Politische Lügen – ein ‚konstruktiver‘ und drei ‚destruktive‘ Prototypen

Astrid Hähnlein

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau, Seminar für Wissenschaftliche Politik

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Abstract

Our times are often described as ‘post-factual’, which shows in an incessantly increasing amount of lies in politics. Discussing Hannah Arendt’s writings (especially her essay Truth and Politics), this paper analyzes four types of political lies. They differ in their impact on the political sphere, on the facts, and the world based on them. Referring to influential political lies in recent history, it is shown that (1) ‘classical lies’ disguise particulars and common facts, (2) while ‘subliminal lies’ limit the validity of facts in general. (3) ‘Organized lies’ attack the foundation of political discussion and participation, in a radical, violent, and all-embracing way. (4) Only ‘transparent lies’ do not struggle with the facts and realities that underlie our political life, since facts are their basis and the foundation of their forming the world, as a way of Hannah Arendt’s ‘acting-in-concert’.

Keywords

Lüge, Wahrheit, Meinung, Politik, Hannah Arendt


Die Frage nach Wahrheit und Lüge in der Politik hat momentan nicht nur im theoretischen Diskurs Hochsaison. Die Wahrnehmung einer gesteigerten Quantität und neuen Qualität des Lügens beschäftigt weltweit die Feuilletons und die Titelseiten einer Fülle von Zeitungen und Zeitschriften. ‚Fake News‘ und Populisten – allen voran der amtierende Präsident der Vereinigten Staaten – bieten hierfür eine scheinbar nicht enden wollende Fülle an Gesprächsstoff. Im philosophischen und sozialwissenschaftlichen Diskurs steht angesichts solcher Realitäten in einer vermeintlich postfaktischen Zeit (Vogelmann 2016; Hendricks/Vestergaard 2017) der Sinn der tradierten Unterscheidung zwischen Wahrheit und Lüge und ihr Verhältnis zueinander
generell in Frage.

In aktuellen Beiträgen zum Thema ‚Wahrheit und Lüge in der Politik‘ (Fücks 2015; König 2016; Grunenberg 2017) ist es vor allem ein Text der politischen Ideengeschichte, der immer wieder herangezogen wird, um sich über das besagte Phänomen zu versichern – Hannah Arendts Essay Wahrheit und Politik (Arendt 2013b). Dass das Werk der politischen Denkerin generell nicht nur durch Themensetzung und Vokabular, sondern vor allem durch die Art ihres politischen Denkens auch für die politische Theorie des 21. Jahrhunderts wegweisend ist, bezeugt bereits eine kurze Durchsicht aktueller Publikationen und Forschungsprojekte. Was macht nun aber ihre Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Lüge in der Politik derart relevant? Es ist die Brüchigkeit, die ihrer Analyse der politischen Lüge eingeschrieben ist, die Ambiguität dieses Resultats menschlicher (Rede-)Freiheit. Arendts Essay bezeugt auf rund 40 Seiten die Komplexität, Bedeutung und zugleich Gefahr, welche die Lüge für den Bereich des Politischen darstellt, und entgeht dabei einer fatalisierenden sowie einer frühzeitig moralisierenden Haltung gegenüber dem Phänomen ebenso wie einem deplatzierten Pragmatismus oder gar seiner Glorifizierung.1

In Auseinandersetzung mit dieser arendtschen Analyse bemüht sich die folgende Darstellung, das Phänomen der politischen Lüge als solches in den Fokus zu rücken. Diese erscheint uns zumeist als die ‚Schattenseite‘ der Wahrheit, ihr Gegenteil, ihre Verzerrung, die bewusste Unwahrheit. Als solche gehört die Lüge ex negativo zum Gegenstand der Wahrheit selbst. Anhand von wirkmächtigen politischen Lügen und in Anlehnung an Arendts Gedanken werden im Folgenden vier verschiedene Typen politischer Lügen herausgearbeitet. Alle vier Typen sind ‚Lügen‘ im Sinne einer absichtlich geäußerten Unwahrheit. Doch lassen sie sich hinsichtlich ihres Umgangs mit politischen Tatsachen und hierdurch in ihrer Wirkung auf die Politik selbst voneinander unterscheiden. Es handelt sich selbstredend um idealisierte Prototypen – Idealtypen –, die zum einen keineswegs in dieser Reinform und hermetischen Separierung voneinander vorkommen müssen und zum anderen durchaus durch weitere Typen ergänzt werden könnten. Die vorzunehmende Differenzierung dient nicht der Relativierung aktueller Phänomene – i.S.v. ‚gelogen wurde in der Politik doch schon immer‘ – und auch nicht dem Aufzeigen einer Hybris, an deren Klippe wir uns – wie so oft – befinden könnten. Die Unterscheidung verschiedener Prototypen politischer Lügen beabsichtigt vielmehr in klärend-abgrenzender Manier das Besondere und in spezifischer Weise gefährlich Destruktive an unterschwelligen und organisierten Lügen aufzuzeigen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen. Zudem verweist sie mit Arendt auch auf das Potential, welches in unserer Fähigkeit des Lügens stecken mag – gerade für den Bereich des Politischen.

Drei klärende Einschränkungen seien vorab noch erlaubt: 1. Es geht hier explizit um die politische Lüge, d. h. um eine Lüge, die im öffentlichen Raum zwischen den Menschen, für sie sichtbar und hörbar zutage tritt, die sich auf den arendtschen ‚Raum des Politischen‘ bezieht und deren Ziel es ist, diesen Raum zu prägen, zu verändern bzw. zu beeinflussen (Arendt 2016, 213–263). 2. Normativer Maßstab, mittels dessen hier ein konstruktiver und drei destruktive Typen politischer Lügen evaluiert werden, ist das Politische selbst und der produktiv-gestaltende ebenso wie freiheitlich-bewahrende Effekt, den die jeweiligen Lügen für diesen Raum bergen. Es liegt also ein gehaltvoll-liberales – wenn man so will: republikanisches – und akteurszentriertes Politikverständnis zugrunde, in welchem Presse- und Meinungsfreiheit, freie und pluralistische Informationsmöglichkeiten sowie entsprechende Diskursräume zur politischen Meinungsbildung und Partizipation anzustrebende Güter sind.2 3. Die Beispiele, anhand derer die verschiedenen Typen politischer Lügen vorgestellt werden, sind unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Kontexten entnommen, welche in den Darstellungen nur wenig Berücksichtigung finden und die Frage nach ihrer Vergleichbarkeit nahelegen. Es ist nicht das Anliegen der folgenden Ausführungen, dieser Frage weiter nachzugehen. Vielmehr gilt es, anhand der exemplarischen Lügen im Sinne des Idealtypus diejenigen Motive aufzuzeigen, welche sie als Musterbeispiele des jeweiligen Prototyps politischer Lügen ausweisen und diese hiervon ausgehend zu entwickeln.

