Wissenschaftspolitik: Debattenbeitrag von Tankred Schipanski, CDU Bundestagsfraktion

Tankred Schipanski, CDU, Ordentliches Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Bundestagsfraktion

Die Hochschulen sind das Rückgrat der deutschen Wissenschaft. Sie bilden den wissenschaftlichen Nachwuchs aus, forschen an wegweisenden Innovationen und tragen so maßgeblich zur Sicherung unseres Wohlstandes bei. Deshalb hat die christlich-liberale Koalition ihren Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode auf die Bildungs- und Forschungspolitik gelegt. Seit 2009 sind zusätzlich 13 Milliarden Euro in Bildung und Forschung geflossen. Wir haben den Hochschulpakt weiterentwickelt, die Exzellenzinitiative vorangetrieben und den Pakt für Forschung und Innovation verlängert. Das Ziel, mindestens 3 Prozent des BIP in Forschung und Innovation zu investieren, haben wir fast erreicht.
Der Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland ist heute in der Breite wie in der Spitze hervorragend aufgestellt. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, denn die zunehmende Geschwindigkeit des wissenschaftlichen Fortschritts stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Bund, Länder und Hochschulen müssen auch in Zukunft an einem Strang ziehen, um diese Spitzenstellung zu verteidigen und auszubauen. Drängende Probleme, auf die auch die Bundespolitik Antworten geben muss, sind die Hochschulfinanzierung, die Fortführung der 2017 endenden Exzellenzinitiative und die Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs.

1. Hochschulfinanzierung

 

Die Sicherstellung einer auskömmlichen Hochschulfinanzierung ist gemäß unseres Grundgesetzes zunächst Sache der Länder. Dennoch leistet auch die Bundesregierung seit vielen Jahren einen immer größer werdenden Beitrag. Erst am 12. April 2013 hat der Bund seine Zusagen für die zweite Phase des Hochschulpakts (2011-2015) um 2,2 Mrd. Euro erhöht, seine Gesamtausgaben belaufen sich nun auf über 7 Mrd. Euro. Damit sind 625.000 Studienplätze ausfinanziert. Für die Periode 2016-2018 stellt der Bund weitere 2,7 Mrd. Euro bereit. Mit seinen Zusagen zum Hochschulpakt reagiert die Bundesregierung auf den seit Jahren anhaltenden Ansturm auf die Hochschulen. Mittlerweile studieren in Deutschland rund 2,5 Mio. Menschen. Ein weiteres Beispiel für die Beteiligung des Bundes an der Hochschulfinanzierung ist die Exzellenzinitiative. In den ersten beiden Förderrunden (2006 und 2009) wurden 1,9 Mrd. Euro investiert, von denen der Bund 75 Prozent bereitstellte. In der dritten und letzten Förderrunde (2012) wurde das Volumen um 30 Prozent auf 2,7 Mrd. Euro erhöht. Auch den Pakt für Forschung und Innovation haben wir bis 2015 verlängert. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie Helmholtz-Institute können nun über das Jahr 2015 hinaus mit einem jährlichen Mittelaufwuchs von 5 Prozent rechnen.
Diese Beispiele verdeutlichen, dass der Bund aus der Hochschulfinanzierung längst nicht mehr wegzudenken ist. Ohne sein Engagement wäre die Unterfinanzierung des Hochschulwesens vielerorts noch gravierender. Dennoch steht sein finanzielles Engagement derzeit auf keiner dauerhaften verfassungsrechtlichen Grundlage. Art. 91b GG legt fest, dass der Bund an Hochschulen – anders als an außeruniversitären Forschungseinrichtungen – keine dauerhafte, institutionelle Mitfinanzierung leisten darf, sondern nur Projekte fördern kann. Dies hat zur Folge, dass Maßnahmen wie Hochschulpakt und Exzellenzinitiative immer nur zeitlich befristet beschlossen werden können.
Gerne würde die Bundesregierung ihr Engagement auf eine dauerhafte und verlässlichere Grundlage stellen. Sie hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes in Bundestag und Bundesrat eingebracht. Darin schlägt sie vor, in Absatz 1, Nummer 2 von Art. 91b GG die Worte „Einrichtungen und” einzufügen, sodass der Bund dann gemeinsam mit den Ländern „Einrichtungen und Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen” fördern dürfte. Wir glauben, dass dies der richtige Weg wäre, um Hochschulen mehr Planungssicherheit einzuräumen. Auch würde die Versäulung zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen – die schon heute dauerhaft vom Bund mitfinanziert werden – aufgebrochen.

 

Der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat – der Grundgesetzänderungen zustimmen muss – blockiert diesen Vorschlag seit geraumer Zeit. Da kaum inhaltliche Argumente für dieses Verhalten vorgebracht werden, drängt sich der Verdacht auf, dass die Blockade aus rein wahltaktischen Überlegungen heraus geschieht. Man möchte der Koalition vor der Bundestagswahl im Herbst schlicht keinen weiteren Erfolg gönnen. Die Situation ist paradox: Der Bund bietet an, die Länder dauerhaft bei der Mitfinanzierung der Hochschulen zu unterstützen und diese schlagen das Geld aufgrund parteitaktischer Überlegungen aus. Es wäre wünschenswert, wenn sich Hochschulrektoren gegenüber den Landeswissenschaftsministern auf eine rasche Verabschiedung dieser Grundgesetzänderung drängen würden.

