Zwischen Repräsentation und (Real-) Präsenz. Populistische Intervalle und demokratische Temporalstrukturen aus politiktheoretischer Perspektive

Mareike Gebhardt

Stipendiatin der Förderlinie Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre; Lehrbeauftragte am Institut für Soziologie, beides: FAU Erlangen-Nürnberg

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Abstract

The paper discusses the two classical spatiotemporal regimes of democracy: the bodily co-presence of the republican polity in direct forms of democracy on the one hand, and the representative mode of liberal democracy on the other. Using insights from Mouffe’s, Rancière’s and Lorey’s political theories, the paper reflects on the pitfalls of direct participation as well as of representative modes such as parliamentary elections. It combines this discussion with an analysis of recent phenomena of populism and scrutinizes the dominant usage of the term. Thus, the question arises how different forms of democracy relate to populism. It is argued that populism is no external force to liberal democracy’s temporal structures but rather deeply committed to them. After all, the paper denies the term populism to capture and describe radical forms of protest transcending the representation-populism nexus (e.g. Indignad@s, OccupyWallStreet). Instead it pleads for describing radical performances of democracy as presentist instead of populist.

Keywords

(Real-)Präsenz, Repräsentation, (liberale) Demokratie, Populismus


»Denn die tausendfache Anwesenheit von Menschen auf der Straße beweist nicht die Repräsentativität des Volkswillens […].« Mit diesem Zitat verweist Pfahl-Traughber (2015, 154) auf die Differenz zwischen Realpräsenz und Repräsentation. Seine Schlussfolgerung impliziert dabei, dass Realpräsenz nicht per se demokratisch ist. Dies ist sicherlich unstrittig. In den letzten Jahren haben ›westliche‹ Demokratien (politische) Bewegungen auf der Straße erlebt, die weder an sich demokratisch und freiheitlich gesinnt waren, noch Momente »radikaler Hoffnung« (Butler 2015, 1f.) in die postdemokratische Konstellation eingespeist haben. Stattdessen waren Bewegungen der Straße, wie PEGIDA, Tea Party oder Die Identitäre Bewegung, von sozialer Hermetik und kulturellen Reinheitsfantasien gekennzeichnet. Im vorangestellten Zitat setzt Pfahl-Traughber weiterhin ›demokratisch‹ ganz unproblematisch mit ›repräsentativ‹ gleich. Dies ist weniger unstrittig. Hier setzt der Beitrag an und fragt aus einer politiktheoretischen Perspektive nach der demokratischen Qualität von repräsentativen Verfahren einerseits und realpräsentischen Versammlungen andererseits. Dabei diskutiert er das Verhältnis zwischen Demokratie und Populismus, das sich in den Bewegungen auf der Straße in verschiedenen Formen – mal regressiv, mal progressiv – zeigt: mal steht die Orientierung an einer mystifizierten Vergangenheit im Vordergrund, mal die radikale, nachhaltige und zukunftsfähige Umgestaltung des Hier und Jetzt.

Demokratische Zeitlichkeit, so die These, wird von bestimmten populistischen Einschnitten, Zäsuren und Eruptionen gekennzeichnet, die die Demokratie in bestimmten Rhythmen – mit Derrida (2003, 36ff.) gesprochen – »heimsuchen«. Diese Heimsuchung findet nicht nur in bestimmten Räumen statt, sondern weist darüber hinaus eine spezifische Temporalität auf. Angesichts dieser populistischen Intervalle innerhalb demokratischer Temporalstrukturen ist daher nach dem Verhältnis zwischen beiden zu fragen und es an repräsentative Verfahren bzw. (real-)präsentische Eruptionen rückzubinden.

Es wird davon ausgegangen, dass Realpräsenz und Repräsentation die klassischen zeiträumlichen Ordnungen von Politik darstellen und ein demokratische Spannungsfeld generieren: In einer direkten Demokratie fallen Zeit und Raum politischen Handelns ineinander; nur diejenigen stimmen ab und ›sind‹ daher Bürger_innen, die in leiblicher Ko-Präsenz und temporaler Unmittelbarkeit zugegen sind. Dagegen zeichnen sich die zeiträumlichen Strukturen einer repräsentativ-parlamentarischen Ausgestaltung demokratischer Prozesse durch Mittelbarkeit und Vertretung aus. Im Gegensatz zur authentischen Synchronizität der Realpräsenz werden hier Partizipationsrhythmen festgelegt, die an unterschiedliche Raumkonstellationen gebunden sind: Parlamentarische Debatten folgen bestimmten Zeitlichkeiten und finden an einem klar markierten Ort statt. Sie unterliegen einem klar definierten Zeit- und Raumregime, das gesetzlich festgelegt ist. Die parlamentarische Demokratie ist eine turnusgemäße Beteiligung der Bevölkerung: ein rhythmisierter Wahlakt. Wahlen erfolgen in einer spezifischen Taktung und in einer bestimmten räumlichen Ordnung: alle vier oder fünf Jahre, in der Wahlkabine, im Wahlbüro…

Wann ist es also Zeit für Demokratie? Wenn Bürger_innen in einem authentischen Zugegensein sich versammeln und abstimmen? Oder wenn es wieder Zeit geworden ist, zur Wahlkabine zu gehen und ein Kreuz zu setzen? Diese letztgenannte Vorstellung von demokratischer Zeitlichkeit gerät unter postdemokratischen Vorzeichen ins Wanken: Denn sie sind zu nüchternen Habitualisierungen geworden, die die dissensuelle Vitalität der Demokratie unterminieren (Rancière 2002, 125f.). Die Sachlichkeit des demokratischen Wahlakts hat schließlich Fragen des Zugehörigkeitsgefühls vernachlässigt und damit einem populistischen Affektmanagement die Möglichkeit eröffnet, genau in dieses Vakuum der liberalen Demokratie zu stoßen (Mouffe 2010, 35f.). Dabei scheint dieses populistische Intervall mit Krisenerscheinungen der repräsentativen Demokratie zu korrelieren. Populismus wird dann politisch virulent, wenn demokratische Verfahren der Repräsentation dysfunktional werden oder sogar erodieren.

Von dieser These ausgehend werde ich im ersten Kapitel aus einer demokratietheoretischen Perspektive Populismus als ein soziokulturelles und politisches Phänomen analysieren, das der liberalen Demokratie eingeschrieben ist. Im Weiteren werde ich mich mit den Positionen von Mouffe, Rancière und Lorey beschäftigen und hierbei zunächst das Motiv der postdemokratischen bzw. postpolitischen Konstellation erörtern und insbesondere Mouffes (2016) Votum für die Revitalisierung eines »linken Populismus« kritisch würdigen. Im Anschluss daran konzentriere ich mich auf Loreys (2014a, 2014b) Figur der »präsentischen Demokratie«, die ich anhand kurzer Fallbeispiele (Occupy Wall Street und Indignad@s) diskutieren werde. Danach komme ich auf das Spannungsverhältnis zwischen Realpräsenz und Repräsentation zurück und untersuche in vergleichender Perspektive radikaldemokratischen und rechtskonservativen Protest – Protestformen also, die sich in ihrer temporalen Struktur entweder der zukunftsgerichteten Gegenwart oder einer glorifizierten Vergangenheit verschrieben haben. Untersuchungsleitend ist hierbei, dass sich Form und Modus der Proteste signifikant unterscheiden und daher die Verwendung des Begriffs Populismus für radikaldemokratische Proteste insgesamt fragwürdig wird.

Im erkalteten Herzen der juridischen Demokratie: Liberalismus und Populismus

Welche zeiträumlichen Kriterien generieren eigentlich den demos: Ethnie und Herkunft, kulturelle Tradition oder lokales Recht und historische Situiertheit? Die liberale Demokratie beantwortet diese Frage mit einem rechtlichen Formalismus: Wer über die rechtlich kodifizierte Staatsbürger_innenschaft verfügt, gehört zur wahlberechtigten Bevölkerung. In der Frage, wie Staatsbürger_innenschaft praktiziert werden soll, bleibt die liberale Demokratie ambivalent: Neigt Demokratie zu stark zu Realpräsenz, droht sie in despotische Regime umzuschlagen; wird sie unter den institutionellen Rahmenbedingungen zu statisch, verliert sie an demokratischer Vitalität. Sinkende Wahlbeteiligungen, abnehmende Parteizugehörigkeit, erhöhte Wähler_innenvolatilität sowie politische Erschöpfung sind die Folgen.1 Auf diese Ambivalenz reagiert die liberale Demokratietheorie mit einem Kompromiss: Um die Demokratie als System und Lebenswelt aufrechterhalten zu können, seien die institutionellen Rahmenbedingungen des modernen Rechtsstaats um eine vitale demokratische Kultur zu ergänzen (Habermas 1998, 135).2 Eine ausschließlich direkte Demokratie bleibe unter Bedingungen der Realpräsenz offen für die Gefahren der Demagogie und des Populismus (Berlin 1986, 176f.; Priester 2012, 8).

