalen Beziehungen auf der Grundlage einer weiterentwickelten Zivilmachtkonzeption. Frankfurt am Main 2008, S. 36.

20 Gaupp, Peter: Staaten als Rollenträger. Die Rollentheorie als Analyse-Instrument von Außenpolitik und internationalen Beziehungen. Bern 1983, S. 109.

21 ››Die idealtypische Definition von Zivilmacht bedeutet dann, dass sich ein Staat oder eine staatenähnliche Organisation wie die EU dem Zivilmachtkonzept zwar auf ein Kontinuum annähren oder davon entfernen kann, der Idealtyp selbst aber nicht zu erreichen ist.‹‹ (Jünemann, Annette/Schörnig, Niklas: Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der „Zivilmacht“ Europa, S. 5.)

22 Vgl. Maull, Hanns: Europe and the new balance of global order. In: International Affairs, 81 (2005), S. 775-799, S. 792.

23 Vgl. Opitz, Maximilian: Der Kaukasus zwischen Minderheiten und Machtpolitik. In: APuZ, 13 (2009), S. 25-31, S. 27 f.

24 Kirste, Knut/Maull, Hanns W.: Zivilmacht und Rollentheorie. In: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 3 (1996), S. 283-312, S. 299.

25 Ebd., S. 290.

26 Ebd., S. 300.

27 Vgl. Kirste, Knut/Maull, Hanns W.: Zivilmacht und Rollentheorie, S. 299.

28 Ebd., S. 303.

29 Die im weiteren Verlauf dieses Kapitels und im anschließenden Kapitel kursiv gedruckten Analysekategorien sind von Kirste, Knut/Maull, Hanns W.: Zivilmacht und Rollentheorie, S. 301-303 übernommen.

30 Ebd.

31 Tewes, Henning: Das Zivilmachtkonzept in der Theorie der Internationalen Beziehungen. Anmerkungen zu Knut Kirste und Hanns W. Maull. In: Zeitschrift für Internationale Beziehungen, 4 (1997), S. 347-359, S. 356.

32 Rat der Europäischen Union: Dokument über die europäische Identität. 25.07.2011, http://www.omnia-verlag.de/europa/cdrom/media/Basis/Organe/ER/Pdf/Dokument_Identitaet.pdf, S. 1.

33 ››Die Entwicklung der Europäischen Identität wird sich nach der Dynamik des europäischen Einigungswerks richten. In den Außenbeziehungen werden die Neun vor allem bemüht sein, ihre Identität im Verhältnis zu den anderen politischen Einheiten schrittweise zu bestimmen.‹‹ (Ebd., S. 6)

34 Europäische Union: Europäische Sicherheitsstrategie, S. 1.

35 Ebd.

36 Ebd., S. 14.

37 Vgl. ebd. S. 10.

38 Ebd., S. 7.

39 Ebd., S. 7.

40 Vgl. ebd.

41 Die ESS weist keinerlei fallspezifischen Überlegungen und Vorgehensvorschläge bzw. Lösungsvorschläge auf.

42 Sezession als »the formal withdrawal from an established, internationally recognized state by a constituent unit to create a new sovereign state.« (Bartkus, Viva Ona: The Dynamics of Secession. In: Cambridge Studies in International Relations, 65 (1999), S. 3.)/Sie streben nicht zwangsläufig eine Loslösung mit einhergehender selbstständiger Staatsgründung an; eine Eingliederung in einen bestehenden Staat ist möglich. (Vgl. Eder, Franz: Sicherheitspolitik im Südkaukasus. Zwischen balancing, Demokratisierung und zögerlicher Regimebildung. Baden-Baden 2008, S. 124.) Zu diesen Themenbereich vgl. auch Halbach, Uwe: Ungelöste Regionalkonflikte im Südkaukasus. 03.06.2011, Stiftung Wissenschaft und Politik, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2010_S08_hlb_ks.pdf, S. 11.