„I did not have sexual relations with that woman, Miss Lewinsky“ – die klassische Lüge

Am 26. Januar 1998 versicherte der damalige US-Präsident Bill Clinton in einer Fernsehansprache, niemals in einer sexuellen Beziehung mit der ehemaligen Praktikantin des Weißen Hauses, Monica Lewinsky, gestanden zu haben: „I did not have sexual relations with that woman, Miss Lewinsky. I never told anybody to lie, not a single time; never. These allegations are false“ (Bennet 1998). Er selbst spricht in diesem Zusammenhang den Vorwurf der Lüge aus, um welche er niemanden gebeten habe, doch wie der weitere Lauf der Dinge und die Beweislage zeigen sollten, war er es, der log – und zwar im ganz klassischen – mit Arendt „traditionellen“ – Sinne einer „glatten“ Lüge (Arendt 2013b, 50; Dietz 2003, 160).

Neben dem vollen Bewusstsein von der Unwahrheit der gemachten Aussage, dem entsprechenden Wissen darum, wie sich die Dinge eigentlich verhalten (haben), und um die Unwissenheit der Hörerschaft (Arendt 2013b, 72) zeichnet sich die klassische Lüge dadurch aus, dass sie nur Punktuelles, Einzelheiten betrifft. Klassische politische Lügen sind nicht in ein System kongruenter Lügen eingebettet, sondern stellen den Versuch dar, einzelne Tatsachen, Fakten zu verbergen und geheim zu halten. Es herrscht ein Wissens- bzw. Informationsunterschied zwischen einer kleinen Gruppe (Mit-)Wissender, zu der auch der Lügner zählt, und einer Gruppe Belogener
(Arendt 2013b, 78).

Für die Politik bedeutet ein derartiges Vorenthalten oder Verfälschen von Informationen eine Form der Manipulation und Unterminierung der politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse. Bin ich über die zu verhandelnden Gegenstände nicht im Bilde oder entspricht das Bild, das ich von ihnen habe, nicht den Tatsachen, bin ich unmündig, mich zu diesen politisch zu verhalten. Der Schaden, welche die klassische politische Lüge anrichtet, besteht genau in dieser Art der Entmündigung der BürgerInnen, der Unterminierung des deliberativen politischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesses sowie der Behinderung rechtsstaatlicher und politischer Instanzen.

Was durch die klassische Lüge verborgen wird und sich hier als so wesentlich für das Politische zeigt, sind Tatsachen, nackte, pedantisch-neutrale Fakten. In Abgrenzung zu Vernunftwahrheiten bezeichnet Arendt sie als Tatsachenwahrheiten (Arendt 2013b, 64). So ist es beispielsweise ein Faktum, dass die Sonne im Osten aufgeht, dass in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 das Reichstagsgebäude brannte und dass aktuell in Dubai das höchste Gebäude der Welt steht. Derartige Tatsachen sind Arendt zufolge für sich genommen gänzlich apolitischer Natur – gerade darin sind sie so despotisch, da sie durch das bloße ‚So-ist-es-und-nicht-anders‘ bedingungslose Gültigkeit einfordern (Arendt 2013b, 60). „[D]as klarste Zeichen der Faktizität eines Faktums ist eben dies hartnäckige Da, das letztlich unerklärbar und unabweisbar alle menschliche Wirklichkeit kennzeichnet“ (Arendt 2013b, 84). Derart enthalten Tatsachenwahrheiten eben „keine Prinzipien, die das Handeln inspirieren oder an denen es sich orientieren könnte; sie machen nichts manifest außer eben einen Tatbestand“ (Arendt 2013b, 72). Erst der Meinungsstreit über sie, die Frage, wie sie von wem bewertet und diskutiert werden, macht sie zum Politikum. Als Grundlage des politischen Diskurses haben sie Relevanz, als solche sind sie „der Grund auf dem wir stehen“ (Arendt 2013b, 92), aber nicht als sein eigentlicher Gegenstand. Das sind die in ihm verhandelten Interpretationen der Tatsachen, die Meinungen, die über sie herrschen, und die Streitigkeiten, welche in diesem Meinungskampf ausbrechen mögen (Heuer/Rosenmüller 2011, 81).

„Tatsachen stehen außerhalb aller Übereinkunft und aller freiwilligen Zustimmung; alles Reden über sie, jeder auf korrekter Information beruhende Meinungsaustausch wird zu ihrer Etablierung nicht das Geringste beitragen. Mit unwillkommenen Meinungen kann man sich auseinandersetzen, man kann sie verwerfen oder Kompromisse mit ihnen schließen; unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden kann“ (Arendt 2013b, 61).

Über die Tragfähigkeit dieses arendtschen Begriffs von Tatsachenwahrheiten kann man sicherlich ebenso trefflich streiten wie über den zur Abgrenzung genutzten Terminus der Vernunftwahrheit (Nelson 1978, 281–287; Noetzel 1995, 34; Brunkhorst 2004; Nanz 2006, 68f.; Young-Bruehl/Kohn 2007, 1054–1058; Arendt 2013b, 48, 58f.; Weingart 2017, 14). Philosophische und soziologische Nachjustierungen sind hier angebracht, doch tut das dem Stellenwert und der Funktion keinen Abbruch, welche Arendt den Tatsachen für die Politik und das politische Denken einräumt. So erscheinen sie als erdende Fixpunkte des politischen Diskurses, als ihr Ausgangspunkt, ihre Begrenzung und ebenso realitätsverbürgende Rückversicherung. Als Grundlage des politischen Diskurses sind sie unabdingbar, aber sie selbst sind in ihm der Sache nach nicht zu verhandeln.3

Was die klassische Lüge nun tut, ist diese Tatsachen und damit die Grundlage des Politischen als einer gemeinsamen Welt und Gesprächsbasis anzugreifen und sie möglicherweise sogar ganz aus ihr zu entfernen. Zwar erscheinen Tatsachen aufgrund ihrer unabweisbaren Faktizität geradezu renitent robust, doch einmal erfolgreich (mitsamt aller Beweise und Indizien) aus der Welt gelogen sind sie anders als Ideen und Lehrsätze für immer verloren. Politische bzw. historische Ereignisse und die Möglichkeit ihrer Tilgung aus den Geschichtsbüchern sind wohl ein eindrückliches Beispiel dafür, dass Tatsachenwahrheiten essenziell von ihrer Bekundung und Tradierung abhängig sind (Arendt 2013b, 55–57). Clinton negiert und verbirgt die Beziehung zu Lewinsky vor der Öffentlichkeit und vor Gericht. Er verwehrt durch diese Lüge den BürgerInnen eine realistische Einschätzung der Lage und behindert die juristische Bearbeitung des Falles, was den Vorwurf des Meineids und ein gescheitertes Amtsenthebungsverfahren zur Folge hatte (Mitchell 1998; Hendricks/Vestergaard 2017, 4).