Populismus wird dabei als eine Gefährdung diskursiviert, die als externes Element von außen eindringen und liberale Kontexte mit Ideen von ›völkischer‹ Homogenität und ethnizistisch imprägnierten Parolen füllen würde. Mit scheinbar einfachen Lösungen und einer historisierenden Rückbesinnung auf vermeintliche Eindeutigkeiten wie Nation, Rasse, Volk invadiere Populismus die liberale Demokratie und finde schnell einen Sündenbock für politische Problemstellungen und sozioökonomische Schieflagen: das Andere und das Fremde (Mudde/Kaltwasser 2012; Hartleb 2014). Wobei Eigen- und Fremdheit essentialistisch aufgeladen werden und das Andere/Fremde als Bedrohung des Eigenen markiert wird. Auf dieses Denken reagiert die liberale Demokratie(-theorie) mit einem seltsamen Schweigen (Kreide 2015).

Entwickelt Realpolitik entlang liberaler Linien konkrete Strategien gegen populistische Engführungen, dann sind diese meist von einer Doppeltaktik geprägt: Entweder nähert man sich dem rechten Rand durch eine fight fire with fire-Strategie und wiederholt deren Einheits- und Reinheitsphantasmen im Jargon des konservativen Liberalismus3; oder man betont die Errungenschaften und die Leistungsfähigkeit liberaler Politik – Merkels, Gabriels oder auch Junckers semantische Variationen von Wir schaffen das sind hierfür exemplarisch. Jedoch stellen diese Durchhalteparolen keinen solidarischen Modus gemeinsamen Handelns her, sondern symbolisieren einen Zeitgeist, der von neoliberalen Zeitregimen effektiver (Selbst-)Optimierung geprägt ist. Die liberale Imprägnierung der Demokratie zeigt sich auch an der Skepsis gegenüber der Bevölkerung, die in ihrer pervertierten Form als ›Masse‹ in die Tyrannei der Mehrheit (Tocqueville) umschlagen kann. Der konservative Liberalismus wie auch der Liberalismus der fiktiven ›Mitte‹ fürchten diese vermeintliche Gewalttätigkeit der Masse statt sie als die politische Macht des demos umzudeuten.4

Die Frage nach dem Verhältnis zwischen Demokratie und Populismus wird innerhalb liberaler Diskurse also dann gestellt, wenn die geltende demokratische Ordnung ins Wanken gerät, ihre staatlichen Strukturen von Protestbewegungen hinterfragt werden und ihr Personal von den Bürger_innen als korrupt oder elitär wahrgenommen wird (Berlin 1968, 176; Pelinka 2012, 12; Priester 2012, 2). Fühlen sich die Bürger_innen von den parlamentarischen Institutionen nicht länger angemessen repräsentiert, dann nehmen populistische Bewegungen Fahrt auf und ihre parteilichen Formen können zunehmend Wahlerfolge verbuchen. Dabei verschränkt sich diese Krisenhaftigkeit der parlamentarischen Demokratie mit dem verstärkten Auftauchen von populistischen Elementen. Diese zeitliche Korrelation fasse ich unter den Begriff des Intervalls zusammen. Ein Intervall markiert einen zeitlichen Zwischenraum. Das populistische Intervall kennzeichnet dabei den Raum zwischen dem Verblassen demokratischer Strukturen und dem Auftauchen populistischer Elemente und den zeitlichen Abstand zwischen beiden Prozessen.

Innerhalb des liberalen Paradigmas betrachtet man das Auftreten des Populismus als ein externes Element, das von außen in den harmonischen Raum der repräsentativen Demokratie eindringt, es stört und pervertiert. Liberalismus, Demokratie und Populismus stehen jedoch in einem spezifischen, nämlich komplementären Verhältnis. Es kristallisiert sich eine family affair heraus, die man als »parasitär« (Diehl 2012, 17) bezeichnen kann: Der Populismus nistet sich in der Demokratie ein, pfropft sich ihr auf, lebt aber immer schon in ihr und nur mit ihr zusammen. Populismus ist daher kein externes Element, das wie eine creatio ex nihilo die Demokratie angreift. Vielmehr sind populistische Intervalle tief in die Skripte der liberalen Demokratie eingeschrieben. Der Populismus braucht die Demokratie. Denn sie ist für seine »dünne Ideologie« (Priester 2012, 2) konstitutiv (Pelinka 2012, 9, 18; Müller 2016, 8): Da Populismus keine eigenständige und stabile Programmatik entwickelt, entfaltet er nur im Zusammenspiel mit Demokratie seine Schlagkraft. Darüber hinaus bedarf aber auch die Demokratie des Populismus. Er zeigt ihr ihre wunden Punkte auf, weshalb Populismus immer dann stärker wird und an der Oberfläche erscheint, wenn Demokratie geschwächt wird. Populismus ist immer schon in die Latenzstrukturen der Demokratie verankert. In Krisenmomenten löst sich Populismus aus diesen Tiefenschichten, wird gegenwärtig und sichtbar. Er stellt dabei jedoch kein Heilmittel bereit, noch ist er selbst das Heilmittel. Deshalb möchte ich nicht von einem »nützliche[n] Korrektiv« (Decker 2006; Mudde/ Kaltwasser 2012) sprechen, sondern von einem Symptom, durch das sich tieferliegende Krisen manifestieren. Populismus erfüllt damit bestenfalls eine Warnfunktion. Je nach Intensität und Auslöser einer Krise (liberalisierte Finanzmärkte, unersättliche Immobilienwirtschaft oder politische Repräsentation) variieren die thematischen Schwerpunkte der Populist_innen. Das »Chamäleon« (Priester 2012, 1) Populismus kann sich jeder Veränderung des Hintergrunds anpassen.

Liberale Demokratie und Populismus befinden sich also in einem wechselseitigen Verhältnis. Insbesondere wenn sich liberale Demokratie überschätzt und davon ausgeht, gegenüber Fundamentalismus, Totalitarismus und Faschismus immun zu sein, übersieht sie fahrlässig, dass ihre Narrative von Privatautonomie und bürgerlicher Gleichheit immer schon gefährdet sind, in einen soziokulturellen Isolationismus und einen nationalistischen Protektionismus umzuschlagen (Gebhardt 2017a, 82). So kann liberale Demokratie in eine Dialektik der Un/Freiheit geraten oder durch eine ungleiche Verteilung von soziokultureller und politischer Teilhabe Ungerechtigkeit generieren. Angesichts dieser Verschränkung lässt sich erklären, weshalb insbesondere ethnonationale und rassistische Populismen (z.B. Front National, FPÖ, PEGIDA, Alternative für Deutschland) seit den späten 1980ern an Bedeutung innerhalb liberaler Systeme gewannen und immer noch gewinnen.5

Die interne Verzahnung von liberaler Demokratie und Populismus wird ebenso deutlich, wenn affekttheoretische Überlegungen zu Rate gezogen werden (Sauer 2013). In der liberalen Tradition ist die Massenpsychologie des 19. und 20. Jahrhunderts besonders präsent (Laclau 2005b, 45f.): Paradoxerweise führt hier ein Affekt – die Angst vor der Masse – zu einem anti-affektiven Reflex. Die liberale Demokratie warnt stets vor den Gefahren einer affektiven Mobilisierung des Staats/Volks. Sie betont stattdessen die hohe Bedeutung vernünftiger Entscheidungen innerhalb demokratischer Prozesse, da diese von allen Beteiligten nachvollzogen werden könnten und daher Legalität und Legitimität generierten. Gefühle und Affekte werden im liberalen Denken dem privaten – dem ›weiblichen‹ – Bereich zugeordnet. Der öffentliche Raum ist dagegen von ›männlichen‹ Eigenschaften wie Rationalität, Vernünftigkeit und deliberativer Diskussion geprägt (Bargetz/ Sauer 2015, S. 93ff.). Durch die Dominanz des liberalen Paradigmas wurde die »affektiv[e] Dimension des Politischen« (Mouffe 2010, 36) allerdings vernachlässigt bzw. als apolitisch oder antidemokratisch diskreditiert (Schaal/ Heidenreich 2013, 1ff.; Jensen 2017, 10f.). Doch die Verbannung des Affekts aus dem Raum des Politischen durch einen liberalen Logozentrismus erschuf eine »Leerstelle«, die durch das Affektmanagement eines insbesondere ethnonationalen und rassistischen Populismus besetzt und mit essentialistischen Begriffen von ethnischer Reinheit und sozialer Einheit gefüllt wird (Mouffe 2010, 87ff.): Es wird auf eine Re-Homogenisierung des ›Abendlandes‹ wie auch auf einheitsorientierte Phantasmen des Soziopolitischen und die Motivik des Völkischen rekurriert; beispielhaft ist diese Amalgamierung des Ethnischen mit dem Nationalen in den populistischen Parteien der Niederlande, Frankreichs, Österreichs, Deutschlands und Finnlands zu beobachten, aber auch in Bewegungen wie PEGIDA, Direkte Demokratie für Europa, Die Identitäre Bewegung und Tea Party.