43 Vgl. ebd., S. 9.

44 Vgl. Reisner, Oliver/Kvatchadze, Levan: Studien zur länderbezogenen Konfliktanalyse. Georgien. 23.06.2011, Friedrich-Ebert-Stiftung, http://library.fes.de/pdf-files/id/04432.pdf, S. 31.

45 Vgl. Gressel, Gustav C.: Der Krieg am Kaukasus. Geschehnisse und Konsequenzen. In: Reiter, Erich (Hrsg.): Die Sezessionskonflikte in Georgien. Wien/Köln/Weimar 2009, S. 15-49, S. 16.

46 Jawad, Pamela: Europas neue Nachbarschaft an der Schwelle zum Krieg. Zur Rolle der EU in Georgien. 30.07.2011, HSFK-Report, 7 (2006), http://www.hsfk.de/fileadmin/downloads/report0706.pdf, S. 8.

47 Vgl. ebd., S. 11.

48 Vgl. Halbach, Uwe: Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema. In: APuZ, 13 (2009), S. 3-11, S. 10.

49 Vgl. ebd.

50 Seit 2004 im Amt.

51 Die Vergabe von russischen Pässen, überdurchschnittlichen Pensionszahlungen, enge wirtschaftliche Anbindung der Gebiete, Durchdringen der politischen Strukturen mit russischen Gewährsleuten, eigene Positionierung als sicherheitspolitischer Garant sind hier beispielhaft anzuführen (vgl. Reisner, Oliver/Kvatchadze, Levan: Georgien, S. 31). Zu den Konfliktparteien vgl. auch Opitz, Maximilian: Kaukasus zwischen Minderheiten und Machtpolitik, S. 27 sowie Halbach, Uwe: Ungelöste Regionalkonflikte im Südkaukasus, S. 34.

52 Vgl. Schröder, Hans-Henning: Ein kurzer, siegreicher Krieg…Russische Sichtweisen der Kaukasus-Krise. In: Schröder, Hans-Henning (Hrsg.): Die Kaukasus-Krise. Internationale Perzeptionen und Konsequenzen für deutsche und europäische Politik. Berlin 2008, S. 7-11, S. 9.

53 Vgl. Werkner, Ines-Jacqueline: EU zwischen West und Ost – eine Analyse des russisch-georgischen Krieges. In: Tuschl, Ronald H.: Auf dem Weg zum neuen Kalten Krieg? Vom neuen Antagonismus zwischen West und Ost. Wien 2009, S. 88-112, S. 94./Vgl. Halbach, Uwe: Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema, S. 3 f.

54 Die Berücksichtigung innenpolitischer Zielsetzungen Russlands würden den Rahmen dieser Analyse sprengen, vgl. dazu Halbach, Uwe: Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema, S. 6 f.

55 Reisner, Oliver/Kvatchadze, Levan: Georgien, S. 28.

56 Vgl. Jawad, Pamela: Zur Rolle der EU in Georgien, S. 4.

57 Franz, Andre: Die Europäische Union als externer Förderer von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ansätze, Determinanten und Wirkungsweise am Beispiel von Georgien und Aserbaidschan. Berlin 2010, S. 112.

58 Vgl. Werkner, Ines-Jacqueline: Eine Analyse des russisch-georgischen Krieges, S. 101.

59 Entwicklung eines politischen Dialogs, ››Unterstützung […] demokratischer und wirtschaftlicher Transition, […] Förderung von Handel und Investition‹‹ sowie die Intensivierung kultureller und sozialer Beziehungen. (Jawad, Zur Rolle der EU in Georgien, S. 24./Vgl. Europäische Union: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen PKA: Russland, Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien. 05.08.2011, http://europa.eu/legislation_summaries/external_relations/relations_with_third_countries/eastern_europe_and_central_asia/r17002_de.html.)