2. Exzellenziniative

Eine Säule der Hochschulfinanzierung durch den Bund ist die Exzellenzinitiative. Sie ist ein großer Erfolg, hat sie doch seit ihrer Einführung zur Profilbildung im Wissenschaftssystem beigetragen, den Wettbewerb zwischen den Hochschulen gestärkt und für mehr international Sichtbarkeit deutscher Universitäten gesorgt. Dabei ist die Exzellenzinitiative ein Instrument der Spitzen- und Breitenförderung gleichermaßen: 39 Exzellenzcluster (1. Förderlinie) und 37 Graduiertenschulen (2. Förderlinie) erlauben einer größeren Zahl von Hochschulen unterschiedliche wissenschaftliche Schwerpunktsetzungen. Elf Zukunftskonzepte (3. Förderlinie) dienen der Etablierung von Spitzenuniversitäten. An den geförderten Hochschulen kommen die bereit gestellten Mittel auch tatsächlich an – in Form von kleineren Seminargruppen, zusätzlichen Tutorien oder besser ausgestatteten Bibliotheken.
Die Exzellenzinitiative läuft in ihrer heutigen Form 2017 aus. Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Weichen für die darauffolgenden Jahre zu stellen. Zunächst sollten die Gewinner der letzten Runde der Exzellenzinitiative erneut die Möglichkeit erhalten, für weitere fünf Jahre Mittel zu erhalten. Dies dient der Verstetigung der eingeleiteter Maßnahmen und schafft gleiche Förderbedingungen zwischen den Siegern aller Förderrunden. Exzellenzcluster und Graduiertenschulen haben sich bewährt und wichtige hochschulpolitische Ziele umgesetzt: durch die Exzellenzcluster wurde die Kooperation zwischen universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen intensiviert. Die Graduiertenschulen haben die Situation für den wissenschaftlichen Nachwuchs erheblich verbessert, zahlreiche attraktive Promotionsstellen wurden neu geschaffen.
Exzellenzcluster und Graduiertenschulen sollten deshalb in die DFG überführt und dort fortgesetzt werden. Innerhalb der DFG müssen sie mit bereits vorhandenen Förderaktivitäten wie den DFG-Sonderforschungsbereichen (SFB) harmonisiert werden. Die wettbewerbliche Dynamik (Auf- und Abstiegschancen) soll erhalten bleiben, damit auch Neubewerber eine faire Chance auf Förderung erhalten. Für den Exzellenzcluster-Wettbewerb sind die Einführung eines „Infrastruktur-Overheads” sowie längere Laufzeiten vorstellbar.
Über den zukünftigen Umgang mit der dritten Förderlinie (Zukunftskonzepte) muss noch ausführlich diskutiert werden. Es wäre denkbar, nach 2017 auf die Auswahl von Spitzenuniversitäten in der heutigen Form zu verzichten. Stattdessen könnten Universitäten, die ihre hervorragende Qualität durch die Einwerbung einer gewissen Anzahl an Exzellenzclustern, Graduiertenschulen oder DFG-Sonderforschungsbereichen bereits unter Beweis gestellt haben, eine umfangreiche Aufstockung der Overheads auf laufende Fördervorhaben erhalten. Durch einen „Strategie-Overhead” könnten bundesweit zwischen 10 und 16 herausgehobene Hochschulen intensiver gefördert werden. Damit wäre sichergestellt, dass die Exzellenzinitiative auch in Zukunft ein Instrument der Breiten- und Spitzenförderung bleibt.

3. Verbesserte Bedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs

 