Die Vernachlässigung des Affektiven innerhalb liberaler Systeme hängt eng zusammen mit ihrer Priorisierung von Repräsentation. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Gefahr der Manipulierbarkeit erhöht, wenn die affektive Dimension des Politischen innerhalb des Gemeinwesens zu viel Raum erhält: das Gemeinwesen brodelt, erregt sich, unkontrollierte Gefühle brechen sich Bahn; schließlich kommt es zu Unordnung und in einem Akt realpräsentischer Eruption ergreift eine starke, charismatische und redegewandte Führer_innengestalt das Wort und macht sich den affektiven Aufruhr der zur Masse pervertierten Büger_innen zu nutze. Dieses Gespenst vor Augen, das durch die Demokratietheorie seit der Antike6 spukt, reproduziert liberale Theorie eine binäre Kodierung, durch die Vernunft und Rationalität über Emotionalität triumphieren (Sauer 2015, 246ff.). Die vernünftigen Institutionen und die moderate Ökonomie der Repräsentation sollen die affektive Gefahr des Überschießens der Gefühle in realpräsentischen Versammlungen einhegen.

Der montägliche »Spaziergang« PEGIDAs, die Wahlerfolge der AfD, die markanten Misstöne Donald Trumps und Sarah Palins, die beinahe Wahl Norbert Hofers zum Bundespräsidenten Österreichs, die Ausschaffungsinitiative der SVP, die Wahren Finnen (die ihr Reinheitsphantasma im Namen tragen) oder der Antisemitismus und die Homophobie des Front National sind kultur- und gesellschaftsspezifisch konnotiert, doch einig sind sie sich in ihrer phantasmagorischen Verehrung eines bestimmten ›Eigenen‹, das von einer spezifischen Alteritätskonstruktion – dem ›Feind‹ – bedroht scheint. Ihnen allen sind fremdenfeindliche, anti-muslimische und misogyne Imprägnierungen zu Eigen. Darüber hinaus pflegen rechtskonservative und ethnonationalistische Populismen einen besonderen sprachlichen Stil, der über Angst- und Unsicherheitsrhetorik auf die affektive Mobilisierung der ›wahren‹ Gemeinschaft setzt. Paradoxerweise bedienen sie sich einer ›feminisierten‹ politischen Strategie – nämlich Emotionalisierung und Affizierung –, allerdings um sie betont maskulin zu inszenieren: Stärke, Kraft und Virilität werden rhetorisch in Szene gesetzt und die Rationalität und Vernünftigkeit des liberalen Parlamentarismus als erkaltet und distanziert verurteilt und mit Schwäche assoziiert. Betrachtet man die populistischen Inszenierungsstrategien wird die vernünftige Nüchternheit des liberalen Systems zu ihrem Makel. Denn Erkaltung und Distanzierung bedingen sich hier gegenseitig: Durch ihren sachlichen Stil entfernen sich die politischen professionals von den Sorgen und Nöten der Bürger_innen. Diese Entfremdung manifestiert sich rhetorisch in der wahrgenommenen Distanz zu ›denen da oben‹ und wird im politischen Raum durch Repräsentation (re-)produziert. Statt die Gefühle von Angst, Verlust und Unsicherheit der Bürger_innen in parlamentarische Beschlüsse und Gesetzesinitiativen zu integrieren, werden diese als irrational diskreditiert und von den Regierenden lediglich paternalistisch verarbeitet. In diese affektive Leerstelle tritt Populismus, der sie mit emotionalisierter Rhetorik und essentialistischen Motive füllt. Damit ermöglicht die vernunftzentrierte Logik der liberalen Demokratie das immer wieder auftauchende Phänomen Populismus.

Die Verbindung zwischen Demokratie, Vernunft, Repräsentation und Liberalismus wurde seit dem ausgehenden 18. Jahrhundert immer enger.7 Angesichts der Schrecken totalitärer und faschistischer Regime des 20. Jahrhunderts gewann die liberale Demokratie mit ihren gesetzlich verankerten Hürden gegen eine Instrumentalisierung der Massen durch realpräsentische Affizierung weiter an Ansehen. Seit dem Jahr 1989 wurde dann ihr endgültiger Sieg in der Frage um Repräsentation oder Realpräsenz behauptet. Das Bonmot Fukuyamas (1992) vom Ende der Geschichte besiegelt diesen Triumph auch begrifflich. Doch die Geschichte war nicht zu Ende. Auch die liberale Demokratie erweist sich anfällig für Nationalismus, Rassismus und Sexismus. Ihre Narrative von privater Freiheit und rechtlicher Gleichheit können lebensweltliche Schieflagen zwar identifizieren, allerdings werden sie durch eine Rhetorik der Egalität oftmals verschleiert. Die Asymmetrien sedimentieren in latente Schichten und werden so auch systemisch und strukturell festgeschrieben. Die begriffliche Camouflage der Asymmetrie durch Begriffe von Egalität und Autonomie ermöglicht, dass diskriminatorische und marginalisierende Diskurse und Praktiken in der Dunkelheit liberaler Privatheit gären. Deshalb erfordert eine liberale Demokratie ein besonderes Gespür für innere Bedrohungen. Von den Bürger_innen und Politiker_innen verlangt dies die Entwicklung einer differenzierten und feinfühligen Sensorik für Webfehler liberaldemokratischer Systeme, in denen Asymmetrien und Machtgefälle oftmals unsichtbar bleiben.

Im Herzen der radikalen Demokratie: Affektives Handeln und ›linker‹ Populismus

Wenn Politikwissenschaft und Soziologie über Populismus nachdenken, dann geschieht dies meist in den klassischen Schemata von links und rechts (Hartleb 2014, 121, 131). Als Unterscheidungskriterium gilt meist die Stellung zu Alterität: Während linker Populismus einen inklusiven Stil pflege, also für Partizipation und Umverteilung stehe, votiere rechter Populismus für eine umfassende Exklusion und ziele damit insbesondere auf ethnische, religiöse oder sexuelle Minderheiten, aber auch auf ›Sozialschmarotzer‹ und ›Verräter‹ des eigenen Kollektivs (Pelinka 2012, 9; Priester 2012, 1f.). In den Reden Marine Le Pens, Geert Wilders und Jörg Haiders kamen und kommen Anti-Establishment-Motive ebenso zur Geltung wie in den Parolen von PEGIDA oder der Tea Party Bewegung (Hartleb 2014, 73-93, 131-134; Vorländer et al. 2016, 124-128.). Anti-Elitismus gehört jedoch zum politischen Alltag vieler Parteien und soziopolitischer Strömungen. Was Populismus jedoch von anderen anti-elitistischen Bewegungen unterscheidet, ist sein Anti-Pluralismus. Seine Überzeugung, nur er symbolisiere das ›Wahre‹: das ›wahre‹ Volk, die ›wahre‹ politische Gemeinschaft – und sein Umkehrschluss: Alle anderen zählen nicht (Müller 2016, 2f.). Von hier aus wird dann meist zwischen linkem und rechtem Populismus unterschieden: Denn es ist Rechtspopulismus, für den ›die Anderen‹ nicht zählen und die er für ihre ›Fremdheit‹ und ›Abartigkeit‹ verachtet. Vom Zentrum des Eigenen ausgehend konstruiert Rechtspopulismus einen Ethnozentrismus, den er in migrations- und asylpolitische Agenden der Abschottung und eine innen- und sicherheitspolitische Programmatik der nationalen Stärke übersetzt. Wenn Populismus also dann identifiziert werden kann, wenn ›die Anderen nicht zählen‹, dann ist Populismus immer schon ›rechts‹?

Zunächst zum Begriff: Populismus sei ideologisch »dünn« (Priester 2012, 2) bzw. »arm« (Laclau 2005b, 40), bediene sich bestimmter Stile und docke in oppositioneller Weise an dominante politische Programme an. Welche Andockstation er dabei wählt und dadurch als linker oder rechter Populismus auftrete, sei in hohem Grade von der konkreten Situation abhängig. In konservativen Hegemonien kanalisierten anarcho-sozialistische Protestbewegung das populistische Potential8, in liberalen Konstellationen fokussiere sich der populistische Protest auf konservative oder nationalistische Themen. Aus diesem binären Schematismus generiert sich die These einer Isomorphie von rechtem und linkem Populismus: Mögen Inhalte und Programme variieren, die Strukturen ähneln sich. Diese klassische These der Populismusforschung scheint mir diskussionswürdig. Betrachtet man die spezifische – parasitäre – Verbindung von Liberalismus und Populismus sowie die zeitgenössisch dominante Form von Populismus, wird die Tragfähigkeit der Isomorphie-These brüchig. Die populistischen Bewegungen des 21. Jahrhunderts widersetzen sich einem traditionellen Links-Rechts-Denken: Der niederländische Populismus, aber auch die schwedischen Populist_innen wie auch der libertäre Flügel der AfD affirmieren in ihren wirtschaftspolitischen Programmen neoliberale Motive wie freie Finanzmärkte und Deregulierung; im Gegensatz zu Björn Höckes Parolen gegen den »Gender-Wahn« erkennt Jimmie Åkesson, Parteivorsitzender von Sverigedemokraterna, verschiedene Geschlechteridentitäten und deren Konstruktionsbedingungen an. Trotz zumindest rhetorisch fehlender Homo- und Transphobie des schwedischen Populismus teilt er mit anderen europäischen und dem US-amerikanischen Populismus die eindeutige Parteinahme für einen ›westlichen‹ Wertekonservatismus, der immer schon fremdenfeindlich, oft misogyn und/oder rassistisch und im Moment meist anti-muslimisch eingefärbt ist. Darüber hinaus nehmen rezente Populismen jedoch auch ›linke‹ Elemente auf, wie z.B. eine Skepsis gegenüber supra- und internationalen Institutionen (EU, WTO, Weltbank) oder die Kritik an mangelnden direktdemokratischen Elementen.