Trotz der Gefahr, welche klassische politische Lügen für i. d. R. entscheidende Tatsachen als Grundlage des Politischen und der freien und gleichen Meinungs- und Entscheidungsfindung darstellen, erscheinen sie Arendt zunächst noch als ‚relativ harmlos‘. Hierbei spielt sie ihr Gefahrenpotential nicht herunter, doch paradoxerweise erkennt sie bei der klassischen Konstellation, in der sich ein Lügner und ein Belogener gegenüberstehen, gerade in der Person des Lügners einen Hort der Wahrheit, welche somit für den Raum des Politischen noch nicht ganz verloren scheint. Denn die Tatsache, welche diese Lüge zu verbergen sucht,

„ist doch nicht ganz aus der Welt herausmanövriert […]. Die Verletzung, die der Welt zugefügt ist, ist nicht endgültig, und ebenso ist die Verletzung, die der Lügende sich selbst zufügt nicht endgültig: er hat gelogen, aber er ist nicht verlogen. Und die Verletzung der Welt ist nicht vollständig; denn jemand, der auf eigene Faust lügt, kann nicht mehr als partikularen Schaden anrichten“ (Arendt 2013b, 80).

Der Lügner gefährdet und sabotiert zwar eine gleichberechtigte politische Teilhabe aller, indem er der Öffentlichkeit ‚den Boden der relevanten Tatsachen‘ vorenthält, doch ist bei der klassischen Lüge – im Gegensatz zur unterschwelligen und organisierten Lüge, wie wir sehen werden – die Wahrheit selbst nicht gänzlich aus der Welt geschafft. Zudem ist Arendt der Ansicht, dass

„[d]er Historiker weiß, wie man solche Lügen aufdecken kann, indem man nämlich Unvereinbarkeiten, Lücken oder offensichtlich zusammengeflickte Partien nachweist. Solange der Zusammenhang intakt bleibt, zeigt sich die Lüge gewissermaßen von selbst“ (Arendt 2013b, 78).

Dies ist sicherlich eine sehr optimistische Einschätzung, doch trägt sie dem Umstand Rechnung, dass sich klassische politische Lügen nur auf konkrete, einzelne Tatsachen beziehen, sodass sie Arendt zufolge unter all den wirklichen, von allen erkannten, gewussten und besprochenen Fakten früher (oder eher später) als Lügen entlarvt werden würden. Es bleibt zu fragen, wie sehr der Wahrheit (und vor allem dem jeweiligen politischen Diskurs, für welchen sie relevant sein könnte) gedient ist, wenn sie in einer mehr oder weniger kleinen Riege Wissender zum Geheimnis degradiert wird. Dass Arendt ihre Hoffnungen hier tatsächlich in den Lügner selbst legt, ist nicht etwa einem naiven Glauben an das menschliche Gewissen oder irgendeiner Form des Geschichtsoptimismus geschuldet. Es ist allein die weltliche Präsenz der hinter Lügen verborgenen Tatsachenwahrheiten, die Arendt Mut macht. Wenn sie noch in der Welt sind, d. h. von Menschen gewusst, bezeugt und besprochen werden – und sei es auch in noch so verborgenen Winkeln –, so besteht doch immer noch die Möglichkeit, dass sie (von findigen JournalistInnen oder Whistleblowern) an das Licht der Öffentlichkeit geholt werden. So ist – in Arendts Terminologie – der Schaden für die Welt nicht endgültig, so sind die Tatsachen als Faktengrundlage des politischen Diskurses, der Meinungs- und Entscheidungsfindung nicht ganz verloren.

Mit der klassischen politischen Lüge wird so der erste ‚destruktive‘ Prototyp der politischen Lüge vorstellig. Sie greift die Grundlage des Politischen – die Tatsachen und Ereignisse als den Kernbestand der gemeinsamen Welt – an, doch scheint ihr Schaden (im Vergleich zu den anderen beiden Typen destruktiver politischer Lügen) punktuell und der Möglichkeit halber nicht endgültiger Natur zu sein. So verheerend die Folgen klassischer Lügen für das Politische und die in ihm statthabende Meinungs- und Entscheidungsfindung auch sein mögen – es besteht noch die Möglichkeit, sie von der Wahrheit zu unterscheiden und als Lügen zu entlarven.

„Alternative Facts“ – die unterschwellige Lüge

Ganz anders verhält sich dies beim Typ der unterschwelligen politischen Lügen, für welche unlängst Kellyanne Conway (Wahlkampfmanagerin und Beraterin Donald Trumps) den Ausdruck „alternative facts“ prägte (Fandos 2017). Anlass hierzu gaben ihr die Auseinandersetzungen über die Amtseinführung Donald Trumps am 20. Januar 2017. Dieser selbst war der Ansicht, bei seiner Rede hätten sich unter strahlendem Sonnenschein eineinhalb Millionen Menschen eingefunden, die bis hinunter zum Washington Monument standen (Sharman 2017). Bildmaterial, Auswertungen öffentlichen Verkehrsaufkommens und Wetterberichte sprechen eine andere Sprache: die Menschenmenge reichte durchaus nicht bis zum Washington Monument und Trumps Wetterwahrnehmung könnte bei viel gutem Willen höchstens als eine seltene Variante von Mikroklima gedeutet werden (Hendricks/Vestergaard 2017, 4; Leonhardt/Thompson 2017). Mit diesen Fakten konfrontiert bezichtigte sein Pressesprecher Sean Spicer am 21. Januar 2017 die Medien, absichtlich falsch über die Inaugurationsfeier zu berichten, und erklärte Trumps Amtseinführung zu der bestbesuchten aller Zeiten: „This was the largest audience to ever witness an inauguration — period — both in person and around the globe“ (Kessler 2017). Offenkundig handelte es sich nicht um die bestbesuchte Inauguration eines amerikanischen Präsidenten – Obamas erste Rede als Präsident war weitaus besser besucht. Doch laut Kellyanne Conway log Spicer nicht – „our press secretary Sean Spicer gave alternative facts“ (Moore 2017).

Gehen wir dem nach: Alternative Fakten erheben aufgrund ihrer Faktizität Anspruch auf ebensolche unmittelbare Gültigkeit, wie diejenigen Tatsachenwahrheiten, zu denen sie eine Alternative darstellen. Wie die benannten Belege vor Augen führen, war Donald Trumps Amtseinführung im Vergleich zu vorhergehenden nicht überragend gut besucht – Faktum – doch laut Spicer handelte es sich um ‚the largest audience to ever witness an inauguration’ – alternatives Faktum. Relevant ist an dieser Stelle, was mit der Wahrheit (und dem entsprechenden Gültigkeitsanspruch) von Tatsachen geschieht, treten ihnen derartige Gegen-Tatsachen an die Seite. Denn hinter dem Ausdruck ‚alternative Fakten’ steht nicht primär der Vorwurf der Lüge des gegnerischen Lagers (wobei er natürlich häufig zugleich vorgebracht wird). Vielmehr wird die Tatsachenwahrheit selbst infrage gestellt, um die der Streit entfacht ist. Dies geschieht keineswegs auf direkte Weise – indem etwa gesagt würde: ‚ich erkenne eure Tatsachen nicht an‘ – sondern durch die Entgegnung einer völlig anderen Geschichte – entsprechend dem Dünkel: ‚schön, das ist eure Wahrheit, dies ist die unsere‘. Durch diesen Schachzug aber wird die Wahrheit relativiert und zur Meinung degradiert, über die man anderer Ansicht sein und streiten kann. Anders als bei der klassischen politischen Lüge leugnet die unterschwellige Lüge die Tatsachen also zunächst nicht und greift sie auch nicht an. Das Novum der unterschwelligen politischen Lüge besteht also nicht in einem aggressiveren Vorgehen gegen die Tatsachen, sondern in ihrer Relativierung, welche Conway mit der Institutionalisierung der ‚alternative facts‘ auf den Begriff bringt.

