Wir können auch anders! Alternativen zur „unternehmerischen Hochschule“

In Gütersloh und Essen wurden die Blaupausen entwickelt, in München und Hamburg, Heidelberg und Lüneburg arbeitet man mit Hochdruck an der Umsetzung: Hochschulen werden nach dem Vorbild gewerblicher Unternehmen und betriebswirtschaftlicher Steuerungsmodelle umgebaut. Mit schwer wiegenden Folgen. Die Kompetenzen der gewählten Kollegialorgane werden auf bloße Beratungsfunktionen reduziert, die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und Studierenden werden abgebaut. Auch die Selbstverwaltungsrechte der Professorinnen und Professoren werden grundsätzlich in Frage gestellt, wenn autokratische Hochschulleitungen und Dekanate und mit externen Wirtschaftsvertreten besetzte Hochschulräte das Sagen haben. Konsequenterweise hat man im baden-württembergischen Hochschulgesetz die Hochschulräte in „Aufsichtsräte“ und die Rektorate in „Vorstände“ umbenannt.

Dass die Umwandlung der Hochschulen in Unternehmen sogar die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreitet, hat unlängst das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Hamburgischen Hochschulgesetz deutlich gemacht. Hatte das Gericht noch 1973 mit seinem ersten Mitbestimmungsurteil der Demokratisierung der Hochschulen Schranken gezogen, verlangt es vom Gesetzgeber jetzt, “ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger” sicherzustellen. Hatte der Marburger Politikwissenschaftler und Staatsrechtler Wolfgang Abendroth 1973 noch die Länderparlamente und Regierungen aufgefordert, gegen das Karlsruher Hochschulurteil “Alarm zu schlagen”, schlägt heute Karlsruhe Alarm gegen den Bruch der Länder mit der jahrhundertealten Tradition der akademischen Selbstverwaltung.

Das viel beschworene Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ dazu, dass sich Hochschulen wie Wirtschaftsunternehmen auf einem Markt behaupten müssen. Als Waren und Dienstleistungen müssen sie verwertbare Forschungsergebnisse sowie Lehre und Studium feilbieten – und zwar an kaufkräftige Nachfrager. Der Paradigmenwechsel in der Forschungsfinanzierung weg von der institutionellen Förderung der Hochschulen hin zur Projektförderung hat hierin seine Wurzel – ebenso wie die Einführung von Studiengebühren, die aus studentischen Mitgliedern einer Selbstverwaltungskörperschaft Kundinnen und Kunden eines Dienstleistungsunternehmens macht. Die – durch Steuergeschenke für die Reichen oder die Schuldenbremse politisch erzeugte – Armut der öffentlichen Haushalte begünstigt diese Entwicklung zusätzlich. Hochschulen, die ohne die kontinuierliche Einwerbung von Drittmitteln den Forschungsbetrieb einstellen müssten, werden zur leichten Beute für Unternehmen, denen die eigenen Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zu teuer werden. Sozialisierung der Kosten, Privatisierung der Gewinne – so lautet die einfache Bilanz vieler Public-Private-Partnerships.

Die Prekarisierung wissenschaftlicher Arbeit ist einer der die Folgen dieses Paradigmenwechsel. Auch wenn kein geringerer als der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, aufgefordert hat, mit Drittmitteln auch unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen, bringt diesen Mut so gut wie keine Hochschule auf. 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben heute einen Zeitvertrag, so der Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013. Über die Hälfte der Zeitverträge hat eine Laufzeit von unter einem Jahr, das ergab die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung durchgeführte Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Zusätzlich verlagern die Hochschulen einen immer größeren Anteil ihrer Lehraufgaben auf eine akademische Reservearmee scheinselbständiger Lehrbeauftragter. Diese werden wie Tagelöhner stundenweise für ihre Präsenz im Hörsaal bezahlt, arbeiten teilweise sogar unentgeltlich – Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch, Sozialversicherung: Was im bundesdeutschen Sozialstaat selbstverständlich zu sein scheint, gilt nicht für die rund 80.000 Lehrbeauftragen an Hochschulen.

Der erfolgreiche Widerstand gegen Studiengebühren in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Saarland, Baden-Württemberg und zuletzt in Niedersachsen und Bayern, dass die Entwicklung hin zur „unternehmerischen Hochschule“ kein Naturgesetz darstellt, sondern umkehrbar ist. Und die breite Unterstützung des von der GEW initiierten Templiner Manifests für die Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung zeigt, dass sich nicht nur Studierende, sondern auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wehren können.

„Wir könne auch anders!“– So könnte das Motto einer breiten Bewegung von Studierenden und Lehrenden gegen die Verbetriebswirtschaftlichung ihrer Hochschulen und die Deregulierung von Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft lauten. Es gibt Alternativen zur „unternehmerischen Hochschule“ – das zeigt etwa die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in ihrem wissenschaftspolitischen Programm auf: Wir wollen Wissenschaft demokratisieren, Hochschule öffnen, Arbeits- und Studienbedingungen.

Die Stärkung der Hochschulautonomie ist das richtige Rezept, wenn gleichzeitig die Hochschulen im Inneren demokratisiert und alle am Wissenschaftsprozess beteiligten Gruppen gleichzeitig beteiligt werden. Wir brauchen einen Ausbau der Hochschulen in der Fläche und auf Dauer – statt die Differenzierung der Hochschullandschaft in Exzellenzuniversitäten und Massenhochschulen voranzutreiben. Gute Forschung und Lehre auf der einen Seite und gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen auf der anderen Seite müssen endlich zwei Seiten einer Medaille werden – deshalb muss endlich berechenbare Berufsperspektiven und stabile Beschäftigungsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben. Frauen müssen auf allen Karrierestufen der der wissenschaftlichen Laufbahn die gleichen Chancen haben – die alma mater muss weiblicher werden. In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts brauchen wir nicht weniger, sondern immer mehr hoch qualifizierte Menschen. Das geht nur mit einer radikalen sozialen Öffnung der Hochschulen. Statt mit Gebühren zur Kasse gebeten zu werden, sollten alle Studierenden ein elternunabhängiges Studienhonorar erhalten.

Mit dem Artikel „Lob der unternehmerischen Universität“ von Lothar Zechlin findet sich noch ein weiterer Debattenbeitrag zur unternehmerischen Universität in dieser Ausgabe.