Was also macht diese Bewegungen und Parteien populistisch – jenseits von binären Schematismen? Ich möchte argumentieren, dass unterschiedlichen Bewegungen in bestimmter und voneinander zu unterscheidender Weise die dissensuelle Macht des Politischen auf die Straße bringen – und dadurch auch spezifische Gegenwärtigkeiten von Protest produzieren. Je nach Form und Inhalt dieser Gegenwart kann dann von Populismus gesprochen werden – oder eben auch nicht. Um diese These einer kritischen Diskussion zu unterziehen, fokussiere ich auf drei Demokratietheorien, die zunächst eher homogen erscheinen, da sie mit Oliver Marchart (2010, 16) als »post-fundamentalistisch«9 gelten können: Zunächst auf Rancières (2002, 110ff.) Kritik an der »konsensuellen Demokratie« und ihrer postdemokratischen Erstarrung; weiterhin auf Mouffes (2010, 25-28) Position, die am Links-Rechts-Schema festhält, da sie sich dadurch eine Revitalisierung gegenhegemonialer Strömungen von links verspricht. Was Mouffe – bei allen Unterschieden – mit der dritten Position, der von Isabell Lorey, eint, ist eine demokratietheoretische Reflexion auf die Bedeutung von Affekt im demokratischen Raum. Für beide sind politische Leidenschaften (Mouffe 2014, 3; 2010, 35f.; 2016; Lorey 2014a) nicht einseitig als gefährlich und apolitisch aus dem Raum der Demokratie zu verbannen. Vielmehr aktivieren Affekte subversiv-radikales Potential, das die »juridische Demokratie« (Lorey 2012b) in Frage stellt und dabei neue Modi des Demokratischen hervorbringt.

Am Rande des ›Volkes‹: Dissens, Post/Demokratie und die fiktive ›Mitte‹

Mouffe und Rancière beobachten eine gewisse Erstarrung der zeitgenössischen liberalen Demokratie. Auf ihrer Spurensuche kommen sie zu dem Schluss, dass durch eine Überbetonung konsensueller Verfahren und rationaler Argumente affektive Dimensionen des Demokratischen vernachlässigt worden sind. Über konsensuelle Politikstile werden Unterschiede nivelliert und dadurch beliebig (Rancière 2002, 111f.; Mouffe 2010, 17ff., 35, 40ff.). In dieser Situation der Beliebigkeit ist ein starker ethnonationaler Populismus Ausdruck einer postdemokratischen Konstellation, die sich politisch durch eine Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien, den Prozeduren des Parlamentarismus sowie den Institutionen des liberalen Rechtsstaats auszeichnet; soziokulturell wird sie durch ein tiefes Unbehagen gegenüber kultureller, religiöser und ethnischer Diversität getragen. Rancière (2002, 109f.) und Mouffe (2010, 42ff., 64ff.) korrelieren die Krise des liberaldemokratischen Systems also mit dessen konsensueller Struktur, da sie eines der wichtigsten Momente einer vitalen Demokratie zum Schweigen bringt: den Streit der verschiedenen Meinungen und Überzeugungen. Hierdurch werden Marginalisierungsmechanismen und Konfliktlagen innerhalb einer Gesellschaft übersehen, indem sich Politik und Politiker_innen eindimensional auf eine fiktive ›Mitte‹ konzentrieren, in der liberaldemokratische Parteien das wahlberechtigte Staatsvolk vermuten. Diese zentripetale Orientierung suggeriert eine Nivellierung der Unterschiede zwischen Bevölkerungsteilen und lässt auch inhaltliche Differenzen zwischen parteipolitischen Programmen verblassen (Rancière 2002, 109f.). Damit wird eine Privilegierungspraxis (re-)produziert, die gerade diejenigen vernachlässigt, die am stärksten auf sozialstaatliche Unterstützung, eine politische Durchsetzung von Bildungsgerechtigkeit und Gleichberechtigung angewiesen sind. Auf diese Marginalisierten – auf ihre Angst, Wut und Verunsicherung – setzen die Mobilisierungsstrategien der Populist_innen.

Zu dieser »postpolitischen« Konstellation hat nach Mouffe (2014, 2; 2010, 80-84; siehe auch Antentas/ Vivas 2014, 25ff.) insbesondere die liberale Politik der Sozialdemokratie beigetragen.10 Mouffes Kritik richtet sich deshalb an die sozialdemokratische Politik der ›Mitte‹: Statt sich um unterprivilegierte Gesellschaftsschichten zu kümmern, die in hochgradig vernetzten modernen Gesellschaften Orientierungslosigkeit und Entfremdung verspüren, pflegen die sozialdemokratischen Parteien (Europas) einen Politikstil, der sie von christdemokratischen bzw. konservativen Parteien kaum unterscheidet; New Labour unter Tony Blair, die Großen Koalitionen der BRD sowie die Regierung Zapatero stehen hierfür exemplarisch (Mouffe 2015; 2010, 80-84).

Neben der Konsensorientierung ist die Postdemokratie durch einen Hang zur Ökonomisierung charakterisiert (Mouffe 2015). Diese Tendenz wird in der zunehmenden Bedeutung von Strategien aus PR und Marketing ebenso deutlich wie im Modus der Repräsentation, denn sie ist eine ökonomisierte Form des Regierens. Geht damit eine demokratische Entleerung durch die Aushöhlung des parlamentarischen Streits und die Erhöhung arkanpolitischer Mechanismen einher, ebnen die zentripetalen Kräfte des liberal-konsensuellen Komplexes den Weg für eine »Demokratie nach dem demos« (Rancière 2002, 111). Für Rancière (2008, 25f.) kann die erstarrte liberale Demokratie nur durch eruptive Störungen ihrer zeiträumlichen Routine – ihrer »Aufteilung des Sinnlichen« – durchbrochen werden. Der Moment, der den latenten Dissens ins helle Licht der Öffentlichkeit hebt, erschafft einen »Ort der Austragung des Streits«, in dem auch der vormals unsichtbare »Anteil der Anteillosen« sichtbar wird und ins helle Licht der Öffentlichkeit drängt. Der demos wird sichtbar und suspendiert die konsensuelle Logik. Denn diejenigen, deren Marginalisierung und Opazität durch den fiktiven Konsens der Mitte immer wieder auf ein Neues hergestellt werden, treten nun aus dem Schatten der Ränder und reklamieren ihre Zugehörigkeit zum demos (Rancière 2002, 109f.). In eruptiven Durchbrechungen des liberalen Alltags be- und entsteht demokratisches Handeln. In einer postdemokratischen Konstellation, in der ›Demokratie‹ als System und nicht als Handlungsform besteht, wird das Demokratische über die Störung des systemischen Alltags markiert (Gebhardt 2014, 261f.).

Während Rancière auf nicht-institutionalisierte Formen des demokratischen Handelns setzt, hält Mouffe dagegen an den institutionellen Rahmenbedingungen der zeitgenössischen Demokratie westlicher Provenienz fest. Ausgehend von der Hegemonie des konsensuellen Systems konzipiert sie die Revitalisierung des demokratischen Handelns als die Etablierung kontrahegemonialer Positionen und Netzwerke. Anders als Rancière votiert sie gegen eine eruptive Wiederbelebung des Demokratischen über dissensuelle Momente jenseits der Institutionen. Vielmehr spricht sie sich für agonale Kämpfe innerhalb institutioneller Rahmungen aus, die die Hegemonie des Liberalismus in Frage stellen (Mouffe 2010, 29ff.). Mouffe kritisiert deshalb die liberale Version der Werte von Freiheit und Gleichheit, nicht jedoch deren grundlegende Geltung. Beide bleiben auch für eine neue gerechte Ordnung des Demokratischen bestimmend. Allerdings muss deren liberale Ausdeutung radikal unterlaufen, d.h. reiteriert, werden: Die selbstverständlichen Annahmen des Liberalismus, Freiheit sei Privatautonomie und Egalität bestünde als ›Gleichheit vor dem Gesetz‹, müssen durch »kontrahegemonial[e] Verfahrensweisen« hinterfragt und schließlich auch verändert und umgestaltet werden (Mouffe 2010, 27). In der formalsprachlichen Tradition Laclaus (2005, 44) geht es Mouffe um eine Neuausrichtung der Begriffe: Freiheit ist nicht nur negativ, Egalität nicht nur juridisch – und Populismus nicht nur demokratiegefährdend. Die sprachpraktische Verschiebung zwischen dem Begriff und seiner Bedeutung innerhalb der Gegenhegemonie stellt für Mouffe (2014) das reformerische Projekt eines »notwendigen« linken Populismus dar.11 Denn nur ein linker Populismus kann als kontrahegemoniale Kraft den rechten Populismus auf Augenhöhe bekämpfen – für Mouffe gilt es, Feuer mit Feuer zu bekämpfen.