60 Vgl. Eder, Franz: Sicherheitspolitik im Südkaukasus, S. 208.

61 Europäische Union: Europäische Sicherheitsstrategie, S. 8.

62 Lynch, Dov: Why Georgia matters. In: Chaillot Paper, 86 (2006), S. 8.

63 Wider Europe: Effektive Mechanismen der Wider Europe–Idee sind die präzise rechtliche Anpassung, objektive Veränderungen in wirtschaftlicher Struktur, sowie in subjektiven Überzeugungen, Erwartungen und schlussendlich in der individuellen Identität. Diese führen ››zu einem politischen Willen, die europäischen Normen zu akzeptieren‹‹. (Soghomonyan, Vahram: Europäische Integration und Hegemonie im Südkaukasus. Armenien, Aserbaidschan und Georgien auf dem Weg nach Europa. Baden-Baden 2007, S. 103.)

64 Soft power: ››It is just as important to set the agenda and structure the situation in world politics as to get others to change in particular cases. […] If a state […] can establish international norms consistent with the society, it is less likely to have to change. If it can support institutions that make other states wish to channel or limit their activities in ways to the dominant state prefers, it may be spared the costly existence of coercive or hard power.« (Nye, Joseph S.: Soft Power. In: Foreign Policy, 80 (1990), S. 153-171, S. 166 f.)

65 Vgl. Official Journal of the European Union: Council Joint Action 2003/496/CFSP of 7 July 2003 concerning the appointment of an EU Special Representative for the South Caucasus. 07.08.2011, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/L169-8.7.2003.pdf

66 Vgl. Jawad, Pamela: Zur Rolle der EU in Georgien, S. 15.

67 Europäische Kommission: Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik. Strategiepapier. 07.08.2011, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2004:0373:FIN:DE:PDF, S. 3.

68 Europäische Kommission: ENP-Strategiepapier, S. 1.

69 Europäische Union: Europäische Nachbarschaftspolitik. Aktionsplan EU-Georgien. 03.08.2011, http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/action_plans/georgia_enp_ap_final_de.pdf, S. 33.

70 Werkner, Ines-Jacqueline: Eine Analyse des russisch-georgischen Krieges, S. 104.

71 Europäische Kommission: ENP-Strategiepapier, S. 3.

72 ››Stärkung der Rechtsstaatlichkeit; Verbesserung des Geschäfts-und Investitionsklimas; Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und sozialer Maßnahmen; Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit; Stärkung der regionalen Zusammenarbeit; Förderung friedlicher Lösungen bei internen Konflikten; Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik sowie Verkehr und Energie‹‹ (Vgl. Europäische Union: Aktionsplan EU-Georgien, S. 3 ff./hier: Zusammenfassung nach Werkner, Ines-Jacqueline: Eine Analyse des russisch-georgischen Krieges, S. 103.)

73 Vgl. Europäische Union: Aktionsplan EU-Georgien, S. 1.

74 Europäische Union: Aktionsplan EU-Georgien, S. 6.

75 Vgl. ebd. S. 14.

76 Official Journal of the European Union: Council Joint Action 2006/121/CFSP of 20 February 2006 appointing the European Union Special Representative for the South Caucasus. 08.08.2011, http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/l_04920060221en00140016.pdf.

77 Vgl. Europäische Union: Aktionsplan EU-Georgien, S. 8.

78 Vgl. Jawad, Pamela: Zur Rolle der EU in Georgien, S. 32 f.

79 Hierbei sind u.a. Frankreich, Deutschland, die Beneluxstaaten, Italien anzuführen.

80 Vgl. Werkner, Ines-Jacqueline: Eine Analyse des russisch-georgischen Krieges, S. 105.

81 Vgl. ICG: Conflict Resolution in the South Caucasus, S. 11.

82 Lynch, Dov: Security Sector Governance in the Southern Caucasus – Towards an EU Strategy. In: Geneva Centre for the Democratic Control of Armed Fcrces (DCAF) (Hrsg.): Security Sector Governance in the Southern Caucasus: Challenges and Visions. Genf 2004, S. 34-47, S. 46.