Auch Arendt war mit dieser Art der Gefährdung von Tatsachenwahrheiten nur allzu gut vertraut.

„Unbequeme geschichtliche Tatbestände, wie daß die Hitlerherrschaft von einer Mehrheit des deutschen Volkes unterstützt oder daß Frankreich im Jahre 1940 von Deutschland entscheidend besiegt wurde oder auch die profaschistische Politik des Vatikans im letzten Krieg, werden behandelt, als seien sie keine Tatsachen, sondern Dinge, über die man dieser oder jener Meinung sein könne“ (Arendt 2013b, 55).

Die unterschwellige politische Lüge verdeckt nicht wie die klassische Form der politischen Lüge die (Tatsachen-)Wahrheit, sondern relativiert sie und stuft sie zur ‚bloßen‘ Meinung herab. Während Tatsachen (wie die zur Debatte stehenden Zuschauerzahlen der besagten Inaugurationsfeier) jedoch durch „Übereinkunft, Diskussion oder Zustimmung weder erhärtet noch erschüttert“ (Arendt 2013b, 60) werden können, ist dies gerade der Weg, auf welchem Meinungen sich bilden und bewähren müssen. Meinungen suchen Austausch und Mitteilung, werden zur Disposition gestellt und haben Reichweite wie Gültigkeit nur soweit, wie sie das Gegenüber überzeugen. „Meinungen eignet keine axiomatische Gewißheit. Sie sind nicht evident, sondern bedürfen der Begründung; sie drängen sich nicht auf, sondern sind das Resultat von Überlegungen“ (Arendt 2013b, 62; Heuer/Rosenmüller 2011, 81). Meinungen bilde ich mir über Tatsachen, nicht umgekehrt (Arendt 2013b, 58). Werden diese Unterscheidungen zwischen Tatsachen und Meinungen verwischt – wozu die aktuelle Salonfähigkeit von alternativen Fakten wohl das politische Programm darstellt –, so hat dies keineswegs eine konstruktive (Wieder-)Belebung der politischen Diskussionskultur zufolge. Vielmehr ist gemeinsam mit der Akzeptanz der nackten Tatsachen die Grundlage jedes Diskurses, die Grundlage des Politischen selbst in akuter Gefahr (Hendricks/Vestergaard 2017, 6).

Die unterschwellige politische Lüge vertuscht die Fakten nicht derart offensiv, wie die klassische politische Lüge, sondern relativiert sie subversiv – insofern arbeitet sie unterschwellig –, indem sie ihren Gültigkeitsanspruch auf den einer zur Diskussion stehenden Meinung herabsenkt – „jeopardizing of history, fact, and reality as concepts“ (Nelson 1978, 275). Hierbei beruft sie sich gerne auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit (Arendt 2013b, 73; Fücks 2015; Kursko 2017). Dies hat zur Folge, dass für jede noch so abwegige Ansicht dieselbe unantastbare Gültigkeit eingefordert werden kann wie für die grundlegenden Tatsachen menschlicher Lebensrealität. „In dieser pseudoliberalen und postmodernen Haltung des vollendeten Perspektivismus werden Tatsachen zu reiner Ansichtssache“ (König 2016, 89 f.; Hendricks/Vestergaard 2017, 5).

Das aktuelle Ausmaß unterschwelliger politischer Lügen, die unverhohlene Benennung von Gegenwahrheiten und alternativen Fakten als solchen ist ohne Frage bemerkenswert und sucht seinesgleichen (Grunenberg 2017, 65 f.). Für das Politische, für die Möglichkeit der Information, Meinungsbildung sowie der entsprechenden politischen Mündigkeit der Akteure und des zeitungslesenden Publikums hat dies katastrophale Auswirkungen. Denn es ist wohl den wenigsten Menschen möglich, die alternativen von den tatsächlichen Fakten zu unterscheiden, was ein extremes Maß an Verunsicherung und Desinformation sowie den Verlust politischen Orientierungs- und Urteilsvermögens zufolge hat (Arendt 1985; Arendt 2013b, 61f.). Auch stellt die unterschwellige politische Lüge durch die Relativierung der uns gemeinsam bekannten Tatsachen und Realitäten eine den Menschen gemeinsame Welt und Wirklichkeit generell in Frage, in der und in die hinein politisches Diskutieren und Handeln möglich wäre. So erschüttert sie unseren gemeinsamen politischen Denk- und Aktionsradius grundlegend. „Was hier auf dem Spiele steht, ist die faktische Wirklichkeit selbst, und dies ist in der Tat ein politisches Problem allererster Ordnung“ (Arendt 2013b, 55).

Die Relativierung nackter, nicht zur Diskussion stehender Fakten zu Ansichtssachen ist der erste Schritt ihrer Abschaffung und damit der Abschaffung der Grundlage des Politischen selbst. Aber im Gegensatz zu organisierten politischen Lügen ist sie subversiv wirksam und lässt die Wahrheit abgespeist mit dem Gültigkeitsanspruch bloßer Meinungen bestehen. Arendt selbst unterscheidet nicht zwischen diesen beiden Typen politischer Lügen – der unterschwelligen und der organisierten. Die Vermengung von Meinungen und Wahrheiten erscheint bei ihr als eine Variante oder Vorstufe der organisierten politischen Lüge. Sicherlich treten beide häufig im Zusammenspiel auf und gehen ineinander über. Doch für ein Verständnis der Wirkungsweisen verschiedener Typen politischer Lügen im Bereich des Politischen ist hier eine Differenzierung durchaus von Belang: Die unterschwellige politische Lüge besteht nicht in einem organisierten und gewaltsamen Angriff auf die (Tatsachen-)Wahrheit. Sie degradiert und relativiert sie, lässt sie jedoch in Form von Meinungen gewähren. So unterscheiden sich unterschwellige und organisierte Lügen in Vorgehen und Wirken, was jedoch die Gefahr, die von ihnen für den Bereich des Politischen ausgeht, nicht schmälert. Diese besteht darin, dass die Tatsachenwahrheiten als solche in einer unübersichtlichen und keineswegs hierarchiefreien Medienlandschaft heutzutage auch und vor allem durch unterschwellige Lügen der Gefahr des Verschwindens anheim gegeben sind, mit all den benannten Konsequenzen für das Politische. „Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatsachen nicht garantiert ist. [Diese] inspiriert […] das Denken und hält die Spekulation in Schranken“ (Arendt 2013b, 58).

