Patrick Meinhardt

Wissenschaftspolitik: Debattenbeitrag von Patrik Meinhardt, FDP Bundestagsfraktion

Patrick Meinhardt, MdB, Bildungspolitischer Sprecher der FDP-BundestagsfraktionPatrick Meinhardt

1. Exzellenzinitiative: Wie soll das Instrument der „Elitenauswahl“ zukünftig aus Sicht der FDP ausgestaltet sein?

Die Exzellenzinitiative ist sehr erfolgreich. Sie nicht fortzuführen wäre für den Wissenschaftsstandort Deutschland geradezu fahrlässig. Unser Ziel ist es, Chancen für die Fortsetzung einer Exzellenzinitiative sicherzustellen, weil damit einer der wichtigsten Innovationsimpulse für den Wissenschaftsstandort Deutschland gesetzt worden ist. Wir haben auf diese Weise richtig gute Rahmenbedingungen für eine gemeinsame Förderung von Spitzenforschung geschaffen. In einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung haben Bund und Länder die Spitzenforschung in Deutschland international sichtbar gemacht und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses gestärkt. Für die Fortsetzung stellen Bund und Länder bis 2017 insgesamt rd. 2,7 Mrd. Euro zur Verfügung, wobei der Bund 75 % der Kosten trägt und die restlichen Kosten von den Ländern übernommen werden sollen. Dadurch kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wissenschaftseinrichtungen weiter gestärkt und die Attraktivität des Forschungsstandortes Deutschland deutlich erhöht werden. Die dadurch gemachten Fortschritte müssen wir jetzt weiter nutzen.
Wichtig ist jedoch auch, dass wir bei den Besten in Wissenschaft und Forschung nicht nur die Institutionen sondern auch die Menschen fördern. Die wichtige Säule der Begabungsförderung gewinnt endlich Schritt für Schritt die Dynamik, die für unser Land überfällig ist. Mit einer Steigerung der Deutschlandstipendien um 150 Prozent auf 14000 bis Ende 2012 haben wir mehr Spitzenstudierende gefördert als je zuvor und damit eine wirklich starke Leistung abgeliefert. Diese Zahl wollen wir in der nächsten Legislaturperiode noch steigern. Um das zu schaffen muss die Vergabe der Stipendien noch viel unbürokratischer werden, Promotionsstipendienchancen schaffen und in der Summe damit die Stipendienkultur in Deutschland verbreitern. Vor allem müssen die beiden Bereiche der Exzellenzförderung aneinander koppeln und die Höhe der Stipendien für die Studierenden flexibel auf die besten Hochschulen anpassen.

2.    Hochschulfinanzierung: Inwieweit wird die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen zum Gegenstand politischer Entscheidungen. Wie soll die Beteiligung des Bundes dabei geregelt werden?

Zunächst einmal muss festgestellt werden, dass auf die Universitäten und Fachhochschulen in den vergangenen Jahren durch gestiegene Anforderungen und Erwartungen erhebliche Mehrkosten zugekommen sind. Eine der größten aber auch schönsten Herausforderungen unseres Hochschulsystems ist, dass immer mehr junge Menschen studieren. 2012 haben 493.000 junge Männer und Frauen ein Studium an einer Fachhochschule oder Uni begonnen. Das sind 130.000 mehr als im Jahr 2005! Im Übergang von der Industrie- zur Innovationsgesellschaft werden von den Universitäten auch darüber hinaus Impulse für die Wirtschaft durch Forschung und Entwicklung erwartet. Das alles kostet Geld!
Auf der anderen Seite hat ganz besonders der Bund auch Gelder in außergewöhnlichem Umfang bereitgestellt und diesen Herausforderungen damit Rechnung getragen mit dem Hochschulpakt für Forschung und Innovation reagiert und zusätzliche Studienplätze geschaffen. Der Hochschulpakt wurde gerade erst durch Bund und Länder um weitere 4,4 Milliarden Euro bis 2015 aufgestockt. Insgesamt werden es alleine im Rahmen dieses Programms 7 Milliarden Euro sein, die wir gemeinsam mit den Ländern in unsere Hochschulen investiert haben werden. Die bürgerliche Koalition hat einen Rekordhaushalt von fast 14 Milliarden Euro für Bildung und Forschung auf die Beine gestellt und damit die Ausgaben des letzten rot-grünen Etats annähernd verdoppelt. Wir wissen jedoch heute schon, dass die Studierendenzahlen weiter steigen werden. Deswegen brauchen wir eine Neuauflage des Hochschulpaktes ab 2015 und ein Kürzungsmoratorium für Bildung und Forschung. Jeder der in Deutschland studieren will muss die Möglichkeit dazu erhalten!
Dafür muss jedoch die Hochschulfinanzierung auf vollkommen neue Füße gestellt werden. Deshalb will die FDP die Grundfinanzierung der Hochschullehre nach dem Modell „Geld folgt Studierenden“ (GefoS) organisieren. Für jeden Studierenden, erhält die Hochschule, für die er sich letztendlich entschieden hat, eine Zahlung aus einem Fonds. Dabei haben wir bei diesem Modell dafür gesorgt, dass der föderal Wettbewerb intakt bleibt, da die Länder diese Grundfinanzierung aufzustocken können. Gleichzeitig werden aber überregional vergleichbare Wettbewerbsbedingungen und Anreize für ein attraktives Studienangebot geschaffen.
Es ist uns als FDP ebenfalls zentral wichtig, dass diese Verbesserungen auch von Dauer sind. Aufgrund des bestehenden Kooperationsverbots ist das bisher nicht möglich. Das ist unsinnig und soll künftig auf der Grundlage eines erweiterten Art. 91b GG verbessert werden, damit sich der Bund künftig stärker als bisher einbringen kann. Davon profitieren die Hochschulen, davon profitieren die Länder, die auf diese Weise mehr Planungssicherheit erhalten.

