Kai Gehring

Wissenschaftspolitik: Debattenbeitrag von Kai Gehring, Grüne Bundestagsfraktion

Grundfinanzierung und Drittmittel: Eine neue Balance schaffen

Dem deutschen Wissenschaftssystem ist die Balance zwischen der Drittmittelquote und dem Anteil der Grundfinanzierung verloren gegangen. Ein einfaches „Weiter so!“ kann es nicht geben. Wir brauchen eine Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen und bessere Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

von Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik der grünen Bundestagsfraktion.

In den letzten Jahren sind über den Pakt für Forschung und Innovation, der Exzellenzinitiative, den Hochschulpakt und den Aufwuchs bei den Projektförderung des Bundes erhebliche zusätzliche öffentliche Mittel in Wissenschaft und Forschung geflossen. Die aktuellen Hauptprobleme – die mangelhafte Grundfinanzierung der Hochschulen und die ungünstige Personalstruktur mit unsicheren Karrierewegen für den wissenschaftlichen Nachwuchs – wurden durch die Wissenschaftspakte nicht gelöst, sondern sogar noch verschärft und drohen sich durch die Schuldenbremse für die Länder noch weiter zu vergrößern.
Die Grundfinanzierung der Hochschulen, die Aufgabe der Länder ist, gerät zusätzlich durch die Kofinanzierungspflichten vor allem im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation unter Druck. Dieser Pakt bindet Landesmittel, die dann nicht für die Grundfinanzierung der Hochschulen, sondern den außeruniversitären Forschungseinrichtungen bzw. der Drittmittelfinanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) zur Verfügung stehen.

Anforderungen an die Hochschulen steigen
Die Exzellenzinitiative stärkt mit ihren drei Linien zwar die Forschung in einer ganzen Reihe Universitäten, an den Fachhochschulen geht diese Drittmittelfinanzierung aber gänzlich vorbei. Der Hochschulpakt hingegen erreicht alle Hochschulen. Die Mittel pro StudienanfängerIn entsprechen aber nicht den realen Kosten eines Studienplatzes. Erschwerend kommt hinzu, dass die Anforderungen an die Hochschulen gestiegen sind: mehr Studierende, Öffnung für eine vielfältigere Studierendenschaft sowie für Erwachsenen- und Weiterbildung, Technologie- und Wissenstransfer, regionale Vernetzung und Internationalisierung.
Die Hochschulen bewältigen all diese Daueraufgaben mit einer Grundfinanzierung, die zwischen 1995 und 2008 nur um 16 Prozent gestiegen ist – das entspricht nicht einmal einem Inflationsausgleich. Im selben Zeitraum wuchs die Zahl der Studienanfänger aber um erfreuliche 34 Prozent. Gleichzeitig stieg die Drittmittelquote zulasten der Grundmittelquote exorbitant. Damit einher ging eine Schieflage beim Personal: 86 Prozent des wissenschaftlichen Personals gelten bis ins fünfte Lebensjahrzehnt als „Nachwuchs“, 83 Prozent haben befristete Verträge, über die Hälfte mit Laufzeiten unter einem Jahr. So kann es nicht weitergehen!
Befristungen müssen wieder in ein vernünftiges Verhältnis zu unbefristeten Verträgen kommen, Kurzzeitanstellungen dürfen nur im Ausnahmefall möglich sein und es bedarf langfristiger Beschäftigungsperspektiven auch jenseits der Professur. Ohne vernünftige Personalstrukturen an den Hochschulen und verlässlichere Karriereperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs droht die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems nachhaltig Schaden zu nehmen.

Planungssicherheit schaffen
Mit dem Auslaufen der Wissenschaftspakte zwischen 2015 (1. und 2. Säule des Hochschulpaktes sowie Pakt für Forschung und Innovation) und 2017 (Exzellenzinitiative) steht die Finanzierung des Wissenschaftssystems vor weitreichenden Weichenstellungen. Wir wollen das Niveau der öffentlichen Finanzierung weiter erhöhen und gleichzeitig die oben genannten Probleme gerecht adressieren. Ein entscheidender Hebel ist die Verstetigung und die Neukonzeptionierung des Hochschulpaktes.
Im Rahmen künftiger Verhandlungen zum Hochschulpakt müssen die tatsächlichen Studierendenzahlen und realistische Prognosen zugrunde gelegt, eine Masterkomponente implementiert und Qualitätsverbesserungen bei Studien- und Lehrbedingungen erreicht werden. Dazu gehört eine Finanzierung der Studienplätze, die sich an den durchschnittlichen OECD-Werten orientiert und den Master stärker berücksichtigt. Allein dafür sind ab 2014 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich notwendig. Auch müssen die Weichen für eine Neujustierung des Paktes ab 2016 gestellt werden. Für den Ausbau von Studienplätzen, die Verbesserung der Betreuungsrelation und den Aufbau nachhaltiger Personalstrukturen brauchen die Hochschulen langfristig Planungssicherheit.