Der Abschuss der malaysischen Passagier-maschine MH 17 – die organisierte Lüge

Als am 17. Juli 2014 die malaysische Passagiermaschine MH 17 mit 298 Menschen an Bord über dem Gebiet der Ostukraine abgeschossen wurde, warteten russische Nachrichten im Internet, auf Pressekonferenzen und im Staatsfernsehen mit einer Vielzahl offenkundig widersprüchlicher (und teils hanebüchener) Geschichten über das Geschehen auf, während der Kreml viel Energie und Diplomatie aufwandte, Aufklärungsarbeit durch die UNO zu unterbinden (Neef 2015). Die Indizien, die sich dem Abschlussbericht der niederländischen Untersuchungskommission entnehmen lassen, sprechen dafür, dass das Flugzeug von Stellungen prorussischer Separatisten abgeschossen wurde, doch bei der schwierigen Ermittlungslage in dem Kriegsgebiet ist Gewissheit in der Schuldfrage nicht zu erwarten (Dutch Safety Board 2015). Das hindert jedoch weder die russische Regierung noch die Separatistenführer, alle möglichen Geschichten in die Welt zu setzen, die meist auf höchst diffuse Art die Ukraine für verantwortlich erklären. So handelte es sich laut dem russischen Fernsehsender Perwy kanal wohl um eine Verwechslung, die einem ukrainischen Kampfjet geschehen sei. Dieser habe eigentlich Putins Flugzeug treffen wollen. Mal waren es Raketen, die vom Boden aus abgeschossen wurden, mal Luftgeschütze, die ein anderes Flugzeug abfeuerte (Bidder 2015, Neef 2015). Der Separatistenführer Igor Strelkow ließ sich sogar zu der Erklärung hinreißen, die MH 17 sei bereits voller Leichen gestartet (Kim 2014).

„Dass sich diese Versionen widersprechen, spielt keine Rolle. Es geht nicht um Aufklärung, sondern um systematische Verwirrung. Am Ende ist jede Version beliebig, jedes Untersuchungsergebnis steht unter dem Verdacht der Manipulation“ (Fücks 2015).

Der Umgang mit dem Abschuss der MH 17 steht hier exemplarisch ein für den generellen Umgang der russischen Regierung mit Tatsachenwahrheiten, welche sie immer wieder abzuwandeln und abzuschaffen bereit ist. Mit Arendt sind all diese Darstellungsweisen und Verschwörungstheorien als organisierte politische Lüge zu verstehen, mit welcher sie durch die Erfahrungen der totalen Herrschaft nur allzu vertraut war (Arendt 2013b, 74 f.). Während die klassische politische Lüge die (Tatsachen-)Wahrheit zu vertuschen sucht, die unterschwellige politische Lüge sie relativiert und ihren Gültigkeitsanspruch in Frage stellt, ist die organisierte politische Lüge bemüht, sie in Gänze mitsamt aller Beweise und Indizien zu vernichten.

Im Gegensatz zur klassischen politischen Lüge ist ihr Gegenstand nicht bloß eine Einzelheit, die dem einen oder anderen politischen Ziel im Wege steht. Organisierte Lügen organisieren durch Ideologien, Bewusstseinsindustrie und (Staats-)Gewalt ein großflächiges Geflecht aus Lügen, das darauf ausgerichtet ist, alle Tatsachen zu ersetzen (Arendt 2013b, 78ff.). So schaffen organisierte Lügen einen gänzlich erlogenen Ersatz für die menschliche Wirklichkeit und all ihre Tatsachenwahrheiten, der sich durch „Endgültigkeit und Vollständigkeit“ (Arendt 2013b, 80) auszeichnet (Arendt 2012a).

Es geht um systematische, flächendeckende Täuschung aller – auch des Lügners selbst. Die Fakten werden derart ‚gründlich‘ eliminiert und durch ein System aus Lügen und Gegenwahrheiten ersetzt, dass der Lügner sie auf kurz oder lang selbst glaubt. Anders als bei der klassischen und unterschwelligen politischen Lüge gibt es niemanden mehr, der um die weggelogenen Tatsachen noch wüsste – die Selbsttäuschung des ‚betrogenen Betrügers‘ ist ein wesentliches Charakteristikum der organisierten politischen Lüge (Dietz 2003, 135–141; König 2016, 93f.). Dies hängt nach Arendt nicht nur mit dem Wunsch nach Authentizität der Lüge zusammen, sondern ergibt sich aus der intersubjektiven Struktur menschlichen Realitätsbewusstseins – es hängt wesentlich von der Realität der anderen Menschen ab, auch wenn sie ein Geflecht aus organisierten Lügen ist. So erscheinen diese uns – trotz ehemals besseren Wissens – nach und nach immer ‚realistischer‘, authentischer, wahrer (Arendt 2013b, 81).

„Das besagt aber, daß der Lügner umso sicherer das Opfer seiner eigenen Lügen wird, je erfolgreicher er sie in der Welt hat verbreiten können. Hinzu kommt, daß der betrogene Betrüger eben weil er an seine Lügen selbst glaubt, sehr viel glaubwürdiger erscheinen wird als derjenige, der bewußt und souverän die Unwahrheit sagt und nicht sich selbst in die Falle geht. Nur Selbsttäuschung vermag den Anschein der Wahrhaftigkeit zu erwecken, und in einem Streit über Fakten, in dem jeder den anderen des Lügens zeiht, ist sehr oft der Eindruck, den die Person macht, entscheidend“ (Arendt 2013b, 79).

Dass der Lügner zum ‚Opfer‘ seiner Lügen wird, entbindet ihn jedoch nicht von der Verantwortung für sie und ihre Konsequenzen. Die Frage, wie man eingebunden in ein Netz aus Lügen und Propaganda noch erwarten kann, dass ein Mensch auch nur einen klaren Gedanken fasst, beschäftigt Arendt spätestens seit dem Prozess gegen Adolf Eichmann. Ihr Spätwerk kann neben kleineren Arbeiten (Arendt 2003a; Arendt 2012c) als Antwort auf diese Frage gelesen werden (Arendt 1985; Arendt 2012d): Für alle menschlichen Grundtätigkeiten, und so auch für die geistigen Tätigkeiten des Denkens, Wollens und Urteilens, gilt, dass sie zumindest der Möglichkeit halber immer im Vermögen des Menschen liegen. Insofern der Mensch also mit der Fähigkeit begabt ist, zu denken, zu wollen und zu urteilen, kann und muss auch in ‚finsteren Zeiten‘ auf die Betätigung gerade des Urteilsvermögens gepocht werden. Für den Lügner in einem Netz aus organisierten Lügen bedeutet dies, dass von ihm erwartet wird, dass er sich selbst kraft seines Denk- und Urteilsvermögens am Schopf aus all den Lügen herauszieht. Zugegeben: ein denkbar hoher und nicht minder normativer Anspruch, der sich aus Arendts Spätwerk an den Lügner ergibt. Doch führt an ihm kein Weg vorbei, will man die menschliche Verantwortlichkeit des Einzelnen nicht aufgeben.