83 Vgl. Europäische Union: European Neighbourhood and Partnership Instrument. Georgia. National Indicative Programme 2007-2010. 25.08.2011, http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/enpi_csp_nip_georgia_en.pdf, S. 4.

84 Vgl. Bardakçi, Mehmet: EU engagement in conflict resolution in Georgia: Towards a more proactive Role. In: Caucasian Review of International Affairs, 4 (2010), S. 214-236, S. 227.

85 Vgl. Official Journal of the European Union: Council Joint Action 2006/121/CFSP of 20 February 2006 appointing the EUSR for the South Caucasus.

86 Vgl. Popescu, Nicu: The EU in Moldova – Settling conflicts in the neighbourhood. In: Occasional Paper, 60 (2005), S.11 sowie vgl. Bardakçi, Mehmet: EU Engagement in Conflict Resolution in Georgia, S. 224 f.

87 Vgl. Eder, Franz: Sicherheitspolitik im Südkaukasus, S. 217.

88 Vgl. Popescu, Nicu: The EU in Moldova, S. 10 ff.

89 Vgl. Khasson u.a.: ‘Everybody Needs Good Neighbours‘: The EU and its Neighbourhood. In: Orbie, Jan (Hrsg.): Europe’s Global Role. External Policies of the European Union. Cornwall 2009, S. 217-257, S. 220.

90 Vgl. Cameron, Fraser: The European Neighbourhood Policy as a conflict prevention tool. In: EPC Issue Paper, 47 (2006), S. 20.

91 ICG: Conflict Resolution in the South Caucasus, S. i.

92 Vgl. Eder, Franz: Sicherheitspolitik im Südkaukasus, S. 218.

93 Mayer, Sebastian: Die Europäische Union im Südkaukasus. Interessen und Institutionen in der Auswärtigen Politikgestaltung. Baden-Baden 2006, S. 247.

94 Ebd. S. 249.

95 ICG: Conflict Resolution in the South Caucasus, S. i.

96 Working around conflict: ››[T]reating conflict as an impediment or negative externality that is to be avoided.‹‹ (Department for International Development DFID: Conducting Conflict Assessments: Guidance Notes. 25.08.2011, http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/+/http://www.dfid.gov.uk/documents/publications/conflictassessmentguidance.pdf, S. 22.)

97 o.V.: Kaukasus-Krieg. Der Sechs-Punkte-Plan. In: Frankfurter Allgemeine, 15.08.2008, http://www.faz.net/s/Rub97F2F5D596354F4BBE619038133D791F/Doc~E846F2FCF162C465BBB582C0614EC15A6~ATpl~Ecommon~Scontent.html.

98 Ebd.

99 1. ››Kein Rückgriff auf Gewalt zwischen den Protagonisten‹‹ 2. ››Definitive Einstellung der Feindseligkeiten‹‹ 3. ››Gewährung freien Zugangs für humanitäre Hilfe‹‹ 4. ››Die georgischen Streitkräfte sollen sich auf ihre üblichen Stationierungsorte zurückziehen.‹‹ 5. ››Die russischen Streitkräfte sollen sich auf Linien vor Beginn der Feindseligkeiten in Südossetien zurückziehen. In Erwartung eines internationalen Mechanismus werden die russischen Friedenstruppen vorläufig Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.‹‹ 6. ››Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten der Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien‹‹. (Ebd.)

100 Rat der Europäischen Union: Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates vom 15. September 2008 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgien. 10.08.2011, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:248:0026:0031:DE:PDF.

101 Ebd.

102 Werkner, Ines-Jacqueline: Eine Analyse des russisch-georgischen Krieges, S. 95.

103 Halbach, Uwe: Ungelöste Regionalkonflikte im Südkaukasus, S. 33.

104 Vgl. Halbach, Uwe: Die Europäische Beobachtermission in Georgien: Friedenssicherung auf umstrittener Grundlage. In: Asseburg, Muriel/Kempin, Ronja (Hrsg.): Die EU als strategischer Akteur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Eine systematische Bestandsaufnahme von ESVP-Missionen und –Operationen. Berlin 2009, S. 124-137, S. 129.