Junge Wissenschaftler spielen eine zentrale Rolle bei der Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Damit sich seine Potenziale optimal entfalten können, brauchen sie exzellente Rahmenbedingungen. In einigen Bereichen hat es in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen gegeben: Im Zuge der Exzellenzinitiative wurde eine Vielzahl neuer, attraktiver Promotionsstellen an Graduiertenkollegs und Exzellenzclustern geschaffen. Auch für Post-Docs ist die Zahl der Stellen im Zeitraum 2005 bis 2009 stark angestiegen. Die Anzahl der von der DFG geförderten Postdoktoranden hat sich zwischen 2005 und 2009 von 711 auf 1.037 erhöht.
Neben diesen erfreulichen Entwicklungen gibt es aber auch Kehrseiten: Die überbordende Befristungspraxis für Doktoranden und Post-Docs verhindert planbare Karrieren und hemmen die Attraktivität des Berufsbildes. Verantwortlich für die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses sind in erster Linie die Hochschulen als deren Arbeitgeber. Den Rahmen für die Anstellungskonditionen legen wiederum die Länder in Landeshochschulgesetzen fest. Dennoch macht sich auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gedanken, wie Anstellungskonditionen, Aufstiegsmöglichkeiten und Planbarkeit der Karrieren für Nachwuchswissenschaftler verbessert werden können. Deshalb haben wir letztes Jahr einen Antrag (BT-Drs. 17/9396) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der Verbesserungen in drei Kernbereichen vorschlägt.
Erstens möchten wir, dass Vertragslaufzeiten an die Laufzeit der Projekte (Post-Docs) bzw. des Promotionsvorhabens (Doktoranden) gekoppelt werden, in denen die Nachwuchswissenschaftler beschäftigt sind. Das Stellensplitting in Einheiten von weniger als einer halben Stelle muss unterbleiben. Auch durch die jüngste Einigung beim Hochschulpakt haben die Universitäten mehr finanzielle Spielräume und Planungssicherheit bis 2018. Diese sollten sie nutzen, um die sich selbst verordneten Leitlinien für den wissenschaftlichen Nachwuchs (Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz vom 24. April 2012) nicht zuletzt im eigenen Interesse rasch umzusetzen. Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gehen bei der Befristungsproblematik mit eigenen Codes of Conduct voran. Zweitens wollen wir der Juniorprofessur zu mehr Akzeptanz und internationaler Vergleichbarkeit verhelfen. Sie soll flächendeckend in Assistenzprofessuren aufgehen. Drittens regen wir die Einführung einer neuen unbefristeten Stellenkategorie an, die zwischen Junior- und W3-Professur angesiedelt ist. Diese Associate-Professuren sollen unbefristet sein und so früher als bisher die Planbarkeit der Karriere und die Unabhängigkeit vom Lehrstuhlinhaber sicherstellen. Die derzeitige Personalstruktur ist darauf ausgelegt, dass nur Nachwuchskräfte im System verbleiben, die eine Karriere als W3-Professor anstreben. Das wollen wir ändern.
In die von uns vorgeschlagene Richtung weist auch das im September 2012 von der TU München eingeführte Laufbahnmodell „TUM Faculty Tenure Track“. Dort wurde zwischen Junior- und Vollprofessur mit der Associate-Professur eine neue Stellenkategorie geschaffen. Bis 2020 will die Hochschule hundert neue Associate-Professuren mit Tenure-Track berufen. So kann sie den talentiertesten Nachwuchsforschern früher als bisher eine gesicherte Aufstiegsperspektive mit sehr attraktiven Rahmenbedingungen bieten und im Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit bestehen.
Auch in der Promotionsphase muss die Qualität der Ausbildung spürbar verbessert werden. Wir schlagen vor, Doktorandenstellen grundsätzlich öffentlich auszuschreiben. Um den Anschein von Parteilichkeit und zu starker Abhängigkeit vom Doktorvater vorzubeugen, sollen Gremien anstelle von Einzelpersonen über die Zulassung entscheiden. Der erfolgreiche Bewerber erhält einen einheitlichen Doktorandenstatus, der mit konkreten Rechten wie der Hochschulmitgliedschaft und der Nutzung der Infrastruktur der Hochschule (z. B. Bibliothek) einhergeht. Zwischen Promovend und Doktorvater wird eine bindende Betreuungsvereinbarung geschlossen, in der zumindest eine verbindliche Aussage über das Verhältnis von Lehrverpflichtung und Zeit für die Promotion getroffen werden.
Da Doktoranden häufig nicht im Wissenschaftssystem verbleiben, sollen sie über die fachwissenschaftlichen Kompetenzen hinausgehende Qualifikationen erwerben können. Selbstständigkeit, Eigenverantwortung, Mitarbeiterführung und andere berufsrelevante Schlüsselqualifikationen müssen von den Hochschulen stärker als bisher gefördert werden. Es bedarf eines systematischen Aufbaus von Konzepten zur Personalentwicklung und Karriereförderung.

 

Mit den hier vorgestellten Konzepten zur Hochschulfinanzierung, zur Fortführung der Exzellenzinitiative und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs werden wir im vor uns liegenden Bundestagswahlkampf werben. Anders als unsere politischen Wettbewerber von SPD und Grünen sind wir überzeugt, zur Finanzierung dieser Vorhaben auf Steuererhöhungen verzichten zu können. Vielmehr kommt es darauf an, dass der Investitionsschwerpunkt der Bundesregierung auch über den 22. September hinaus auf die Forschungspolitik gelegt wird. Dazu sind wir bereit.

 

 


 

Anmerkung der diskurs-Redaktion
Angesichts der anstehenden Bundestagswahl bündeln sich einige der Konflikte zur (Neu)Ausrichtung der Wissenschaft in den konkurrierenden Parteiprogrammen. diskurs hat die im Bundestag vertretenen Parteien um Stellungnahmen zur Zukunft der Exzellenzinitiative, der Hochschulfinanzierung (Länder und / oder Bund) sowie der Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses gebeten. Vier Parteien haben geantwortet – für die SPD wurde selbst recherchiert. Die Ergebnisse veröffentlichen wir im Vorfeld unseres Themenheftes „Wissenschaft am Scheideweg“. Alle weiteren Partei-Beiträge und Infografiken zur Übersicht finden Sie hier.

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