Jenseits des ›Volks‹: Präsenz und Demokratie

Mouffes kritische Affirmation der institutionellen Ordnung hat ihr innerhalb der radikaldemokratischen Theoriebildung heftige Kritik eingebracht, die unter anderem von Isabell Lorey vorgetragen wird. Ausgehend von Benjamins Erörterungen zur Jetztzeit und in Auseinandersetzung mit dem Begriff des Prekären (Lorey 2011, 72-86; 2012a) beschreibt Lorey (2014a) einen Modus politischen Handelns, den sie als »präsentische Demokratie« fasst. Da für Lorey (2014b) das liberale »Regieren durch Partizipation […] nicht zu einer größeren Mitbestimmung oder der Ausweitung von Repräsentation […]« führt, lehnt sie das parlamentarisch-repräsentative Modell als zeiträumliche Ordnung des Demokratischen ab. Sie entwirft eine alternative Demokratieform, die sowohl die statischen Arrangements der Repräsentation wie auch die direktdemokratischen Verfahren als bürgerliche Scheinpartizipation negiert:

»Statt die politischen Praxen […] in die komplementäre Demokratieform zur repräsentativen Demokratie, in die direkte Demokratie einzuschreiben, möchte ich eine Sichtweise eröffnen, mit der die reale, die präsentische Demokratie als ein epistemischer und politischer Exodus aus der hegemonialen juridischen Binarität der Demokratie verstanden werden kann. […] Formen von Demokratie lassen sich unter anderem deshalb als präsentisch bezeichnen, weil sie so lange andauern, solange sie praktiziert werden. Wird Demokratie praktiziert, kann sie nicht delegiert werden, sie überdauert nicht die Absenz der Teilnehmenden durch Repräsentation. Daraus ist nicht umgekehrt der Schluss zu ziehen, dass bei präsentischen demokratischen Praxen alle Teilnehmenden physisch an einem Ort sein müssen.« (Lorey 2012b)

Lorey konzipiert mit der präsentischen Demokratie eine politische Handlungspraxis, die weder repräsentativ-parlamentarisch noch direktdemokratisch organisiert ist. Stattdessen verortet die politische Theorie Loreys Demokratie jenseits eines klassischen binären Schemas. Weiterhin differenziert sie zwischen präsentischen Modi des Demokratischen und direktdemokratischen Partizipationsformen, die als Regierungstechnik in liberaldemokratischen Rahmungen wirksam werden, wie z.B. Plebiszit. Um diesen Unterschied zu illustrieren, untersucht Lorey (2012a, 2012b) die Proteste der spanischen 15M bzw. Indignad@s sowie OccupyWallStreet, die sich nicht in das Raster der Neuen Sozialen Bewegungen einordnen lassen, da sie jenseits von Modellen direkter Demokratie agieren (Kastner et al. 2012). Lorey fokussiert also auf Proteste, die in der traditionellen Populismusforschung als Linkspopulismus gefasst werden würden (Hartleb 2014, 134-142; Januschek 2014, 56-68). Diese Protestbewegungen unterlaufen jedoch eine schlichte Binarität zwischen republikanischer Realpräsenz und liberal-parlamentarischer Repräsentation und desavouieren damit auch traditionelle Differenzierungen innerhalb demokratischer Raum- und Zeitregime. Präsentische Formen von Demokratie liegen transversal zu diesen traditionellen Linien. Sie vollziehen einen performativen Modus politischen Handelns jenseits von repräsentativen und direktdemokratischen Verfahren: Sie bringen eine präsentische Form der Demokratie hervor, die sich über Handeln und Sprechen raumzeitlich ganz spezifisch – nämlich radikal – aktualisiert.

Hier besteht ein großer Unterschied zu Mouffe und eine gewisse Nähe zu Rancière: Lorey versteht die Demokratie radikal und eruptiv-präsentisch als nicht-institutionellen Handlungsmodus. Damit unterscheidet sie sich nicht nur von repräsentativen Partizipationsformen (z.B. Wahlen), sondern eben auch von direktdemokratischer Teilhabe. Schließlich ›passiert‹ Demokratie statt lediglich ›hergestellt‹ zu werden: Diejenigen, die in einem gemeinsamen Akt die Demokratie hervorbringen, bilden eine Kollektivität, die als demos gefasst wird – unabhängig von juridischem Status, Geschlecht, Ethnie, Religion oder sexueller Orientierung. Dies ist auch der entscheidende Unterschied zu direktdemokratischen Prozeduren, da diese stets innerhalb juridischer Strukturen verbleiben und diese dadurch auch unhinterfragt lassen. Personen, die berechtigt sind, direktdemokratisch auf Politik Einfluss zu nehmen, bestätigen die zeiträumliche Ordnung der liberalen Demokratie, die zwischen Repräsentation und Direktdemokratie changiert. Durch den präsentischen Protest jenseits des Juridischen manifestiert sich jedoch eine Form der Demokratie, die die erstarrten und verkrusteten spatio-temporal Rahmen der repräsentativen Demokratie sprengt. 15M und Indignad@s nennen diese Form die »reale Demokratie« (Lorey 2012c, 42ff.). Demokratie wird demnach als ein multidimensionales Gewebe verschiedener zeiträumlicher Handlungsmodi gefasst, die jenseits von Recht, Repräsentation und Direktdemokratie politische Kollektive präsentisch erschaffen – dies heißt im Umkehrschluss jedoch auch, dass die Abschaffung der politischen Kollektivität ihrer Erschaffung immer schon inhärent ist, da sich diese Kollektive einer Institutionalisierung und Verrechtlichung entziehen. In liberaldemokratischen Diskursen wird diese Ambivalenz oftmals als ›Scheitern‹ beschrieben. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es ist diese Fragilität der politischen Gemeinschaft, die sie von starren Regularien und hermetischen Regierungstechniken befreit und ihr ermöglicht, radikaldemokratische Formen anzunehmen. In Bezug auf ihre räumlichen und zeitlichen Muster sind präsentische Demokratien daher über Dis/lokation un/organisiert: sie verschieben, entziehen und verzerren sich. Die Demokratie ist nie ganz bei sich selbst. Sie entgeht daher dem Authentizitätsfetisch und dem Ideal der Identität. Stattdessen etabliert sich Demokratie als ein stets beweglicher performativer Modus präsentischer Kollektivität. Präsentische Demokratie inszeniert daher das Demokratische in einer radikalen Form.

Lorey konzipiert also eine radikale Form von Demokratie, die sich mit einem neuen Begriff, dem der Präsenz, verbindet. Im Gegensatz zu Mouffe wiederholt Lorey nicht alte Begriffe – den des Populismus –, um ihn mit Adjektiven auszudifferenzieren. Dieser sprachliche Akt Mouffes, Populismus zwischen links und rechts zu unterscheiden, evoziert schließlich den Eindruck, linke und rechte Populismen seien zunächst strukturell ähnlich. Schließlich seien beide Populismen. Nur in bestimmten programmatischen Ausgestaltungen würden sie sich dann unterscheiden. Diese Annahme provoziert und bestärkt die Isomorphie-These, wie sie von der Mehrheit der Populismusforscher_innen vertreten wird. Wie bereits betont, ist dies eine problematische und analytisch ungenügende Beschreibung von radikaldemokratischen Protesten. Auch empirisch ist die Unterscheidung problematisch, denn der mehrheitliche mediale Gebrauch verwendet den Begriff, um ›rechte‹ Populismen zu beschreiben. Warum dann also hier stehen bleiben? Lorey geht weiter und skizziert eine Form radikaldemokratischen Protests, der über das Sprechen von ›linkem‹ Populismus hinausgeht, es übersteigt und letztlich überwindet.

Radikaler Demoikratismus: De/Konstitution, Protest und Parodie

Ich möchte den letzten Abschnitt des Beitrags nutzen, um auf die Beispiele der verschiedenen Gegenwärtigkeiten von Protest einzugehen. Damit möchte ich an konkreten politischen Bewegungen aufzeigen, wie brüchig und problematisch die Isomorphie-These in normativer wie auch in analytischer Hinsicht ist. Ich wähle für den Vergleich PEGIDA auf Seiten regressiver Proteste, die meist als rechtspopulistisch markiert werden, und OWS und Indignad@s auf Seiten vermeintlich linkspopulistischer Proteste. Ich konzentriere mich auf fünf mögliche Kritikpunkte, die in ihrem Abstraktionsgrad variieren, aber oft vorgetragen werden: Das Verhältnis von Präsenz und Demokratie, die Frage nach Anti-Institutionalismus und Anti-Etatismus und nach der Organisationsstruktur der Bewegungen, dann die performative Ebene, die personelle Zusammensetzung und schließlich die affektive Dimension von Protest, der sich aus Empörung speist.