Kooperationsverbot vollständig beseitigen
Vorschläge zur künftigen Finanzierungsarchitektur des Wissenschaftssystems müssen sich daran messen lassen, ob sie auf die skizzierten Hauptprobleme zielen. Der Vorschlag von Union und FDP, eine Bundesfinanzierung von zehn bis 15 „Leuchtturm-Universitäten“ zu ermöglichen, täte dies sicher nicht. Wir wollen das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot vollständig statt partiell beseitigen: Herausforderungen wie Ganztagsschulen, Inklusion und Studienplätze müssen von Bund und Ländern endlich gemeinsam bewältigt werden. Dafür braucht es eine Ermöglichungsverfassung für Bildung und Wissenschaft sowie eine echte Verantwortungspartnerschaft und neue Kooperationskultur von Bund und Ländern.

Es ist aus unserer Sicht nicht realistisch, die Forderung nach einer Grundgesetzänderung an die Erwartung zu knüpfen, dass der Bund flächendeckend große Teile der Grundfinanzierung der Hochschulen übernimmt. Ziel muss es aber u.a. sein, die gemeinsame Studienplatzfinanzierung durch Bund und Länder nach dem Auslaufen des Hochschulpaktes verfassungsrechtlich abzusichern und so zu verstetigen, dass die Hochschulen Planungssicherheit bekommen und dabei die Übergänge zum Master und die realen Kosten berücksichtigt werden.

Länder bei der außeruniversitären Forschung entlasten
Bei der gemeinsamen Forschungsfinanzierung muss der Bund künftig mehr Verantwortung übernehmen, sonst wird der Pakt für Forschung und Innovation nach 2015 nicht fortzusetzen sein. Deshalb sollte der Bund seine Finanzierungsanteile bei der Leibniz-Gemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft von heute 50 auf 70 Prozent erhöhen. Im Gegenzug müssen die Länder sich vertraglich dazu verpflichten, mit den frei werdenden Mitteln die Grundfinanzierung der Hochschulen zu stärken.

Parallel sollte die bundesfinanzierte Programmpauschale von 20 schrittweise auf 50 Prozent erhöht werden. Damit würde verhindert, dass Drittmittelprojekte der DFG durch eine unzureichende Berücksichtigung der Overheadkosten zusätzlich Grundmittel der Unis binden.

Die Entlastungen durch diese Maßnahmen würden sich weitgehend gerecht auf die Länder verteilen, was eine wichtige Voraussetzung ist, um die Länder überhaupt für eine Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation mit einem jährlichen Aufwuchs von drei Prozent gewinnen zu können.

Schluss mit den „Elite-Universitäten“
Bei der Exzellenzinitiative hat sich die Förderung der Graduiertenschulen und der Cluster bewährt. Sie sollten fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Die dritte Förderlinie, die „Zukunftskonzepte“, mit der einzelne so genannte Elite- Universitäten gefördert werden, wollen wir nicht fortsetzen. Ebenso halten wir es generell nicht für sinnvoll, einzelne Einrichtungen in eine institutionelle Dauerförderung durch den Bund zu überführen. Während des Ausstiegs sollten aus Fairnessgründen jedoch alle in der zweiten Runde erstmals geförderten Unis die Möglichkeit erhalten, einen Folgeantrag zu stellen.

Die Fortentwicklung der Pakte und die Stärkung der Grundfinanzierung schaffen die Voraussetzung, um von Unis und Forschungseinrichtungen eine größere Verantwortung für das wissenschaftliche Personal einzufordern. Das bedeutet zum Beispiel Änderungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, die Einführung von Maximal-Quoten für befristete Verträge und verpflichtende Codes of Conduct für die Personalentwicklung.

Angesichts der internationalen Entwicklung in Wissenschaft und Forschung ist das Ziel, drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben, wenig ambitioniert. Daher sollte es auf 3,5 Prozent gesteigert werden. Bund und Länder werden ihre Anstrengungen in jedem Fall fortsetzen und sogar erhöhen müssen. Dabei muss die Balance in unserem Wissenschaftssystem dringend wiederhergestellt werden. Die vorgeschlagenen Bausteine sind gut für die Studierendenschaft, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und unsere Hochschullandschaft insgesamt.

 


 

Anmerkung der diskurs-Redaktion
Angesichts der anstehenden Bundestagswahl bündeln sich einige der Konflikte zur (Neu)Ausrichtung der Wissenschaft in den konkurrierenden Parteiprogrammen. diskurs hat die im Bundestag vertretenen Parteien um Stellungnahmen zur Zukunft der Exzellenzinitiative, der Hochschulfinanzierung (Länder und / oder Bund) sowie der Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses gebeten. Vier Parteien haben geantwortet – für die SPD wurde selbst recherchiert. Die Ergebnisse veröffentlichen wir im Vorfeld unseres Themenheftes „Wissenschaft am Scheideweg“. Alle weiteren Partei-Beiträge und Infografiken zur Übersicht finden Sie hier.

 

Schreib einen Kommentar