Ist ein Geflecht organisierter Lügen erst einmal aufgespannt, in den Köpfen der Menschen ebenso wie in den Medien und Geschichtsbüchern installiert, so scheint es mit einem unheimlich anmutenden Automatismus zum Selbstläufer zu werden. „Die Täuscher wie die Getäuschten müssen, schon um ihr ‚Weltbild‘ intakt zu halten, sich vor allem darum kümmern, daß ihr Propaganda-image von keiner Realität gefährdet wird“ (Arendt 2013b, 81). Eine andauernde Revision und Anpassung der ‚Wirklichkeit‘ setzt ein, die Verschwörungstheorien und Darstellungen, wie sich die Dinge ‚eigentlich‘ immer schon verhalten haben, überschlagen sich. Arendt beschreibt die Stimmung, die hierbei um sich greift, als eine „aufgeregte und sterile Geschäftigkeit“ (Arendt 2013b, 85). Sie führt nicht etwa zu besonderer Wissbegierde oder Wahrheitssuche, sondern zu einem generellen Misstrauen und Zynismus gegenüber jeder Geschichte – und allen Tatsachen. Die Belogenen wie die Lügner werden zu Gegnern der Wahrheit. Helmut König geht dieser zerstörerischen Dynamik organisierter Lügen der Putin-Regierung mit viel Scharfsinn nach und konstatiert neben „selektiver Wahrnehmung“ und „seliger Ahnungslosigkeit“ eines Teils der russischen Bevölkerung, dass der Rest

„die Propaganda eher als Ausweis besonderer Moskauer Überlegenheit und Schläue [versteht]. Wer so cool und clever seine Gegner an der Nase herumführt und sie ein ums andere mal überrumpelt, verdient allerhöchste Bewunderung. Dass auch die Bevölkerung zum Narren gehalten wird, wird von ihr nicht zur Kenntnis genommen, weil sie sich imaginär auf die Seite derjenigen schlägt, die das Spiel in der Hand und seine Logik durchschaut haben und sich deswegen als Mitwisser fühlen dürfen“ (König 2016, 90 f.).

Nicht nur die Erfahrungen des Totalitarismus sind Arendt Beleg dafür, dass die organisierte politische Lüge immer potentiell gewaltsam ist. „[J]edes organisierte Lügen tendiert dahin, das zu zerstören, was es zu negieren beschlossen hat […]“ (Arendt 2013b, 77; Nelson 1978, 272 ff.) und stellt eine (Lebens-)Gefahr für denjenigen dar, der sich ihm in den Weg stellt – Trotzki mag ein historisches, Edward Snowden ein aktuelles Beispiel dafür sein.

Mit ihrem eigentlichen ‚Gegner‘ – den Fakten und Tatsachenwahrheiten – haben organisierte Lügen durchaus ein leichtes Spiel (Arendt 2013b, 76). Es liegt in ihrem kontingenten Charakter begründet, in dem Umstand also, dass es immer auch anders (gewesen) sein könnte, dass ihr Beweis und ihre Erhärtung des Zeugnisses und der Belege bedarf (Arendt 2013b, 49).

„[M]an braucht Augenzeugen, die notorisch unzuverlässig sind, oder Dokumente, Aufzeichnungen, Denkmäler aller Art, die insgesamt eines gemeinsam haben, nämlich daß sie gefälscht werden können. Bleibt der Tatbestand strittig, so können zum Zwecke seiner Erhärtung nur weitere Zeugnisse der gleichen Art angeführt werden, aber keine diesen überlegene Instanz, so daß eine Einigung schließlich nur durch Mehrheitsbeschluß zustande kommen kann, genau wie bei Meinungsdifferenzen – ein in diesem Fall gänzlich unbefriedigendes Verfahren, da nichts eine Mehrheit von Zeugen daran hindert, einstimmig falsches Zeugnis abzulegen“ (Arendt 2013b, 65).

Gegen gut organisierte oder auch nur durchsetzungsstarke Interessen (bspw. nationalstaatlicher Art) haben Tatsachenwahrheiten kaum eine Möglichkeit, sich zu behaupten, allgemein bekannt, kommunizierbar und diskutabel zu bleiben (Arendt 2013b, 59).

Nicht nur in der Politik Russlands ist die organisierte politische Lüge gang und gäbe. Arendt erkennt im amerikanischen PR- und image-making der Nachkriegszeit sowie in den Lügen um den Vietnamkrieg eine Form der auch in den USA salonfähig gewordenen organisierten Lüge (Arendt 2013b, 75; Arendt 2013a; Nanz 2006, 73–85). Und auch unsere Zeit ist mit Formen der medialen Gleichschaltung, der Bewusstseinsindustrie und Propaganda durch Populisten, Trolle und Hetzer nur allzu vertraut (König 2016, 89).

Strategien der systematischen Verwirrung und Desinformation lassen sich häufig nur schwer von unhinterfragtem Weitererzählen oder völlig planlosem Agieren im öffentlichen Raum unterscheiden. Anzunehmen, ein großer Lügner (etwa Putin oder gar Trump) sitze gleich dem benjaminschen ‚buckligen Zwerg‘ unter dem Tisch und halte alle Fäden in der Hand (Benjamin 2010, 30), erschiene selbst wie eine weitere und besonders düstere Verschwörungstheorie. Es geht auch gar nicht um die Frage, wer was durchschaut, sondern darum aufzuzeigen, wie das Zusammenwirken intendierter Lügenkonstrukte und ihrer wütenden Aufgriffe sich gegenseitig potenzieren, auf das Politische wirken und welche Gefahren sie bergen: Während die klassische politische Lüge einen einzelnen Tatbestand unserer gemeinsamen Erfahrungswirklichkeit verdeckt, die unterschwellige seinen Gültigkeitsgehalt relativiert und in Frage stellt, geht die organisierte politische Lüge daran, ihn aggressiv mitsamt seinem Bedeutungszusammenhang in Gänze aus der Welt zu schaffen. Wir finden uns in einem Trümmerhaufen widersprüchlicher Wahrheiten und Realitäten wieder, die weder als gemeinsame politische Erfahrungswelt noch als Grundlage einer freien Meinungs- und Urteilsbildung dienen – uns ist jede politische Handlungsgrundlage entzogen (Arendt 2013b, 80; König 2016, 92 f.; Grunenberg 2017, 64; Marschall 2017, 20). Das ist es jedoch, was das Politische (im benannten freiheitlich-republikanischen Sinne) wesentlich ausmacht: Es ist ein Ort des offenen Austausches über politische Fragen der Zeit, ein Ort, an dem über Standpunkte und Meinungen gestritten wird, der jedoch unabdingbar einer Grundlage von Tatsachen bedarf, über die Meinungen und Urteile gebildet werden, um die gestritten wird (Arendt 2013b, 51).

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erkennt Arendt die Gefahr einer erneut hermetisch abgeriegelten Nichtwelt, in der organisierte Lügen die Wirklichkeit ersetzen, doch hält sie diese für gering (Young-Bruehl/Kohn 2007, 1066 f.; Arendt 2013b, 74, 82). Konfrontiert mit aktuellen Phänomenen der gezielten Hetze, Verwirrung und Desinformation in sozialen Medien scheint jedoch fraglich, ob es der gänzlichen Abschottung überhaupt noch bedarf, um organisierte Lügen erfolgreich zu installieren und an der Stelle von Tatsachen im öffentlichen Bewusstsein zu platzieren.