In Bezug auf den ersten Punkt muss kritisch gefragt werden, ob nicht auch durch regressiven Protest Demokratie präsentisch aktualisiert wird. Erschaffen ethnonationale Populismen nicht ebenfalls eine gewisse bürgerliche Gegenwart? Das tun sie – und sie tun es auch nicht. Denn der demokratische Charakter von rechtskonservativen bzw. rechtsradikalen Bewegungen bleibt ein Trugbild. Ethnonationaler und rassistischer Populismus ist nicht an (radikal)demokratischen Handlungsmodi interessiert, sondern reproduziert in seiner sozialen Statik und kulturellen Hermetik die »repräsentative Matrix« (Laclau 2005b, 48). Er operiert mit undemokratischen Schließungsphantasmen, die von Reinheit und Einheit träumen. Weiterhin sind Populismen nicht auf den Anderen hin orientiert oder auf die Herstellung einer gerechteren Gegenwart, die nachhaltig in die Zukunft gerichtet wird. Vielmehr orientiert sich ethnonationaler und rassistischer Populismus an ein verloren geglaubtes Goldenes Zeitalter, das es wiederherzustellen gilt. Dieser restaurative und regressive Gestus stellt weder den Status Quo in Frage, noch vermag er es, zu einer entscheidenden Demokratisierung der Demokratie beizutragen. Er verweilt vielmehr auf der Ebene rhetorischer Gegenpositionen, denen es an imaginärer und demokratischer Nachhaltigkeit fehlt: Regressive Proteste sind durch einen Anti-Demokratismus und einen Anti-Pluralismus gekennzeichnet, der radikaldemokratischen Protesten fremd ist. Mit der Krise des repräsentativen Paradigmas dringen nicht nur antidemokratische Momente populistischen Protests in die Demokratie ein, die von einer Revitalisierung von Nationalstaatlichkeit, Grenzziehungen und kulturellen Einheiten schwadronieren. Vielmehr zeugen die letzten Jahre von einer vitalen (radikal)demokratischen Kultur, die sich jenseits nationaler und rechtlicher Engführungen bildet und neue Formen demokratischer Praxis hervorbringt. Auch diese Formen kollektiver Subjektivierung produzieren Ausschlüsse, da Identitätsbildung gewisse Grenzziehungen benötigt (Butler 2015, 5f.). Hierbei wird Identität als Konstruktion der sozialen Kohäsion verstanden – nicht als Reinheitsphantasma. Die gruppenspezifische Demarkation der ›Grenze‹ des Kollektivs kann deshalb nur als Schwelle verstanden werden, die weder über ethnozentrische, sozioökonomische oder andere diskriminierende Praktiken gezogen wird (Gebhardt 2017b, 178). Vielmehr werden Maßnahmen unternommen, bestimmten latenten Exklusionsmechanismen entgegenzusteuern, z.B. die Einbindung Obdachloser in den Protest von OWS.

Weiterhin wäre zweitens zu diskutieren, ob sich regressive und radikaldemokratische Proteste nicht auch in einem Anti-Institutionalismus und Anti-Etatismus ähneln. Betrachtet man zunächst die Organisationstruktur (später wird auch die personelle Zusammensetzung meine These untermauern) zeigen sich klare Unterschiede: Die Organisationsstruktur radikaldemokratischer Proteste ist anti-hierarchisch aufgebaut und es wird in lokalen Einheiten und horizontalen Netzwerken operiert.12 Die Spontaneität und Unvorhersehbarkeit des politischen Handelns verleiht ihm demokratische Vitalität. Dagegen sind regressive Proteste organisationsstrukturell von einer top-down-Dynamik geprägt: Eine besonders aktive Gruppe – meist zentriert um eine (charismatische) Führer_innengestalt – organisiert die Proteste, artikuliert die Inhalte und ist auch für die Gestaltung des Protests verantwortlich (Priester 2012, 72-91; Hartleb 2014, 143-150; Vorländer et al. 2016, 10ff.). Die große Mehrheit der Anhänger_innen ist lediglich zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort und ›macht mit‹, ohne Eigeninitiative zu zeigen. Paula Diehl (2012, 17) hat diese führungsfigurzentrierte Organisation als wichtigen Bestandteil einer »populistischen Logik« identifiziert:

»[Der] Leader [soll] den Gemeinwillen zum Ausdruck bringen und das Volk repräsentieren. Populisten treten zwar für mehr Kontrolle der Repräsentanten ein, übertragen jedoch die demokratischen Anforderungen, die damit verbunden sind, auf das Vertrauen auf den Leader und seine Führungsfunktion.«

Hier wird deutlich, wie Populismus das repräsentative Paradigma, das im Zentrum seines Protests steht, reproduziert. Damit ist sein Votum gegen Institutionen und Staatlichkeit vor allem Rhetorik. Anti-Institutionalismus und Anti-Etatismus des regressiven Protests erweisen sich als Scheinelemente.

Abb1

Abbildung 1: Poster, AdBusters Occupy Wall Street (2011)

Betrachten wir, drittens, die performative Ebene fällt auf, dass ethnonationale und rassistische Proteste im Rahmen populistischer Veranstaltungen nach dem traditionellen Muster von Kundgebung und Marsch verlaufen: Die führenden Köpfe der Bewegung formulieren deren wichtigste Anliegen, die sich meist an diffusen Bedrohungsszenarien durch ›fremde Mächte‹ oder das Establishment orientieren (Vorländer et al. 2016, Kapitel 7).13 Trotz der international auftauchenden Proteste oder gegenseitiger Gastauftritte14 bleibt der Protest auf ein nationales bzw. ethnizistisches Thema zugeschnitten (z.B. innere Sicherheit, Asylpolitik, ›Abendland‹). Dagegen entwickelt radikaldemokratischer Protest eine für ihn typische zeiträumliche Besetzungsstrategie symbolträchtiger Orte (Mörtenböck/ Mooshammer 2012, 33-48; Antentas/ Vivas 2014, 63f., 73ff.); zum Beispiel vor dem Börsengebäude in der Wall Street (NYC), das zum Symbol der Skrupellosigkeit der Finanz- und Immobilienmärkte in den USA geworden war; die Puerta del Sol in Madrid oder die Plaça de Catalunya in Barcelona, die jeweils das urbane Zentrum des Spätkapitalismus darstellen. Auffällig sind weiterhin die spielerischen oder humoristischen Formen des Protests, die mit einer gewissen Leichtigkeit Protest performativ inszenieren. In Anlehnung an Butler (2007, 200ff.) könnte man hier von parodistischen, fast schon burlesken Formen sprechen, in denen sich demokratischer Protest vollzieht; so z.B. die tanzende Ballerina auf dem Börsenbullen (Abb. 1), die vermeintliche Un/Ordnung der assemblies oder assambleas, die pinken Blöcke der LGTBQ-Bewegungen oder auch Verkleidungen wie die Guy-Fawkes-Maske aus dem Comic V wie Vendetta (Abb. 2).

Die verschiedenen Protestformen manifestieren sich auch an der Lautstärke: So kam es nach einer Klage von Anwohner_innen des Zuccotti Parks zu einer gerichtlichen Verfügung über die erlaubte Lautstärke des Protests von OWS. Im Zuge dessen durften keine Verstärker oder Lautsprecher verwendet werden. OWS reagierte darauf mit dem human microphone – einer ins Gegenteil gekehrten Taktik der ›stillen Post‹: die Thesen und Parolen der Redner_innen wurden von Reihe zu Reihe weitergeschrien, so dass alle auf dem Platz der Rede folgen konnten (Mörtenböck/Moos-hammer 2012, 56).15 Dadurch waren die Redner_innen gezwungen, möglichst einfache Argumente und Sätze zu formulieren, so dass der in den Reihen der OWS durchaus präsente Intellektualismus abgedämpft wurde und ein vielseitigeres Publikum erreicht werden konnte. Im krassen Gegensatz dazu stehen die stummen Proteste PEGIDAs während der sog. Abendspaziergänge durch Dresden.16 Während also die 99%, die in Lower Manhattan demonstrierten, laut ihren Protest kundtaten und sich auch durch gerichtliche Verordnung davon nicht abhalten ließen, setzte PEGIDA auf Schweigen.17 Eine zynische Geste im doppelten Sinne: Sie soll zum Ausdruck bringen, wie eine moral majority durch intellektuelle, ›grüne‹ und ›gender-wahn-gläubige‹ Eliten unter dem Diktat politischer Korrektheit zum Schweigen gebracht wird. Sie ist darüber hinaus zynisch, da sich die Anhänger_innen eine Praxis des Protests aneignen, die meist von marginalisierten und hochgradig prekären Minderheiten gewählt wird, z.B. von Staatenlosen oder auch von Frauen ist traditionell misogynen Gesellschaften: Die Stummheit – das Nicht-Sprechen-können, weil Nicht-Gehört-werden (Spivak 1988, 103f.) – wird anhand verschiedener körperlicher Praktiken sichtbar gemacht, die von Lippen-Zunähen bis zur Selbstverbrennung reichen. Es bleibt zweifelhaft, ob gut gebildete, gut situierte, weiße Personen, deren Privilegien kaum angefochten werden, keine Wege finden könnten, ihren politischen Überzeugungen Gehör zu verleihen. Das Schweigen PEGIDAs kann an dieser Stelle daher als Manifestation der dünnen Ideologie des Populismus gedeutet werden, der in seinem Protest weder Momente radikaler Hoffnung praktiziert noch alternative Entwürfe zum Status Quo aufzeigen kann.