105 Sporadischen Zugang zu den Sezessionsgebieten bietet lediglich der Incident Prevention and Response Mechanism (IPRM), welcher insbesondere in Zusammenarbeit mit der OSZE für Südossetien implementiert werden kann. (Vgl. Halbach, Uwe: EUMM in Georgien.)

106 Vgl. Halbach, Uwe: EUMM in Georgien, 127.

107 Ebd., S. 135.

108 Vgl. Halbach, Uwe: Ungelöste Regionalkonflikte im Südkaukaukasus, S. 33. Vgl. auch Halbach, Uwe: EUMM in Georgien, S. 137.

109 Sowohl Schweden als auch Polen zählen zu den europäischen Mitgliedstaaten, die einen konfrontativen Kurs gegenüber Russland einschlagen und eine enge Bindung der südkaukasischen Region an die EU forciert (vgl. Werkner, Ines-Jacqueline: Eine Analyse des russisch-georgischen Krieges, S. 105).

110 Halbach, Uwe: Ungelöste Konflikte im Südkaukasus, S. 31.

111 Halbach, Uwe: Die Georgienkrise als weltpolitisches Thema, S. 5.

112 Lippert, Barbara: Europäische Nachbarschaftspolitik, S. 172.

113 Vgl. Rat der Europäischen Union: Östliche Partnerschaft, S. 9.

114 Ebd.

115 Vgl. Khidasheli, Tamar: Georgia’s European Way. In: IPG 3 (2011), S. 95-108, S. 102.

116 Böttger, Katrin: Im Osten nichts Neues? Ziele, Inhalte und erste Ergebnisse der Östlichen Partnerschaft. In: Integration, 4 (2009), S. 372-387, S. 387.

117 Vgl. Jobelius, Matthias/Krumm, Reinhard: Der Kaukasus-Konflikt. Russland und Georgien ein Jahr danach. 10.08.2011, Friedrich-Ebert-Stiftung, http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/06747.pdf, S. 7.

118 Vgl. Wirtschaftskammer Österreich (Hrsg.): Europäische Nachbarschaftspolitik. „A Ring of Friends“. Wien 2010, S. 6.

119 Europäische Union: Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie. 23.08.2011, http://www.consilium.europa.eu/ueDocs/cms_Data/docs/pressdata/DE/reports/104634.pdf, S. 10.

120 Vgl. Europäische Union: Europäische Sicherheitsstrategie, S. 14.

121 Vgl. Stewart, Susan: Russland und die Östliche Partnerschaft. Harsche Kritik, punktuelles Kooperationsinteresse. 11.04.2012, Stiftung Wissenschaft und Politik, http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2009A21_stw_ks.pdf, S. 4.

122 Europäische Union: Bericht über die Umsetzung der Sicherheitsstrategie, S. 10.

123 Wilson, Andrew zitiert nach Rettman, Andrew: EU summit text loaded with eastern tension. 20.08.2011, EUobserver.com, http://euobserver.com/24/28081.

124 Working on conflict: ››conscious attempts to design policy and programmes with a primary focus on conflict prevention, management or resolution.‹‹ (Department for International Development DFID: Conducting Conflict Assessments: Guidance Notes. 25.08.2011, http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/+/http://www.dfid.gov.uk/documents/publications/conflictassessmentguidance.pdf, S. 22.)

125 Eder, Franz: Sicherheitspolitik im Südkaukasus, S. 216.

126 Boden, Dieter: Keine Lösung in Sicht? Die Konflikte in Georgien zwei Jahre nach dem August-Krieg. 31.07.201, Friedrich-Ebert-Stiftung, http://library.fes.de/pdf-files/id/07415.pdf, S. 1.

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