In Anbetracht solcher Tatbestände verschiebt sich das Verhältnis von (Tatsachen-)Wahrheit und Politik und vor allem die politische Bedeutung der Wahrheit selbst: Ist die nackte Tatsache für sich genommen auch präpolitischer Natur – weder eine Meinung, noch ein politisches Argument – so ändert sich dies im Angesicht organisierter politischer Lügen. Wird sie selbst zum Politikum und in ihren Grundfesten angegriffen, so wird das schlichte Aussprechen der Wahrheit auf einmal zur ‚politischen Waffe‘ (Arendt 2013b, 75).

„[E]ine Politik, die […] das öffentliche Leben im Ganzen mit der Lüge affiziert und die Täuschung der andern zur Selbsttäuschung radikalisiert, verliert ihre Autonomie gegenüber der Wahrheit. Die Wahrheit wird der Macht gefährlich und in solcher Gefahr selbst zur politischen Waffe, zur ‚Waffe der Kritik‘ (Marx). Politisch wird die Wahrheit nämlich im Widerspruch zum verlogenen Zustand der öffentlichen Angelegenheiten“ (Brunkhorst 2004, 20).

„Ich bin ein Berliner!“ – die transparente Lüge

Klassische politische Lügen verbergen die Wahrheit, unterschwellige relativieren sie, organisierte politische Lügen schaffen sie ab. Der vierte und mithin ‚konstruktive‘ Prototyp politischer Lügen hingegen gründet auf den Tatsachenwahrheiten. Insofern ist er transparent, denn die Lüge steht offen im Raum im Wissen aller Beteiligten – des Lügners wie des Belogenen –, wie sich die Dinge eigentlich verhalten. Schon aufgrund dieses Umstandes ist die transparente politische Lüge nicht als Lüge im Sinne eines bewussten (oder willentlich in Kauf genommenen) Täuschungsversuches zu verstehen. Sie sagt zwar bewusst und willentlich die Unwahrheit (und fällt somit im eingangs benannten Sinne unter den Begriff der Lüge), es ist ihr jedoch nicht an der Täuschung des Gegenübers gelegen. Hier treffen wir vielmehr auf Aussagen, die im Wissen aller Beteiligten und Zuhörer die Unwahrheit verkünden – und hierin ein Grundanliegen aller Politik zu betreiben suchen (Arendt 2013b, 76). Dass die Einführung eines solchen positiv konnotierten Begriffs der Lüge eine Herausforderung für den alltäglichen Vorstellungs- und Wertehorizont darstellt, steht außer Frage. Dennoch soll dem Potential dieses speziellen Typs politischer Lügen nachgegangen werden, um die Chancen eines konstruktiv-politischen Handelns im Umgang mit der Wahrheit auszuloten. Denn was die transparente Lüge vorbringt ist eine Vision, ein Vorschlag, eine Wunschvorstellung, ein dem Publikum der Zuhörerschaft zur Disposition gestelltes Ziel zur Gestaltung der gemeinsamen Welt unter Anerkennung der gegebenen Realitäten und Tatsachen.

Als John F. Kennedy am 26. Juni 1963 in Berlin seine berühmten Sätze sagte, tat er genau dies: „Alle – alle freien Menschen, wo immer sie leben mögen, sind Bürger dieser Stadt West-Berlin, und deshalb bin ich als freier Mann stolz darauf, sagen zu können: ‚Ich bin ein Berliner!‘“(Daum 2003, 204). Nicht nur Kennedy selbst, sondern auch die gesamte Zuhörerschaft war sich darüber im Klaren, dass er natürlich nicht im wörtlichen Sinne Bürger Berlins war. Seine Aussage bedeutete vielmehr, dass er es gerne wäre, insofern Berlin für ihn inmitten des Kalten Krieges für einen Ort steht, an dem politische Freiheit möglich ist und verteidigt wird. Hinter seiner ‚Lüge‘ steht also letztlich die Vision politischer Freiheit. Kennedy spricht die zukunftsorientierte, mithin weltgestaltende Ausrichtung in seiner Rede selbst an: „und deshalb fordere ich Sie zum Schluß auf, den Blick über die Gefahren des Heute hinweg auf die Hoffnung von morgen zu richten“ (Daum 2003, 203) (– dass Kennedys Rede in Zeiten des Kalten Krieges selbstredend auch als Absage an die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Pakts zu verstehen ist, sei unbenommen (Daum 2003)).

Unser Vermögen, handelnd und sprechend die Welt zu gestalten und neue Anfänge in ihr zu beginnen – unser politisches Tätigsein par excellence – (Arendt 2016, 18), weist also durchaus Bezüge und Schnittflächen mit der menschlichen Fähigkeit zur Lüge auf (Dietz 2003, 13f.). Arendt sieht diese Nähe und hadert mit ihr (Young-Bruehl/Kohn 2007, 1067f.; Arendt 2013b, 73f.; Grunenberg 2017, 64).

„[U]nsere Fähigkeit zu lügen [gehört] zu den wenigen Daten […], die uns nachweislich bestätigen, daß es so etwas wie Freiheit wirklich gibt. Die Verhältnisse, unter denen wir leben und die uns bedingen, können wir nur ändern, weil wir trotz aller Bedingtheit relativ frei von ihnen sind, und es ist diese Freiheit, die das Lügen ermöglicht und die gleichzeitig von ihm mißbraucht und pervertiert wird. […] [Es gehört] zum Wesen der Politik, die Möglichkeit der Freiheit zu überschätzen. [Der Politiker] wird immer dazu neigen, es mit der Wahrheit nicht zu genau zu nehmen und mit Tatbeständen nach Belieben umzuspringen“ (Arendt 2013b, 74).

All die Möglichkeiten, die in der politischen Freiheit der Menschen schlummern, und ihr Missbrauch treten hier in gefährlicher Nähe zueinander auf. Entsprechend ist Arendt daran gelegen, den Lügen Grenzen zu setzen und diese

„sind letztlich die gleichen, welche das menschliche Vermögen zu handeln betreffen. […] Dem Handeln steht weder die Vergangenheit – und alle Tatsachenwahrheit betrifft natürlich immer Vergangenes – noch die Gegenwart, sofern sie das Ergebnis der Vergangenheit ist, offen, sondern nur die Zukunft. Werden Vergangenheit und Gegenwart ausschließlich von der Zukunft her verstanden und daher in einer für das Handeln zweckmäßigen, lügenhaften Art und Weise verändert, so hat man das, was ist, in seine ursprüngliche, gleichsam vor-wirkliche Potentialität zurückverwandelt und damit den politischen Raum nicht nur der stabilisierenden Kraft des Wirklichen beraubt, sondern in ihm auch den Punkt vernichtet, von dem aus man handelnd eingreifen kann, um zu ändern oder um etwas Neues zu beginnen“ (Arendt 2013b, 84).