Abb2

Abbildung 2:Anonymou-Aktivist mit Guy-Fawke-Maske (Bild von Strevo, CC BY-SA 2.0)

Während also radikaldemokratischer Protest auf die Zukunft hin ausgerichtet ist und dabei transnational bzw. glokal vorgeht,18 richtet sich regressiv-restaurativer Scheinprotest, trotz internationalisierender Tendenzen, ethnozentrisch aus. Dies sieht man, viertens, auch an der personellen Zusammensetzung: Anhänger PEGIDAs sind mehrheitlich weiß, meist männlich, wenn religiös, dann christlich und sozioökonomisch gut situiert (Vorländer et al. 2016, 57f.). Darüber hinaus ist die große Mehrheit der Anhänger_innen PEGIDAs – zumindest nach ihrem Auftreten zu urteilen – in einen heteronormativen Kontext zu verorten. Während regressive Bewegungen also mehrheitlich von weißen Cis-Männern im fortgeschrittenen Alter dominiert werden, basieren radikaldemokratische Bewegungen meist auf diversifizierten Anhänger_innenschaften in Bezug auf Ethnie, Geschlecht, sexueller Orientierung und soziokulturellem Hintergrund.19 Wobei sich die Anhänger_innen von OWS und Indignad@s mehrheitlich aus (sehr) gut ausgebildeten und jungen Personen zusammensetzten; insbesondere Indignad@s waren kulturell, ethnisch und sozioökonomisch homogen. Damit zusammen hängt jedoch eine bemerkenswerte sozioökonomische Verschiebung zwischen den radikaldemokratisch Protestierenden von OWS und Indignad@s auf der einen sowie PEGIDA auf der anderen Seite: Während in den 1990ern regressive Proteste aus bildungsfernen und daher meist unteren Gesellschaftsschichten mobilisiert wurden, stammt bei PEGIDA ein Großteil aus bürgerlichen Mittelschichten: Personen mit einem relativ stabilen sozioökonomischen Hintergrund (wie Lehrer und Beamte) und einem mittleren bis höheren Bildungsabschluss bilden die Mehrheit der Anhänger_innenschaft (Vorländer et al. 2016, 59- 62).20 Die Majorität der Anhänger_innen radikaldemokratischer Proteste gilt nach wie vor als Bildungselite. Was jedoch zu früheren progressiven, z.B. postmaterialistischen, Bewegungen variiert, und eine Korrelation zur veränderten personellen Struktur der regressiven Bewegungen herstellt, ist das große Maß an sozioökonomischer Prekarität, der diese Schichten trotz ihrer (sehr) guten Ausbildung ausgesetzt sind. So waren neben der allgemeinen Unzufriedenheit mit der Regierung insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit und fehlende Arbeitsmarktreformen wichtige Motive der meist jungen Anhänger_innen von 15M und Indignad@s (Lorey 2012c, 44f.; Mörtenböck/ Mooshammer 2012, 61-66; Antentas/ Vivas 2014, 43ff., 123ff.).

Einen letzten vergleichenden Blick werfe ich, fünftens, auf das Affektmanagement der Protestformen, das sich insbesondere über Empörung speist. In radikaldemokratischen wie auch ethnonationalen Protestformen spielen Affekte eine tragende Rolle, die im zeiträumlichen Regime der liberalen Demokratie ausgeblendet werden. Affektpolitik wird in liberalen Rahmungen als systemgefährdend, destabilisierend und irrational gebrandmarkt. Das progressive Potential des Affekts wird übersehen. Empörung, Misstrauen und Unsicherheit können auch zu einer differenzierten Kritik am Status Quo führen und letztlich die Hoffnung auf Veränderung formulieren. Sie ermöglichen dadurch auch ungehörten Stimmen, sich Gehör zu verschaffen. Im Modus der Repräsentation ist dies nur eingeschränkt möglich, da in ihm demokratische Teilhabe meist nur als starrer Wahlakt oder plebiszitäres Substitut zu realisieren ist. Regressiv-restaurative Proteste der Empörung richten sich zwar gegen herrschende Institutionen, verbleiben allerdings meist auf einer rhetorischen Ebene. Letztlich bleibt ihr Protest ein Pseudo-Protest, der sich primär aus der Angst vor dem Statusverlust und einer verlorengegangen ›mystischen‹ Vergangenheit speist (Müller 2016, 3). Während ich in Anlehnung an Butler (2015, 194-203) von einer »Parodie« juridischer Staatsbürger_innenschaft spreche, die in den radikaldemokratischen Konzepten zum Ausdruck kommt, möchte ich für den regressiven und rassistischen Populismus von Mimikry sprechen, da er Protest lediglich imitiert. Die populistische Empörung manifestiert sich aus einer relativ stabilen sozioökonomischen Situation heraus als Frustration und Aggression. Die ethnonationalen Wutbürger_innen fokussieren ihre Affekte auf Establishment, ›linke Eliten‹ und alteritätsfeindliche Konstruktionen. Dagegen richtet sich die Empörung – die die Indignad@s im Namen tragen – der radikaldemokratischen Proteste gegen systemische Mechanismen einer Nicht/Demokratie, die Ungleichheit, Unfreiheit und Ungerechtigkeit generiert. In ihrer Eigendynamik entwickeln progressive Proteste alternative Zukünfte, indem sie die Gegenwart im Sinne einer anti-diskriminatorischen Praxis aktiv umgestalten. Während also ethnonationale Proteste durch eine rhetorische Anti-Position (Establishment, Institutionen, Demokratie) und Mimikry-Protest den Status Quo reproduzieren, gestalten progressive Proteste demokratische Politik. Progressive Proteste haben wenig mit dem juridisch fixierten populus zu tun, vielmehr de/konstitutieren sie demoi. Daher begreife ich sie nicht als eine ›linke‹ Variante von Populismus, sondern als radikalen Demoikratismus.

Fazit

Mouffe, Rancière und Lorey tragen mit ihren neophänomenologischen und poststrukturalistischen Erwägungen zu einer Diskussion über die Un/Möglichkeit einer radikaldemokratischen Populismustheorie bei. Für Mouffe gilt Populismus als eine spezifische Artikulation des Politischen, weshalb sie am Begriff Populismus festhält und ihn sprachpraktisch umdeutet. Lorey und Rancière verzichten auf den Begriff Populismus. Sie konzentrieren sich auf eine demokratietheoretische Konzeption einer spezifischen Form radikalen Protests, die in einem ersten intuitiven Reflex als ›linkspopulistisch‹ bezeichnet werden könnte. Allerdings bleibt der Begriff analytisch unterbelichtet und inhaltlich inadäquat. Die Präsenz des Politischen, die von Lorey und Rancière als demokratisches Handeln beschrieben wird, überwindet das prozedurale Korsett der Repräsentation, übersteigt direktdemokratische Verfahren und verweigert sich ethnonationalistischen Fantasien des einheitlichen Volkswillens.

Demokratisches Handeln artikuliert und präsentifiziert sich stattdessen in der Forderung, die demoi im Raum des Demokratischen in Erscheinung treten zu lassen: Diese demoi sind als Potentialität immer schon da, denn sie sind in die Demokratie selbst eingeschrieben. In liberalen Rahmungen bleiben sie oft latent bzw. unsichtbar. Eine radikale Demokratietheorie markiert daher interventionistische Modi der Aktualisierung, die das Demokratische der Demokratie in die Gegenwart heben und auf die Zukunft richten. Präsentische Protestformen bilden daher eine Zäsur in den Temporalstrukturen der liberalen Demokratien. Während Populismus sich intervallartig in die temporalen Skripte der liberalen Demokratie einschreibt, unterbrechen und intervenieren präsentische Demokratien (in) das hegemoniale zeiträumliche Regime, in dem ›Demokratie‹ einen wohlgeordneten Ort (Parlament, Wahlkabine) und eine ›richtige‹ Zeit (Legislaturperiode, Wahlturnus) erhält. Im Gegensatz zu Populismus unterläuft die präsentische Demokratie damit die institutionellen Rahmenbedingungen, die von einer zeitlich wie auch räumlich klar markierten demokratischen Öffnung und Schließung bestimmt werden (Gebhardt 2017a, 82f.). Sie macht das Demokratische in der Demokratie präsent und verhandelt Bürger_innenschaft jenseits von systemischen, rechtlichen, sexistischen und nationalistischen Engführungen: Jede_r, der_die im Moment des Protests aktiv und präsent ist – was auch digital vollzogen werden kann –, hat am demokratischen Kollektiv Anteil und trägt alle damit einhergehende Verantwortung. Damit transzendiert präsentische Demokratie nicht nur national-juridische Reduktionismen von Staats/Bürger_innenschaft, sondern auch kosmopolitische Figuren einer global institutionalisierten citizenship (Gebhardt 2017b, 170f.).

(Radikal)demokratischer Protest ist also weder einseitig populistisch noch ist affektpolitische Mobilisierung an sich anti-demokratisch. Demokratisches Bürger_innensein zeigt sich in verschiedenen Manifestationen – mal repräsentativ, mal präsentisch. Es generiert jedoch nur in seiner präsentischen Form eine politische Kollektivität jenseits der engmaschigen Zäune juridischer Staatsbürger_innenschaft (Gebhardt 2017b, 176). Auch diese Kollektivität stiftet sich über Grenzziehungen, formiert sich über Ausschluss und über die Demarkation von Identität. Doch dieser Ausschluss ist weder konsensuell-deliberativ verschleiert noch essentialistisch aufgeladen. Er degradiert Demokratie nicht zu einer leeren Hülle oder zur tyrannischen Herrschaft eines ›wahren‹ Volkswillens. Die de/stabilisierende Ruptur des institutionellen Arrangements durch präsentische Formen demokratischen Engagements aktualisiert Bürger_innenschaft jenseits hermetischer Grenzziehungen – und jenseits von Repräsentation.