3.    Beschäftigungssituation des wissenschaftlichen Nachwuchses: Wie kann eine bessere Planbarkeit der akademischen Karrierewege sichergestellt werden?

Ohne kreative und innovative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler laufen auch die besten Finanzierungsmodelle und jeder investierte Euro ins Leere.  Wie in anderen Arbeitsumfeldern verlangt auch der  wissenschaftliche Nachwuchs exzellente Rahmenbedingungen.  Es ist uns FDP sehr wichtig, dass in Bezug auf Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten, Planbarkeit und persönlicher Sicherheit genau die Rahmenbedingungen herrschen, damit sich die klügsten Köpfe für eine Stelle im Innovationsland Deutschland entscheiden.
Der Wunsch nach einer besseren Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren ist für die Liberalen ein zentraler Bestandteil guter Hochschulpolitik, weil ein Wissenschaftssystem eben nur so gut ist wie die Menschen, die darin arbeiten. Schon heute unterstützen unsere Maßnahmen den wissenschaftlichen Nachwuchs durch verschiedene Förderprogramme und Projekte. Die Koalition hat im Rahmen des Qualitätspakts Lehre und dem Pakt für Forschung und Innovation die Situation für die Beschäftigten an Universitäten und Forschungseinrichtungen wesentlich verbessert.

 

Nach Wünschen in ihrem Arbeitsalltag gefragt, antwortet viele Beschäftigte in Deutschland regelmäßig, mehr Zeit für die Familie haben zu wollen. Bei den Neuregelungen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist deshalb eine familienpolitische Komponente eingeführt worden, die die Vereinbarkeit von wissenschaftlichen Karrieren und dem Wunsch nach einer Familie erleichtert. Auch in der nächsten Legislaturperiode will die FDP die Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessern. Wir haben deshalb ins Wahlprogramm geschrieben, einen flächendeckenden Wissenschaftstarifvertrag einzuführen, der es ermöglicht, Fachkräfte in Forschung und Lehre angemessener beschäftigen zu können. Noch ist der Innovations- und Wissenschaftsarbeitsmarkt zu undifferenziert. Zu einseitig ist das Karriereziel der Professur vorherrschend. Wir wollen den klassischen Karriereverlauf ausdifferenzieren und neue Optionen für eine befristete oder dauerhafte Karriere an den Hochschulen zu schaffen. Mit dem Wissenschaftstarifvertrag wollen wir attraktivere Bedingungen sowohl für den Mittelbau als auch für den hoch qualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchs schaffen. Ebenso will die FDP Qualifizierungsmaßnahmen und Weiterbildung fester im wissenschaftlichen Arbeitsmarkt verankern und die Notwendigkeit eigenständiger Forschungen besser in den Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses zu verankern.

 


 

Anmerkung der diskurs-Redaktion
Angesichts der anstehenden Bundestagswahl bündeln sich einige der Konflikte zur (Neu)Ausrichtung der Wissenschaft in den konkurrierenden Parteiprogrammen. diskurs hat die im Bundestag vertretenen Parteien um Stellungnahmen zur Zukunft der Exzellenzinitiative, der Hochschulfinanzierung (Länder und / oder Bund) sowie der Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses gebeten. Vier Parteien haben geantwortet – für die SPD wurde selbst recherchiert. Die Ergebnisse veröffentlichen wir im Vorfeld unseres Themenheftes „Wissenschaft am Scheideweg“. Alle weiteren Partei-Beiträge und Infografiken zur Übersicht finden Sie hier.

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