Konstruktive politische Lügen – Lügen, denen ein produktiv-weltgestaltender Impetus zugrunde liegt – rühren also weder die historisch gewesenen noch die gegenwärtig gegebenen Tatsachen an. Sie beziehen sie offen und transparent mit ein und richten sich von dieser allen gemeinsamen Basis ausgehend auf die Zukunft. Kennedys transparente politische Lüge wirkt nicht zersetzend oder bedrohlich, nicht einmal irritierend auf den Bereich des Politischen und den politischen Diskurs. Sie setzt vielmehr gemeinsames kreatives Potential frei (Noetzel 1995, 31). So stellen transparente politische Lügen keinen Angriff auf die politische Freiheit dar, sondern eine Form ihrer Aktualisierung und das ist – im Sinne Arendts – die Freiheit des gemeinsamen Handelns, Sprechens, Neubeginnens und hierdurch des Weltgestaltens (Dietz 2003, 103–145; Hoppe 2004; Young-Bruehl/Kohn 2007, 1060–1064; Grunenberg 2017, 65).

Dieser emphatischen Beschreibung des vierten Prototyps politischer Lügen liegt keineswegs die Absicht zugrunde, ‚mit Arendt gegen Arendt‘ ein Plädoyer für ‚konstruktive‘, transparente Lügen im Bereich des Politischen zu verfassen. Was sich an der transparenten politischen Lüge jedoch aufzeigen und weiterdenken lässt, ist die Feststellung, dass sich ein Moment menschlicher Freiheit – und das ist bei Arendt immer intersubjektive, weltlich realisierte und in der Welt zur Schau gestellte politische Freiheit – auch in der politischen Lüge niederschlägt, welche hierdurch auf paradoxe Weise ein Exemplum für diese Form der pluralistisch gedachten politischen Freiheit abzugeben vermag (Arendt 2003a, 679 f.; Nanz 2006, 66; Arendt 2010, 9–12).

Resümee: Von konstruktiven und destruktiven politischen Lügen

„Politisches Denken und Urteilen bewegt sich zwischen der Gefahr, Tatsächliches für notwendig und daher für unabänderbar zu halten, und der anderen, es zu leugnen und zu versuchen, es aus der Welt zu lügen“ (Arendt 2013b, 85).

Die transparente politische Lüge changiert auf dem dünnen Pfad zwischen diesen beiden Gefahren. Sie rechnet nicht mit Zwangsläufigkeiten oder Automatismen, die aus den faktischen Gegebenheiten folgen. Diese sind ihr vielmehr die Grundlage ihres Agierens. Vom ‚Tatsächlichen‘ ausgehend sagt sie offen für alle sicht- und hörbar die Unwahrheit, das, was noch nicht ist, nicht in der Absicht, die Wahrheit aus der Welt zu lügen, sondern um einer Wunschvorstellung Ausdruck zu geben, wie die Welt ausgehend von den vorzufindenden Fakten gemeinsam gestaltet werden könnte. Anerkennung und gemeinsame Gestaltung der Welt – das ist es, worum Politik im Emphatischen wie Alltäglichen wohl kreist und insofern erscheint die transparente politische Lüge als Modus des politischen Handelns, des Miteinander-Sprechens, Planens, Meinungsbildens.

Als Grundlage bedarf jedoch jede Form des politischen Handelns (und so auch die transparente politische Lüge) einer gemeinsamen Welt, der Pluralität von Ansichten und Standpunkten in ihr wie der Stabilität der Tatsachen und Fakten.

Gefährlich destruktiv werden politische Lügen für die Welt und die Möglichkeiten des politischen Tätigseins in ihr, wenn sie diese Grundlage vertuschen oder entstellen (die klassische politische Lüge), relativieren (die unterschwellige politische Lüge) und zerstören (die organisierte politische Lüge). Gelingt es ihnen – und insbesondere unterschwellige und organisierte Lügen scheinen derzeit mit beunruhigender Verlässlichkeit Erfolge zu verzeichnen –, so zersetzen sie die faktischen Grundlagen des Politischen und mit ihnen die Basis jedes freien und pluralistischen Meinungsbildungs- und Urteilsprozesses.

Werfen wir also abschließend einen Blick auf das unübersichtliche Geflecht aus Lügen und Unwahrheiten, das uns aktuell umgibt. Vor dem Hintergrund der aufgezeigten vier Prototypen politischer Lügen ergibt sich ein gemischter und bedenklicher Befund: Es reihen sich klassische politische Lügen, die unliebsame Einzelheiten zu verdecken suchen, neben eine beachtliche Menge unterschwelliger Lügen (in Form von ‚alternativen Fakten‘) und organisierter Lügen, welche die Tatsachen und mit ihnen die Erfahrungswirklichkeit unserer gemeinsamen Welt in Gänze abzuschaffen trachten. Für die Möglichkeiten der politischen Partizipation, Diskussion und Meinungsbildung – mit Arendt: für die Welt als verbindender und vermittelnder Raum zwischen den Menschen – ergibt sich hierdurch eine ernstzunehmende Gefährdung, die nicht mit dem Verweis auf ein gesellschaftliches Problembewusstsein behoben sein dürfte. Vielmehr scheint es jetzt mit besonderer Dringlichkeit geboten, den mühsamen Streit um die Grundlagen unserer gemeinsamen Erfahrungswelt, um die Fakten und Tatsachen auszutragen, die jedem politischen Diskurs zugrundeliegen. Das bedeutet aber Räume und Institutionen außerhalb des Politischen zu schaffen und anzuerkennen, die für ihre Generierung, Tradierung und Bekanntmachung geeignet sind. Dies sind die Schulen, Hochschulen und Universitäten (wobei bereits Arendt um die Problematik ihrer Unabhängigkeit wusste (Arendt 2012b)), Rechtsprechung, Geschichtsschreibung und Medien (Arendt 2013b, 87–91; Hendricks/Vestergaard 2017, 9). Auf der Grundlage der in ihnen erkannten und vermittelten Fakten, im Wissen um sie und sie vor allem auch anerkennend, sind politische Diskussion, Meinungs-, Entscheidungsfindung und Partizipation als Modi gemeinsamer Weltgestaltung erst möglich – und dies dann auch in Form transparenter politischer Lügen.

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1Für die gemeinsame und kontroverse Relektüre möchte ich den TeilnehmerInnen des Hannah-Arendt-Workshops 2017 (Freiburg i. Br.) ganz herzlich danken; dem/der Gutachter/in dieses Beitrags gilt mein Dank für seine/ihre konzisen Anmerkungen.

2In philosophischem Gewand tritt dieser Maßstab zur Bewertung von Lügen bei Dietz als ‚Freiheit‘ in den Blick (Dietz 2003, 10); selbstredend ließen sich auch andere politische Werte finden, die als Maßstab hätten angelegt werden können (etwa sicherheitspolitische oder souveräntitätszentrierte) und mittels derer nicht unbedingt die vorgestellten Typen, doch die Bewertung derselben anders ausgefallen wäre.

3In Anbetracht von denkbar komplexen und keineswegs sinnlich ad-hoc einsehbaren Tatsachen, wie bspw. dem Klimawandel, sei darauf hingewiesen, dass Arendt durchaus auch Tatsachenwahrheiten, ‚die das Fassungsvermögen des normalen Menschen übersteigen‘ (Arendt 2013b, 55), als solche begreift und sie in diesem Sinne als Faktum, nicht als auszuhandelnder Gegenstand, im Diskurs auftreten sollten.