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1Ideengeschichtlich wird dieser Streit zwischen Kant und Rousseau ausgetragen. Kants liberal imprägnierte Favorisierung der Repräsentation gilt als Antwort auf die Webfehler des Rousseauschen Republikanismus, in dem die realpräsentische Versammlung im Mittelpunkt steht (Gebhardt 2012, 19-31).

2Zu meiner Kritik an Habermas: Gebhardt 2014, 172-194, 239-244.

3So konstatiert die CSU-Führung »Deutschland muss Deutschland bleiben« und entfacht eine erneute Debatte über Leitkultur (http://www.dw.com/de/csu-deutschland-muss-deutschland-bleiben/a-19533130; Zugriff: 20.09.2016). Den vorläufigen Höhepunkt bildet die Aussage des damaligen CSU-Generalsekretärs Scheuer, für das deutsche Asylrecht sei ein »fußballspielender, ministrierender Senegalese« das »Schlimmste«, denn obwohl er kein Kriegs-, sondern »nur« ein Wirtschaftsflüchtling wäre, »bekäme man ihn dennoch nicht mehr los« (http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingsdebatte-scheuer-wehrt-sich-gegen-kritik-an-abfaelliger-senegalesen-aeusserung-1.3170388, Zugriff: 21.09.2016).

4Schon Arendt (2012, 167ff., 174ff.) hat festgestellt, dass die liberale Tradition stets Gewalt mit Macht verwechsle.

5Da ich mich auf die Verbindung zwischen liberalen Demokratien und Populismus konzentriere, fokussiere ich auf US-amerikanische und europäische Phänomene. Insgesamt kennzeichnet den rezenten europäischen und US-amerikanischen Populismus die Berufung auf eine maskulinisierte Mündigkeit und den Common Sense des ›kleinen Mannes‹, eine skeptische bis feindliche Haltungen gegenüber Eliten, Intellektuellen und etablierten Institutionen bzw. einer ›korrupten‹ Politik im Allgemeinen sowie eine Angst gegenüber ›dem Anderen‹ (Priester 2012, 3). Innerhalb des Vergleichs sollte jedoch die Kulturspezifik des US-amerikanischen Populismus berücksichtigt werden, der eine gewisse Eigenlogik entfaltet; so wurden z.B. Gruppen, die in Deutschland als Neue Soziale Bewegungen gefasst werden, in den USA mit dem Begriff des Populismus assoziiert – auf diese Tradition berief sich z.B. Barack Obama. Siehe mehr zum US-amerikanischen Populismus: Priester 2007, Kapitel 4. Erst seit den 1990ern ist eine transatlantische Angleichung der Begriffe zu beobachten.

6Sowohl in Platons Staat (Buch VIII, ab 555b) als auch in Aristoteles Politik (Buch VI, ab 1316b) wird die Demokratie als entartete Staatsform verhandelt, wobei die Entartung dann unterschiedlich ausbuchstabiert wird.

7Bereits bei Immanuel Kant (AA VII, 352) ist Repräsentation nicht nur aufgrund ihrer Rationalität im Sinne einer gewissen Effizienz (z.B. große Territorien politisch zu organisieren), sondern aufgrund ihrer Vernünftigkeit zu favorisieren.

8So z.B. in Venezuela unter Hugo Chavez.

9»Unter Postfundamentalismus wollen wir einen Prozess unabschließbarer Infragestellung metaphysischer Figuren der Fundierung und Letztbegründung verstehen – Figuren wie Totalität, Universalität, Substanz, Essenz, Subjekt oder Struktur, aber auch Markt, Gene, Geschlecht, Hautfarbe, kulturelle Identität, Staat, Nation etc« (Marchart 2010, 16).

10Mouffe verweist stets auf ihre eigene politische Affinität zur Sozialdemokratie. Innerhalb des deutschen Kontextes ist ihre These insbesondere durch die Entwicklungen der letzten Jahre empirisch verifizierbar: Konnte in der BRD zunächst DIE LINKE das Protest- bzw. Nichtwähler_innenpotential kanalisieren, so lässt sich in den letzten Landtags- und Senatswahlen (z.B. in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin) sowie nach der Bundestagswahl beobachten, dass die SPD viele Wähler_innenstimmen an die AfD verliert, die sich als neue Protestpartei zu etablieren scheint (https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/; http://wahlen-mv.de/2016/).

11Die Ähnlichkeit zu Ernesto Laclaus Position, wie er sie in On Populist Reason (2005a) entwickelt, sei hier zumindest erwähnt. Aufgrund der Beispiele greife ich für diesen Aufsatz stärker auf Mouffes Positionen zurück. So führt sie an verschiedenen Stellen (Mouffe 2014; 2015; 2016) Podemos und Syriza als erste Formen des kontrahegemonialen Projekts eines Linkspopulismus an, da beide Demokratie innerhalb der hegemonialen Parteiensysteme etablierten und daher von innen bekämpften.

12So bezeichnet sich OWS im Global May Manifesto als »leaderless resistance movement«, das in »different local and city assemblies« seinen Ausdruck findet (http://occupywallst.org/).

13Antifeministische Elemente wurden weder durch die Gruppe um Vorländer noch in der Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung dezidiert untersucht (http://www.demokratie-goettingen.de
/blog/studie-zu-pegida). Siehe dazu: http://blog.feministische-studien.de/2015/02/pegida-gegen-den-gender-wahn-rechte-mobilisierung-und-die-krise-sozialer-reproduktion/(22.09.2016). Die Verbindung zwischen Feminismus und Radikaldemokratie untersuchen Antentas/Vivas (2014, Kapitel VI) für
M15, den Arabischen Frühling, OWS und die Anti-Austeritätsproteste in Griechenland.

14So war Geert Wilders am 13.04.2015 Gastredner bei PEGIDA. Vorländer et al. 2016, S. 52.

15Dazu auch ein Live-Mitschnitt: https://www.youtube.com/watch?v=3S7YtfahaGc (20.09.2016).

16Im Dezember 2014 versammelten sich bis zu 10.000 Demonstrant_innen allein in Dresden, bundesweit teilweise bis zu 20.000. Die Teilnehmer_innenzahlen pendelten sich dann zwischen 3.000 und 5.000 Personen in Dresden ein; http://www.tagesspiegel.de/politik/aufmarsch-in-dresden-grosser-protest-in-muenchen-zahl-der-gegner-waechst-pegida-aber-auch/11155392.html. Die stillen Demonstrationen PEGIDAs wurden noch durch Dunkelheit verstärkt. Denn in vielen Gebäuden Dresdens, die auf der Demonstrationsroute lagen – darunter auch die Semper Oper –, wurde das Licht gelöscht. Wird hier der liberale Reflex deutlich, sich mit den Protesten PEGIDAs nur ungern auseinandersetzen zu wollen? Hätte man nicht besser alle Scheinwerfer auf PEGIDA gerichtet, statt sie in die Dunkelheit zu verbannen?

17Sowohl bei Vorländer et al. als auch in der Göttinger Studie wird darauf hingewiesen, dass ein hoher Prozentsatz der Teilnehmer_innen an PEGIDA-Demonstrationen nicht interviewt werden wollte. Die Studien beginnen also bereits mit einem starken bias, da davon ausgegangen werden muss, dass diejenigen, die sich interviewen ließen, eine überdurchschnittliche Artikulationsfähigkeit besitzen, die meist mit einem höheren Bildungsabschluss korreliert.

18Hier geht es um eine produktive Konfrontation zwischen global beobachtbaren Phänomenen, die zur Zusammenarbeit jenseits des Nationalen auffordern, während dennoch auf die lokalen Gegebenheiten und soziokulturellen Spezifika geachtet wird. In Rekurs auf den Arabischen Frühling verkündet z.B. das May Manifesto von OWS: This year the spring is global! (http://occupywallst.org/). Hier wird also darauf Bezug genommen, dass der Protest („spring“) sich global ausbreitet und zu transnationalen Allianzen und Solidaritäten führt, während die Enstehungsbedingungen, die Protestformen und Ziele von OWS und dem Arabischen Frühling verschieden bleiben. Mehr zur Verbindung zwischen lokalen Anliegen und globalen Protesten: Antentas/ Vivas 2014, S. 49.

19So beginnt das Occupy Manifesto mit der Aussage, die Bewegung bestehe aus: »people of many colors, genders and political persuasions« (http://occupywallst.org/).Wobei es natürlich auch innerhalb progressiver Bewegungen diskriminatorische Praktiken gibt, insbesondere in Bezug auf Homophobie und Sexismus; z.B. gab es Berichte über sexuelle Übergriffe auf den verschiedenen Camps der Occupy-Protestbewegungen, insbesondere gegenüber Frauen.

20Eine bemerkenswerte Studie zur Wähler- und Anhänger_innenschaft der Tea Party legte 2016 Arlie Russel Hochschild vor: Sie beschreibt, wie eine (vormals) gut situierte weiße, christliche Mittelschicht durch bestimmte Mechanismen der Globalisierung um ihren sozioökonomischen, kulturellen und demografischen Mehrheitsstatus fürchtet bzw. ihn bereits verloren hat. Entgegen ihrer Partikularinteressen votieren diese Personen für sehr konservative Politik der Deregulierung, in die darüber hinaus rassistische Vormachtstellungen eingeschrieben sind.

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